In
einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Kambodscha beklagt
Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche Verfolgung von
oppositionellen und kritischen Medien „Vor vier Jahren versprach
der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, kein Journalist
solle für das, was er schreibt verhaftet werden”, heißt
es in dem Bericht. Repressionen gegen Medienvertreter gingen jedoch
unvermindert weiter. Viele Journalisten säßen im Gefängnis
oder sähen sich
aufgrund ihrer Berichte oder Recherchen mit Klagen konfrontiert.
„Rund zehn rechtliche Verfahren wurden seit Januar 2009 gegen
oppositionelle und unabhängige Journalisten eingeleitet”,
kritisiert ROG. Höhere Beamte zögerten nicht, vor Gericht
zu gehen, um Rache für unverblümte Artikel zu suchen.
Der
ROG-Bericht basiert auf den Ergebnissen der Untersuchungen eines
Vertreters der Organisation vor Ort: Bei seinem Besuch in dem
südostasiatischen Königreich traf der Rechercheur im
vergangenen Dezember unter anderem mit kambodschanischen
Behördenvertretern und Politikern darunter der
Informationsminister, mit Diplomaten, Herausgebern, Journalisten,
und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der
ROG-Vertreter besuchte zudem den Zeitungsherausgeber Hang Chakra im
Gefängnis. Der Journalist wurde wegen eines kritischen Artikels
über Regierungsbeamte zu einer einjährigen Haftstrafe
verurteilt.
ROG
beleuchtet in der neuen Publikation auch die strenge staatliche
Kontrolle der Presse sowie die geringe Vielfalt der Medienlandschaft
des Landes: Von den rund 300 Zeitungen erscheinen nur 30 regelmäßig.
Die große Mehrheit der Printmedien sowie Fernseh- und
Radiostationen unterstützt die Regierung oder steht ihr nahe.
Dagegen sind oppositionelle und kritische Zeitungen im Verschwinden
begriffen: Mit Klagen und Drohungen werden sie zum Beispiel unter
Druck gesetzt oder Anzeigenkunden bleiben aus. Die
schlechte Bezahlung von Journalisten, Erpressung von Medienvertreter
und deren Bestechlichkeit werden in dem Bericht ebenfalls
thematisiert.
Eine
nachhaltige Verschlechterung der Situation der Medien sieht ROG
außerdem in der bevorstehenden Einführung eines neuen
Strafgesetzes: “Die Veränderungen des Rechtssystems werden
zwangsläufig Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit
haben”, heißt es im Bericht dazu. Vertreter der Presse und
von Menschenrechtsorganisationen kritisierten die fehlende
Transparenz bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs. Die Reform des
Strafgesetzes wurde bereits im Oktober 2009 von der
Nationalversammlung und dem Senat beschlossen, Gegenargumente der
Opposition blieben in dem Verfahren unberücksichtigt.
Lesen Sie hier den ganzen Bericht (englisch)
Sehen Sie hier ein Video von Reporter ohne Grenzen zur Verhaftung von Hang Chakra
Sehen Sie hier ein Video von Reporter ohne Grenzen mit dem Radiostationsdirektor Mam Sonand
