Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist.
Download: Bericht „Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland“
Download: Russia Report in English.
In dem Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach. Er dokumentiert die Vielzahl der seither verabschiedeten Gesetze, die Inhalte verbieten, die Überwachung des Datenverkehrs verstärken und anonyme Online-Kommunikation unmöglich machen sollen. Er zeigt, mit welchen Mitteln kritische Redaktionen unter Druck gesetzt werden und wie die Behörden versuchen, einzelne Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger zum Schweigen zu bringen. Er beschreibt das russische System der Massenüberwachung mithilfe von SORM und informiert über neue Online-Medien, die allen Widrigkeiten zum Trotz über Missstände berichten.
Reporter ohne Grenzen analysiert außerdem die Bedeutung internationaler Plattformen wie Google, Twitter und Facebook für die Meinungsfreiheit in Russland und fordert sie zu einer klaren Position gegenüber einer Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit systematisch missachtet. Die Unternehmen müssen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen und Forderungen von Staaten nach Zensur oder menschenrechtswidriger Inhaltskontrolle zurückweisen, heißt es in dem Bericht. Das gilt insbesondere für Forderungen der russischen Behörden, bestimmte Inhalte nicht mehr anzuzeigen oder zu verbreiten, solange dafür nicht der Beschluss eines unabhängigen Gerichts vorliegt oder wenn dies Menschenrechte verletzt.
Der Bericht fußt auf rund 30 Interviews mit Journalistinnen und Aktivisten, Anwälten und Menschenrechtsverteidigerinnen, die ROG-Pressereferentin Ulrike Gruska und ROG-Vorstandsmitglied Gemma Pörzgen (Sektion Deutschland, Anm.) in Moskau und Berlin geführt haben. Er wurde am 28.11.2019 veröffentlicht.
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 149 von 180 Staaten.
