Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die unverzügliche Freilassung des mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski und das sofortige Fallenlassen der Anklage. Nach seiner fragwürdigen Verurteilung zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe im vergangenen Jahr wurde Kezarovski im Herbst 2013 zwar vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, steht seither jedoch unter Hausarrest. Am kommenden Freitag wird ein Berufungsurteil fallen, das seine neuerliche Inhaftierung zur Folge haben könnte.
„Wir fordern endlich Freiheit für Kezarovski und verlangen, dass die Behörden die absurden Vorwürfe gegen ihn endlich fallenlassen. Kezarovski hat nur einen Fehler begangen: Er hat die Behörden in Mazedonien kritisiert. In unseren Augen ist daran nichts falsch, so ROG-Präsidentin Rubina Möhring. „Die Europäische Union muss den Schutz kritischer Journalisten zur Bedingung für einen EU-Beitritt Mazedoniens machen.”
„Journalisten in Mazedonien brauchen endlich Sicherheit und Gesetze, die sie bei ihrer Arbeit schützen und nicht behindern”, sagt Xhabir Deralla von der mazedonischen Menschenrechtsorganisation Civil – Center for Freedom.
WIDERSPRÜCHE IM GERICHTSVERFAHREN
Tomislav Kezarovski hatte im Jahr 2008 als Redakteur der Zeitung Reporter 92 einen Artikel über einen Mordfall verfasst, in dem er aus einem Polizeiprotokoll zitierte, das ihm zugespielt worden war. Im Mai 2013, also fünf Jahre später, wurde er überraschend verhaftet. Die offizielle Begründung lautete, er habe die Identität des damals geschützten Zeugen veröffentlicht. Der Betreffende befand sich seinerzeit jedoch noch gar nicht im Zeugenschutzprogramm und hatte zudem zuvor eingeräumt, unter dem Druck der Polizei falsch ausgesagt zu haben. Kezarovskis eigener Darstellung zufolge wollte man offenbar die Identität der Person ausfindig machen, die ihm das Polizeiprotokoll
zugespielt hatte.
In ihrem aktuellen, im Oktober 2014 erschienenen Fortschrittsbericht
kritisiert auch die Europäische Union die Lage der Medien in Mazedonien. Sie bemängelt unter anderem, dass staatliche Institutionen bei unabhängigen Medien so gut wie keine Anzeigen schalten und kritisiert zudem den Missbrauch der Verleumdungsgesetze. Außer Acht gelassen werden in dem Bericht jedoch Einzelschicksale wie jenes von Kezarovski.
In Mazedonien sind unabhängige Medien in den vergangenen Jahren wiederholt unter massiven Druck geraten. Insgesamt hat sich die Lage der Pressefreiheit dramatisch verschlechtert. 2009 stand das Land auf der
ROG-Rangliste der Pressefreiheit noch auf Platz 34. Mittlerweile ist es auf Rang 123 von insgesamt 180 Ländern abgestürzt.