Tendenzen der eingeschränkten Pressefreiheit auch in Österreich erkennbar, materielle Basis der Pressefreiheit wird schmäler
Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird jedes Jahr am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die Bedeutung der freien Berichterstattung aufmerksam gemacht. „In den letzten 15 Jahren wurden 600 Journalisten getötet. In Kriegsgebieten gelten Journalisten als Feinde und werden Ziel des Militärs”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriele Eschig, Generalsekretärin der Österreichischen UNESCO-Kommission und Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft und Stellvertretender Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Möhring verwies auf jene Länder, in denen die Pressefreiheit am stärksten beeinflusst sei: Afghanistan, Pakistan und Iran. „Aber auch in Europa gibt es Behinderungen der Pressefreiheit – auf subtile Art und Weise”, so Möhring. Die Einschränkung des Menschenrechts Pressefreiheit gehe vor allem auf die Terror-Anschläge vom 11. September 2001 zurück. Gut zu beobachten seien diese Entwicklungen etwa in Italien und Frankreich, „Tendenzen gibt es aber auch in Österreich, wo es eine große Medien-Konzentration gibt”, betont Möhring.
Medien als vierte Gewalt – internationale Regelungen nötig
Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich ging in diesem Zusammenhang auch auf die laufende Diskussion rund um den ORF ein: Eines der wesentlichen Probleme sei die Tatsache, „dass die Rundfunkgebühren nicht zu 100 Prozent an den ORF fließen, sondern nur zu 60 Prozent”. Im Sinne einer funktionierenden Unabhängigkeit könne es auch nicht sein, dass die Vertreter in den Gremien nicht als Bürgervertreter agieren, sondern viel mehr als Interessensvertreter im Sinne der jeweiligen politischen Partei. Möhring sieht neben der derzeitigen globalen Krise eine weltweite Medienkrise, „um die Medien als vierte Gewalt und demokratische Säule zu sichern, sind internationale Regelungen nötig”.
Journalisten werden an Rand der Existenz gedrückt
„Die materielle Basis für die Pressefreiheit wurde in den letzten Jahren schmäler”, konstatierte Franz C. Bauer und ergänzte: Die Wirtschaftskrise werde etwa dazu missbraucht, das Arbeitsrecht auszuhebeln und Journalisten „an den Rand der Existenz zu drücken”. Der Druck auf die Journalisten sei massiv, Bauer sprach von einer „Uniformierung in Österreich”. Eine zunehmende Bedrohung der Pressefreiheit ortet auch Gabriele Eschig. Die UNESCO setze daher Standards (z.B. Preise), „die eine Hilfe für die Staaten darstellen sollen”. Bezüglich ORF-Diskussion meinte Eschig, es gehe der UNESCO auch darum, die kulturelle Vielfalt zu fördern – „das ist die Basis für eine pluralistische Gesellschaft”.
Werbe-Kampagne mit „Fred Anchorman”
Abschließend ging Möhring auf die aktuelle Werbekampagne von Reporter ohne Grenzen Österreich ein: „Die Kampagne mit ‚Fred Anchorman’ läuft seit dem 3. Mai. Die Handpuppe spricht nicht, weil er keine Informationen hat.” In einer fiktiven Nachrichtensendung treibt die Figur willenlos, inhaltslos und von unsichtbarer Hand geführt, sein Unwesen in TV-Spots, Anzeigen und bei diversen Online-Aktionen. „Eine Schreckensvision, die ohne schreckliche Bilder auskommt. Dafür aber umso mehr der wachsenden Bedrohung der Medienfreiheit durch Zensur, wirtschaftlichen Druck oder politischen Missbrauch ein Gesicht gibt, das zum Nachdenken und Diskutieren anregen soll. Ist doch Pressefreiheit ein Bürgerrecht, das uns alle betrifft”, so Möhring.
Liste der Feinde der Pressefreiheit 2009
