Wie nun bekannt wurde, entschied ein türkisches Gericht in Ankara, 136 türkische Webseiten ohne Begründung sperren zu lassen. „Diese Mediensperre ist ein skandalöser Rundumschlag gegen die letzten Hochburgen der medialen Freiheit in der Türkei“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wir protestieren mit aller Vehemenz gegen diese unverhohlene Außerkraftsetzung des Rechts auf Information und damit diese offene und bewusste Verletzung der Menschenrechte in der Türkei.“
Das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan holt zu einem weiteren Rundumschlag gegen die türkische Medien- und Informationsfreiheit aus. Onlinezeitungen, Twitter Accounts, Facebook- und Instagram-Profile und dutzende mehr: 136 Adressen listet das Urteil des „Friedensrichters“ aus Ankara auf, die blockiert werden sollen. Laut Urteil würden die aufgelisteten Adressen die „nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung“ bedrohen, allerdings enthält es weder eine Erklärung noch zitiert es konkrete Inhalte. Die Entscheidung wurde bereits am 16.Juli gefällt, erst gestern sind die Informationen über die geplante Mediensperre an die Öffentlichkeit gedrungen.
Auf der Liste finden sich Adressen wie bianet.org. Das regierungskritische Medium ist ein Partner von Reporter ohne Grenzen, 2013 wurde Bianet mit dem Press Freedom Award – A Signal for Europe von Reporter ohne Grenzen Österreich ausgezeichnet. Bianet galt als letzte unabhängige Hochburg innerhalb der türkischen Medienwelt, die Berichterstattung umfasste von Beginn an Menschenrechte und sensible Themen wie Gewalt gegen Frauen und Rechte der LGBTIQ-Community. Die mehr als 200.000 Beiträge, Berichte und Artikel, die seit 1998 online gestellt wurden, sollen gesperrt werden. Bianet hat das Urteil veröffentlicht und Einspruch dagegen erhoben, allerdings könnte die Sperre jederzeit in Kraft treten.
Auch die Seite geziyisavunuyoruz.org, die über die am 24. Juni gestarteten Massen-Prozesse gegen Teilnehmer der Gezi-Park Demonstrationen berichtete, soll blockiert werden. Mediensperren sind zu einem willkommenen Instrument der türkischen Machthaber geworden, Wikipedia ist in der Türkei bereits seit 2017 gesperrt.
„Seit Jahren sieht Europa zu, wie die Rechte der türkischen Bevölkerung immer mehr eingeschränkt werden“, so Rubina Möhring. Die gesperrten Seiten seien ein Sinnbild für die die Entwicklung, die das Land seit Antritt Erdogans durchmacht. „Pressefreiheit ist ein wichtiger Indikator für Demokratie“, so Möhring „die Türkei verlässt mit den neuen Sperren den demokratischen Pfad und bewegt sich einmal mehr Richtung Diktatur.“ Reporter ohne Grenzen Österreich fordert die Aufhebung der Sperren und appelliert an europäische Politiker und Diplomaten, sich für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei nachdrücklich einzusetzen.
Die Türkei hält den Rekord der meisten inhaftierten Journalisten weltweit und liegt in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 157 von 180 Ländern zwischen Irak und Kasachstan.
