Ein Jahr nach dem Regierungsputsch am 28. Juni 2009 in Honduras weist
Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die alarmierende Lage der Medienfreiheit in
dem mittelamerikanischen Land hin. In einer gemeinsamen Erklärung mit der
Weltorganisation für Gemeinderadios “Association mondiale des
radiodiffuseurs communautaires” (AMARC) und der honduranischen Organisation
“Comité por la Libre Expresión” (C-Libre) verurteilt ROG zahlreiche
fundamentale Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit in den
vergangenen zwölf Monaten.
Die drei Organisationen legen zudem eine Liste mit konkreten Forderungen an
die honduranische Regierung zur Verbesserung der Situation von Medien vor.
“Das Land hat sich zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten
entwickelt. Das vergangene Jahr war von Gewalt und Mordattentaten gegen
Journalisten, Angriffen auf kritische Medien und Zensurmaßnahmen geprägt”,
so ROG.
Nach dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya durch die Armee am 28. Juni 2009
gingen die neuen Machthaber mit zahlreichen Zensurmaßnahmen gegen Medien
vor, die den Putsch kritisch beurteilten. Die Maßnahmen gipfelten in der
Schließung von Medien, gewalttätigen Angriffen und der militärischen
Besetzung von Redaktionen. Die Zensurmaßnahmen richteten sich unter anderem
gegen die Fernsehstation “Canal 36 Cholusat” und die Radiosender “Radio
Globo”, “Radio Progreso” und “Radio Uno”.
Ziel von Übergriffen wurden auch Gemeinderadios wie “Faluma Bimetu”, dessen
Räume durch einen Brandanschlag am 6. Januar 2010 schwer beschädigt wurden.
Am 3. Juni 2010 führten Soldaten und Polizisten eine Razzia beim
Gemeinderadio “La Voz de Zacate Grande” durch. Das Radio gilt als Sprachrohr
einer ländlichen Gemeinde, die in eine Auseinandersetzung mit dem
Agrarindustriellen Miguel Facussé verwickelt ist.
Auch ausländische Medien waren von der Zensur betroffen. Zehn
Korrespondenten darunter ein Mitarbeiter von “CNN Español” und “Telesur”
wurden Ende Juni 2009 des Landes verwiesen.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Porfirio Lobo Sosa am 27. Januar 2010
wurden acht Journalisten (sechs TV-Reporter und zwei Radiojournalisten)
ermordet. Die Täter wurden bislang nicht ermittelt. ROG kritisiert die
Haltung der Behörden, die jeglichen möglichen Zusammenhang der Verbrechen
zur politischen Gewalt von vornherein ausgeschlossen haben. Politische
Motive dürfen nach Ansicht von ROG bei den Untersuchungen nicht außer acht
gelassen werden:
Der am 14. März 2010 ermordete Fernsehjournalist Nahúm Palacios etwa
berichtete vor seinem Tod, er wäre wiederholt von der Armee schikaniert
worden. Der am 20. April getötete TV-Reporter Georgino Orellana legte vor
seiner Ermordung bewusst seine Arbeit bei der Zeitung “La Prensa” und beim
Fernsehsender “Televicentro” nieder, die beide den Putsch unterstützten.
ROG, AMARC und C-Libre fordern die honduranische Regierung auf, die seit dem
Staatscoup andauernden Repressionen gegen Medien zu beenden und die
Verbrechen an Journalisten unvoreingenommen aufzuklären.
“Die Wiederaufnahme von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS), von der sie vor einem Jahr ausgeschlossen wurde, hängt auch vom
Willen der honduranischen Regierung ab, auf die kritische Situation der
Medien zu reagieren”, warnen die drei Organisationen und appellieren an die
Regierung, folgende Forderungen umzusetzen:
– Verbrechen gegen Medien und Journalisten dürfen nicht länger ungestraft
bleiben. Mit Unterstützung der OAS muss eine unabhängige zivile
Untersuchungskommission eingerichtet werden, die die Ermittlungen zu den
Morden an den Journalisten und Angriffen auf Medienmitarbeiter überwacht.
Die Kommission muss zudem sicherstellen, dass Schutzmaßnahmen für
Journalisten und Nachrichtenorganisationen, die zum Beispiel Todesdrohungen
erhalten haben, umgesetzt werden.
– Medien, deren Räume militärisch besetzt worden sind, müssen die von der
Armee und Sicherheitskräften beschlagnahmte Ausrüstung zurückerhalten.
– Es muss eine Bestandsaufnahme aller genutzten Sendefrequenzen erfolgen.
Das System der Sendelizenz-Vergabe muss auf demokratische Weise
reorganisiert werden, so dass Pluralität und Vielfalt für kommerzielle,
öffentliche und lokale Medien garantiert werden kann.
– Die honduranische Verfassung muss hinsichtlich Meinungs- und
Informationsfreiheit sowie Medienvielfalt an internationale Rechtsstandards
und die Amerikanische Menschenrechtskonvention angepasst werden.
