Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das für den 1. August angekündigte Inkrafttreten eines verschärften Internetgesetzes in Russland. Behörden können dann Blogs und Nutzer sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren zu lassen. Auch für sie gilt dann das Verbot, andere Personen oder Gruppen „in Misskredit zu bringen”.
„Die unabhängigen Medien in Russland sind seit Monaten unter massivem Druck des Staates. Die russische Regierung will jetzt noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen”, sagt ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.
Wer Informationen verbreitet, auch auf Twitter oder Facebook, muss künftig auf Aufforderung seinen Nachnamen, den ersten Buchstaben des Vornamens und seine E-Mailadresse veröffentlichen. Andernfalls drohen Geldstrafen, die umgerechnet mehrere Tausend Euro erreichen können.
Darüber hinaus werden Blogger für Kommentare auf ihren Seiten verantwortlich gemacht und zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet. Sie werden für Informationen beweispflichtig gemacht und verpflichtet, keine Schimpfwörter benutzen.
Anfang Juli erst hatte die russische Staatsduma ein Gesetz beschlossen, das in Russland aktive US-Firmen wie Facebook, YouTube und Twitter zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auch auf russischen Servern zu speichern. Dann könnte neben der NSA auch der russische Geheimdienst darauf zugreifen.
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Ländern. Weitere Informationen über die Lage der Medien finden Sie hier.
