Die Paragraphen 278ff des Strafgesetzbuches (StGB) wurden geschaffen, um MenschenhändlerInnen, die Mafia oder TerroristInnen dingfest zu machen. In letzter Zeit aber wurden die Paragraphen von der Exekutive mehrmals gegen bürgerliche Gruppen eingesetzt. Sie werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern.
Doch damit nicht genug: Im aktuell geplanten Terrorismuspräventionsgesetz plant die Regierung jetzt sogar noch eine Verschärfung. Mit dieser würden dann nach bürgelichen Gruppen erstmals auch JournalistInnen und Gewerkschaften in die Schusslinie der Paragraphen 278ff StGB geraten.
Die Paragraphen 278ff StGB sind eine Gefahr für demokratische Grundwerte unserer Gesellschaft.
Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung dazu auf, eine Generalreform der Paragraphen 278 StGB einzuleiten. Die Paragraphen 278ff müssen so präzise formuliert werden, dass sie gegen kriminellen Vereinigungen und Terroristen anwendbar sind, nicht aber missbräuchlich gegen kritische Journalisten, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können.
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