Am vergangenen Valentinstag, dem 14.Februar, befanden sich die drei iranischen Dissidenten Mehdi Karoubi, Theologe, ehemaliger Parlamentarischer Sprecher sowie Eigentümer der eingestellten Zeitung „Etemad Melli”, sowie Mir Hussein Mousavi, Eigentümer der ebenfalls eingestellten Zeitung „Kalameh Sabaz” und dessen Frau, die Schriftstellerin Zahra Rahnavard, genau 1100 Tage unter Hausarrest.
Als Anführer der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 fielen sie den iranischen Autoritäten bereits negativ auf. Als sie im Februar 2011 einen Solidaritätsaufruf zu den Protesten des Arabischen Frühlings initiierten, wurden sie für die nächsten knapp drei Jahre unter ständige Beobachtung gestellt.
Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung der drei Dissidenten.”Der Arrest von Karoubi, Mousavi und Rahnavard besitzt keine rechtliche Grundlage, weder im iranischen noch im internationalen Recht” so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Desweiteren stelle der Arrest eine Verletzun von Artikel 3 der Menschenrechte sowie von Artikel 9 und 11 der Internationalen Konvention politischer und sozialer Rechte und Artikel 32 und 39 der iranischen Konstitution dar. (die Erläuterung dieser Artikel finden Sie hier)
Karoubis Sohn Taghi Karoubi gab auf der Nachrichtenwebseite „Kalameh” vom ersten Februar an, dass sein Vater immer noch unter Hausarrest stehe, nachdem er für einige Zeit an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Nun seien Beamte des Geheimdienstes in den ersten Stock des Wohnhauses eingezogen und kontrollierten jede Bewegung. Alle Kommunikationswege – Telefon, Internet, etc. seien gekappt worden. Sowohl der 77-jährige Mehdi Karoubi als auch der 72-jährige Hussein Mousavi mussten mehrmals wegen Herzproblemen im Krankenhaus behandelt werden. Auch dort wurden sie streng überwacht.
Der Iran steht auf 173 von 180 Ländern der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen 2014.
