Eine internationale Kommission bestehend aus Nobelpreisträgern, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft fordert ein Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen. Die “Internationale Erklärung zu Information und Demokratie” soll demokratische Garantien für den globalen Informations- und Kommunikationsraum schaffen.
Siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Paris werden mit der “Internationalen Erklärung über Information und Demokratie” grundlegende Prinzipien für den globalen Informations- und Kommunikationsraum festgelegt. Das veröffentlichte sechsseitige Dokument enthält demokratische Garantien für Freiheit, Unabhängigkeit, Pluralismus und Zuverlässigkeit von Informationen in einer Zeit, in der der öffentliche Raum globalisiert, digitalisiert und destabilisiert wurde. Der globale Informations- und Kommunikationsraum sei ein gemeinsames Gut der Menschheit, das geschützt werden müsse, heißt es in der Erklärung.
Die sechsseitige Erklärung wurde einstimmig von der Kommission beschlossen. Zu den 25 Mitgliedern der Kommission zählen die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz aus den USA und Amartya Sen aus Indien, der chinesische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Teng Biao, die nigerianische Rechtsanwältin Hauwa Ibrahim sowie die Journalisten Michail Zygar aus Russland, Maria Ressa von den Philippinen und Can Dündar aus der Türkei.
Weitere Mitglieder sind Emily Bell, Yochaï Benkler, Nighat Dad, Primavera de Filippi, Mireille Delmas-Marty, Abdou Diouf, Francis Fukuyama, Ulrik Haagerup, Mario Vargas Llosa, Ann Marie Lipinski, Adam Michnik, Eli Pariser, Antoine Petit, Navi Pillay, Marina Walker und Aidan White. Nach einem ersten Treffen Mitte September in Paris hat die Kommission fast zwei Monate an der gemeinsamen Erklärung gearbeitet.
Diese legt Grundsätze für die globale Öffentlichkeit fest. Für ihre Umsetzung fordert die Kommission die Bildung einer von Regierungen und Unternehmen unabhängigen Expertengruppe. Die Erklärung bekräftigt die gesellschaftliche Aufgabe des Journalismus, der innerhalb einer Gesellschaft als „vertrauenswürdige Drittpartei“ fungieren sollte. Die Aufgabe von JournalistInnen ist es, die Realität so breit wie möglich abzubilden und nicht nur über Ereignisse zu berichten, sondern komplexe Zusammenhänge zu erklären. Die Freiheit und Sicherheit von JournalistInnen, die Unabhängigkeit von Medien und der Respekt für journalistische Ethik sind grundlegende Voraussetzung für Journalismus.
Sie geht auch auf die Verantwortung von Plattformen wie etwa Technologieunternehmen im globalen Informations- und Kommunikationsraum ein, die offen für Untersuchung und resistent gegenüber Manipulation sein sollen.
Die Kommission appelliert zudem an Politiker weltweit, sich während des Mitte November stattfindenden „Paris Peace Forums“, für den Schutz des globalen Informations- und Kommunikationsraums starkzumachen.
Die Erklärung ist damit ein Bezugspunkt für alle, die sich für eine freie und pluralistische Öffentlichkeit einsetzen wollen. Denn das Recht auf unabhängige Informationen wird weltweit bedroht, etwa durch politische Kontrolle über Medien oder Gewalt gegen Journalisten.
weiterführende Informationen:
Internationalen Erklärung über Information und Demokratie
information about the declaration in English
