Wo der US-Geheimdienst für Aufklärung sorgen könnte
Blog von Rubina Möhring
So wohltuend, in einem Land zu leben, dessen nationale Identität auch darin wurzelt, eine „Insel der Seligen” zu sein. Nicht als Friedhof selig gesprochener Größen, sondern als Geburtsort ganz lebendiger Menschen mit Zukunftsvisionen. Österreich ist ein kleines, verglichen etwa mit der Ukraine winziges Binnen-Eiland mitten in Europa. Ein demokratischer Bundesstaat – seit Beginn dieses Jahrhunderts allerdings zunehmend geprägt durch einen fatalen, postmodernen Hang zum Munkeln im Dunkeln. Medientransparenz gilt bei der Regierungsspitze mehr und mehr als „pfui” – frei nach dem Motto: Wir lassen uns von Journalisten nicht mehr frei hand zu Allem befragen oder gar in die Karten schauen. Warum auch: selbst die NSA wirkt vordergründig an Österreich desinteressiert.
In Deutschland hingegen ist der US-Geheimdienst mehr als hellhörig. Bei Bundeskanzlerin Merkel darf nicht mehr mitgelauscht werden, also wird laut einem in Deutschland stationierten NSA-Mitarbeiter nun offenbar Innenminister de Maizière bespitzelt. Nahe liegend ist, dass auch der deutsche Säckelwart, Finanzminister Schäuble, abgehört wird. Schließlich geht es nicht nur um politische sondern auch um wirtschaftspolitische Agenden und entsprechende Wissensvorsprünge. Nicht wirklich transparent ist zudem noch immer, ob die NSA oder andere under cover Nachrichtensammel-Organisationen über den deutschen Schnüffel-Kollegen BND Zugriff auf den DE-CIX in Frankfurt am Main hat, immerhin den international wichtigsten Internetknoten. Sozusagen in Form geheimdienstlicher Amtshilfe.
Mit ihren Abhörpraktiken verletzt die NSA jedwede rechtsstaatliche Normen und Befugnisse. Dank der Snowden-Papiere kam endlich erstes Licht in dieses geheimdienstliche Dunkel. Solange „nur” allgemeine Bürgerrechte, sprich Menschenrechte, verletzt wurden, wiegelte die politische Kaste ab. Empörung kam erst auf, als klar war, dass sie selbst abgehört wurde.
Warum nicht zur Abwechslung den Spieß einfach umdrehen? Warum nicht im Interesse demokratiepolitischer Sauberkeit die NSA um Aufklärungshilfe bitten? In Österreich vielleicht in Sachen der desaströsen Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank und deren erstaunlicher Handhabung, des Ankaufes der Eurofighter, diverser Verkäufe der Bundesimmobiliengesellschaft usw, usw, usw …. Das wäre doch was. Cool.
Dann wäre auch Schluss mit dem lustigen Rätselraten, wer jene maßgeblichen Politgranden Dr. Lüssel, Dr. Laider, Dr. K.H.-Lasser oder Mister Wartenstein gewesen sein mögen, deren Namen nun in seltsamen Londoner Lobbyisten-Akten zum Thema Schmiergelder rund um den Eurofighter-Ankauf aufgetaucht sind. Dann wäre alles klar und die NSA verdiente sich sogar einen Demokratiepolitischen Lorbeerkranz. Kaum anzunehmen, dass die NSA hierzu bereit sein könnte. Stellte sie sich damit doch selbst samt ihrem menschrechtsfeindlichen Auftrag in Frage. Aber anfragen könnte man ja – im Sinne demokratiepolitischer Amtshilfe.
Transparenz ist eine wichtige Demokratiepolitische Errungenschaft. Bedauerlich, mehr noch, in hohem Maße bedenklich ist, wenn Regierungen Medientransparenz scheuen. Zumal in kleinen, feinen Ländern wie Österreich. Wirtschaftspolitisch rangiert Österreich weltweit unter den Top Ten. In Sachen Bankgeheimnis ist es nach wie vor auch für nicht-österreichische Anleger attraktiv. Im aktuellen Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen nimmt Österreich Rang 12 ein. Noch.
