Blog von Rubina Möhring
Nun hat auch der Vizekanzler ein Machtwort gesprochen: Ausländische Medien haben sich nicht an Österreichs innenpolitischen Themen zu vergreifen. Schon gar nicht, wenn sich hierbei die Debatte um mangelnde Distanz zur Hitlerzeit dreht und ein inländischer Topjournalist von einer rechtsrechten Partei als linksextremer Provokateur diffamiert wird. Darüber international zu berichten, schade dem Image des Landes und gehe niemanden jenseits der rot-weiß-roten Grenzen an. Das mag patriotisch gut gemeint sein, die Optik ist jedoch schief. Dem Rufmord an JournalistInnen ist damit Tor und Tür geöffnet. Dieser dient bekanntlich dazu, ReporterInnen und BerichterstatterInnen mundtot zu machen.
Im Parlament, dem Hohen Haus der Demokratie, hatte am Donnerstag der Vizekanzler/Außenminister nochmals betont, Österreich werde sich im Rahmen des UN-Menschenrechtsbeirats als diplomatische Schutzhütte für in ihrem Leben bedrohte JournalistInnen auf dem Globus profilieren. Ausgenommen sind hierbei, wie es scheint, jene des eigenen Landes. Rufmord ist ja auch nur eine mögliche existentielle Bedrohung, bei der das Herz doch weiter schlägt.
Der profilierte, österreichische Journalist war bekanntermaßen kürzlich in Straßburg von der Partei des österreichischen rechtspopulistischen Politikers H.C. Strache in aller Öffentlichkeit als linksextremer Nestbeschmutzer verhetzt worden. Unbegreiflich ist, dass der betroffene Korrespondent des öffentlich-rechtlichen ORF keine Schützenhilfe seitens der Regierung erhält. Im Gegenteil. Laut dem österreichischen Außenminister/Vizekanzler soll dessen Fall sowie die lästige Vergangenheitsaufarbeitung unter den nationalen Teppich gekehrt werden.
“Diskussionen dieser Art gehören nach Österreich! Ich bitte Sie, dieses Thema nicht über internationale Medien hochzuspielen!” Nur zur leisen Erinnerung: der gebürtige Österreicher Adolf Hitler hatte mit dem Zweiten Weltkrieg die ganze Welt in Brand gesetzt und in Europa Millionen von Menschen systematisch ermorden lassen. Und: internationale Medien entscheiden selbst, worüber sie berichten.
Der Journalist bleibt im Regen stehen, der tatsächliche, demokratiepolitische Provokateur H.C. Strache seitens der Regierung unkommentiert. Dieser hat nun ganz offiziell angekündigt, im europäischen Kontext nicht nur mit den französischen sondern auch mit den serbischen Ultranationalisten eine Allianz anzustreben. Konkret mit der Partei des Vizepremiers von Slobodan Milosevic, jenes serbischen Präsidenten, der vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt war. Auch Milosevic hatte Völkermord auf seine Banner geschrieben.
In Österreich soll es politische Denker geben, die in der Strache-Partei einen möglichen, künftigen Regierungspartner sehen. In Sachen Schutz für JournalistInnen, für Pressefreiheit und das Recht der Gesellschaft auf Information werden, wie es scheint, derzeit zufällig die Weichen entsprechend gestellt. Das österreichische Pressefoto des Jahres ist übrigens ein blutig geschlagener Oppositioneller in Weißrussland, ein so genannter Nestbeschmutzer, dem ein Journalist durch sein Interview auch international eine Stimme gibt.
