Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich besorgt angesichts der
Ausweisung des Korrespondenten der britischen Zeitung “The Guardian” aus
Russland. Die Verweigerung der Wiedereinreise des Journalisten Luke Harding
ist “inakzeptabel und eine eindeutige Warnung an alle ausländischen
Korrespondenten in der Russischen Föderation”, so ROG.
Dem Russland-Korrespondenten des “Guardian” war bei seiner Ankunft aus
London am 5. Februar am Moskauer Flughafen die Einreise verboten worden.
Anschließend wurde er nach Großbritannien zurückgeschickt. Der Journalist
hatte zuvor in London die Wikileaks-Dokumente zu Russland ausgewertet und
darüber geschrieben.
ROG bewertet das Einreiseverbot als “schwerwiegenden Versuch, eine
unabhängige Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in Russland zu
verhindern und Journalisten zur Selbstzensur zu bewegen”.
Die Ausweisung von
Harding sei um so alarmierender, als dass sie einen erfahrenen Journalisten
treffe, der seit mehreren Jahren im Land arbeitete und über Visum und
Akkreditierung verfüge. Die Verweigerung der Einreise sei ein willkürlicher
Akt, mit dem sich die russischen Behörden von rechtsstaatlichen Prinzipien
entfernten, so ROG.
Bisher ist in Moskau ansässigen Korrespondenten nur ganz selten die
Wiedereinreise verwehrt worden. Seit Ende der 80er Jahre dokumentierte ROG
nur zwei vergleichbare Fälle: Im Dezember 2007 und im Februar 2008 wurde der
moldauischen Journalistin Natalia Morar die Einreise nach Russland
verweigert. Im Jahr 1989 wurde zudem der damalige Moskau-Korrespondent der
“Sunday Times”, Angus Roxburgh, des Landes verwiesen – eine Reaktion auf die
Ausweisung von elf mutmaßlichen sowjetischen Spionen durch die britische
Regierung.
Die Russische Föderation rangiert aktuell auf Platz 140 von insgesamt 178
Staaten und Regionen in der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit.
Gewalt gegen Journalisten und eine fehlende, konsequente strafrechtliche
Verfolgung dieser Verbrechen sowie mangelnde Medienvielfalt – insbesondere
in den Rundfunkmedien – stellen aktuell die größten Bedrohungen der
Pressefreiheit in Russland dar. Das Verhalten der russischen Behörden
gegenüber dem britischen Journalisten verstärkt die Sorge von ROG über den
wachsenden Druck auf Journalisten und Vertreter der russischen
Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012.
