Sudan plant Zensurbüro für Printmedien

Sudan plant Zensurbüro für Printmedien

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über den Plan der sudanesischen Regierung, ein Büro zur Zensur der Printmedien zu erschaffen.
Der sudanesische Informationsminister Achmet Bilal Osmanan verkündete am 25.Mai, eine „spezielle Kommission” gründen zu wollen, die sich speziell mit Texten über Korruption beschäftigt und jeweils über die Veröffentlichung eines solchen Textes entscheiden soll.Die Kommission soll unter direkter Kontrolle des Informationsministeriums stehen und aus Mitgliedern des Büros von Osmanan, sowie der Regierung und dem Parlament stehen.

„Der Plan der sudanesischen Regierung, über das Recht auf Veröffentlichung und somit über den Inhalt von Zeitungen zu bestimmen ist völlig inakzeptabel”, so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Schaut man sich an, wie viele Zeitungen seit Anfang des Jahres bereits konfisziert oder verboten wurden, weist alles darauf hin, dass es sich hier um einen Weg handelt, die Zensur so einfach und früh wie möglich durchzuführen – nämlich bereits vor der Veröffentlichung”, so Möhring weiter.
Die Ankündigung einer Überwachungskommission kam zeitgleich mit einem weiteren Statement zu diesem Thema. Der sudanesische Justizminister Mohammed Dousa kündigte systematische Strafverfahren im Fall des Publizierens von Texten über mutmaßliche Korruptionsfälle an. Die betreffende Zeitung könne mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, solange ein Gericht sich mit den beschriebenen Fakten über einen angeblichen Korruptionsfall beschäftigt, so die Aussage des Informationsministers.
Erst einen Tag zuvor, am 24.Mai, war die Zeitung Al-Saiha geschlossen worden, nachdem sie einen Artikel über Korruption im Justizministerium berichtet hatte.
Der Sudan steht auf Platz 172 von 180 Ländern auf der aktuellen Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.