„Unabhängige Berichterstattung über die Proteste gegen das Regime in Belarus darf auf keinen Fall mundtot gemacht werden“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, angesichts des massiven Vorgehens der Staatsführung gegen JournalistInnen. Und: „Belarus sollte auf keinen Fall Schule machen, was den Umgang mit den Medien betrifft.“
„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun“, sagte bereits der französische Journalist Louis Terrenoire. Genau diese Freiheit wird den Medien allerdings aktuell in Weißrussland entzogen. Die Staatsführung geht angesichts der anhaltenden Proteste gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko massiv gegen JournalistInnen vor. Mehreren VertreterInnen westlicher Medien wie der Nachrichtenagentur AFP und des britischen Senders BBC seien die Akkreditierungen entzogen worden, berichtete ein Reporter der „Deutschen Presse-Agentur“ in Minsk. Seit Donnerstag (27.8.) wurden in Belarus mehr als 50 Medienschaffende festgenommen, mehrere ausländische JournalistInnen wurden ausgewiesen. Zugleich wurde immer wieder der Zugang zum Internet erschwert oder ganz unterbrochen. Das Ziel ist klar: Die Behörden wollen damit eine Berichterstattung über die landesweiten Proteste verhindern. „Unabhängige Berichte über die Proteste gegen das Regime müssen für JournalistInnen möglich sein und dürfen auf keinen Fall mundtot gemacht werden“, sagt Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.
Medien-VertreterInnen berichten, dass Sicherheitskräfte sie festgehalten hätten, darunter auch ein Team des ZDF-Studios Moskau sowie Fernseh-JournalistInnen der ARD. Ein Kamerateam wurde vor seinem Minsker Hotel festgenommen, wie der WDR mitteilte. Bei den Mitarbeitern handle es sich um einen russischen Kameramann und seinen russischen Assistenten sowie einen weißrussischen Producer. Alle drei seien zum Zeitpunkt ihrer Festnahme ordnungsgemäß akkreditiert gewesen. „Pressefreiheit und kritische Berichterstattung sind gerade vor dem Hintergrund der angespannten, politischen Lage in Belarus besonders wichtig. Die internationale Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die aktuellen Entwicklungen in Weißrussland informiert zu werden. Wir fordern ein sofortiges Ende des Vorgehens gegen und der Ausweisungen von JournalistInnen“, so Rubina Möhring.
Der weißrussische Journalistenverband sprach von einem Entzug von Akkreditierungen auch für Medien-VertreterInnen aus Weißrussland, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiten. Russische Medien berichteten wiederum, dass auch russische JournalistInnen bereits das Land verlassen mussten. „Belarus sollte auf keinen Fall in anderen Staaten Schule machen, was den Umgang mit Medien betrifft“, warnt Rubina Möhring.
„Was einmal gedruckt ist, das gehört der ganzen Welt. Niemand hat das Recht, es zu vertilgen“, so der Dichter Gotthold Ephraim Lessing bereits im 18. Jahrhundert. Die Bedeutung der Pressefreiheit – gerade im Hinblick auf die Ereignisse in Belarus auch heute von enormer Aktualität.
