Die gestrigen Wahlen in Turkmenistan hätten ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratisierung des Landes werden sollen, so priesen es jedenfalls die turkmenischen Autoritäten an. Dass die Wahl dann doch nur ein rein kosmetischer Akt war zeigte sich nicht zuletzt an der Sonderbehandlung, die Journalisten vom Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty in den Wochen vor der Wahl über sich ergehen lassen mussten.
“Die Bedrohung von Journalisten und das Beibehalten polizeistaatlicher
Methoden seitens des Regimes zeigt, dass der Fortschritt Turkmenistans
in Richtung Demokratie ein sehr limitierter ist”, so Rubina Möhring von
Reporter ohne Grenzen.
Isoliert und geheimdienstlich überwacht hinderte man Journalisten von RFE/RL erfolgreich daran, soziale und wirtschaftliche Schlüsselthemen im Vorfeld der Wahlen anzutasten.
Seit dem 18.November konnten RFE/RL – Korrespondenten ihre Mobiltelefone nicht mehr verwenden, da sie auf Beschluss der Regierung blockiert worden waren, erfuhr Reporter ohne Grenzen. Auch geheimdienstliche Beschattungen waren offensichtlich.
RFL/RL Korrespondent Osman Halliyev aus der Provinz Lebap wurde auf Schritt und Tritt verfolgt. Kontakt konnte er nur via Internet aufnehmen, dessen Zugang jedoch auf teure Internet Cafes beschränkt ist, die ebenfalls überwacht sind.
Auch der 59-jährige RFE/RL Redakteur Sazak Durdymuradov erhielt Morddrohungen gegen sich und seine Kinder, nachdem er einen unabhängigen Kandidaten für die Wahl aufstellen wollte. Trotz der 20 Unterstützer, die sich für jenen Kandidaten fanden (das Wahlrecht verlangt nur zehn Personen, um unabhängiger Kandidat zu werden), wurde die Bewerbung abgelehnt.
In der Zwischenzeit verfasste Durdymuradov Berichte, in denen er behauptet, es habe keine Wahlkampagne in der Region Bakharden gegeben. Am 20.Juni verhaftete ihn der Geheimdienst und brachte ihn zwangsweise in eine Psychiatrie. Er musste ein Abkommen unterzeichnen, nicht mehr als Journalist zu arbeiten, um aus der Psychiatrie entlassen zu werden.
125 Sitze im Nationalparlament standen am 14.Dezember zur Wahl. Als Kandidaten zugelassen waren jedoch nur Mitglieder der einzigen und regierenden Partei oder von sypathisierenden Bewegungen. Über Wahlprozeduren und die Möglichkeit, sich als unabhängiger Kandidat zu bewerben, gab es keine Informationen. Laut Euronews berichteten ausländische Diplomaten, die Parlamentswahl habe an eine Abstimmung aus Sowjetzeiten erinnert.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beklagte das Fehlen unterschiedlicher Richtungen in der Parteienlandschaft. Viele ausländische Journalisten, die zur Berichterstattung nach Turkmenistan reisen wollten, bekamen kein Visum.
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