Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den politischen Charakter des Gerichtsverfahrens gegen den Journalisten Igor Rudnikov, das heute in Sankt Petersburg beginnen soll, und fordert seinen Freispruch. Er hat 15 Monate in Untersuchungshaft verbracht. „Das einzige Ziel dieses Prozesses ist es, Igor Rudnikov zum Schweigen zu bringen“, meint Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen.
Rudnikov ist ein unabhängiger Journalist, dessen hartnäckige investigative Berichterstattung in der Kaliningrader Exklave Russlands vor seiner Verhaftung im November 2017 zu zwei Mordversuchen und zahlreichen Gerichtsverfahren und Anklagen geführt hatte.
In der Gerichtsverhandlung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haftstrafe, weil er versucht haben soll, Geld von General Victor Ledenev, einem hochrangigen Polizeibeamten aus Kaliningrad, zu erpressen, der Ziel seiner Untersuchungsberichte war.
“Dieser Prozess ist untragbar. Wir fordern für Igor Rudnikov einen Freispruch und dass seine illegale Verfolgung aufgeklärt wird“, so Rubina Möhring. „Es ist klar, dass die unglaubliche Länge seiner Untersuchungshaft, die Gewalt gegen ihn und das Verbot seiner Zeitung klare Anzeichen dafür sind, dass man ihn und andere kritische Journalisten zum Schweigen bringen will.“
Die Anwälte von Rudnikov haben wiederholt auf das völlige Fehlen von Beweisen und die zahlreichen Verfahrensfehler in der Untersuchung hingewiesen. Auch die Gewalt, der Rudnikov zum Zeitpunkt seiner Festnahme ausgesetzt war, wurde nie untersucht.
Seine in Kaliningrad ansässige Zeitung Novye Kolesa wurde am 1. Februar endgültig verboten. Die noch online erscheinende Zeitung hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Sie ist die führende unabhängige Zeitung von Kaliningrad. Bereits im April 2018 war Novye Kolesa gezwungen, die Printversion zu stoppen. Trotzdem wird auch – als Zeichen offizieller Ungeduld – auf die komplette Einstellung der Zeitung beharrt.
Russland belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den 148. Platz von 180 Ländern.
Coverbild CC BY 2.0 Dmitry Dzhus
