Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt eine seit sechs Wochen andauernde Hasskampagne russischer Behörden gegenüber dem TV Sender “Puls TV” in der südwestlichen Stadt Azov in Russland.
Nach Angaben des Senderchefs Alexei Sklyarov wird “Puls TV” seit Mitte Februar immer wieder mit existenzbedrohenden Schwierigkeiten konfrontiert. Die Vorfälle reichten von plötzlich angeordneten aufwendigen Inspektionen des Senders und des Gebäudes, angebliche Beschwerden von Anwohnern beispielsweise über negative Auswirkungen der technischen Ausrüstung des Senders auf die Bewohner der näheren Umgebung sowie die völlig unvorhergesehene Aufkündigung des Mietverhältnisses von “Puls TV”. Begonnen hatte die Serie von Einschüchterungen, nachdem sich Sklyarov als Freiwilliger im sogenannten Wählerbündnis gemeldet hatte. Das Wählerbündnis entstand während der Wahlproteste im Dezember des Vorjahres mit dem Ziel, eine umfassende Wahlbeobachtung und damit demokratischere Wahlen zu ermöglichen.
“Wir sind sehr besorgt um die Zukunft des Senders ‘Puls TV’ und fürchten, dass dieser Fall von Einschüchterung der Medien beispielhaft für die Region werden könnte”, so ROG.
Die Hasskampagne gegenüber Puls TV geschieht in einer Phase zunehmender Spannungen und Proteste nach den Wahlen in Russland. Politische Autoritäten reagieren stets aggressiver auf Kritik.
Erst am 26. März wurde der Journalist Andrei Kolomoisky aus der nordwestlich gelegenen Stadt Vyborg wegen Anstiftung zu Extremismus und Hass angeklagt. Kolomoisky hatte auf seinem Blog auf der Webseite der Zeitung “Vyborgskiye Vedomosti” satirisch bearbeitete Videos publiziert. Auf den Videos war der russische Premierminister Wladimir Putin zu sehen, ihm wurden in der satirischen Bearbeitung klar erkennbar andere Worte in den Mund gelegt. Putin, der in dem Film eine Wahlrede kurz vor den Wahlen am 4.Dezember hielt, sagte in der bearbeiteten Version: “Wählt uns (…) wegen unserer leeren Versprechen(…). Kolomoisky drohen nun fünf Jahre Haft.
