Blog von Rubina Möhring
63 Millionen Euro aus der Privatschatulle als Strafe für Politgrößen wegen Vergehen gegen die Medienfreiheit: das wäre doch eine fette Beute – noch dazu ausgestattet mit ausreichendem Abschreckungspotential, dem so genannten chilling effect, diesmal nicht für die Medienwelt sondern zur Abwechslung für zweifelhafte Politiker. Selbst weltweite K.H.G. – Profile könnten da plötzlich sehr alt aussehen.
Zu umgerechnet 90 Millionen US-Dollar wurden nun also in Ägypten der gestürzte Präsident Husni Mubarak samt dessen Vertraute Ahmed Nasif, Ministerpräsident a.D. und Ex-Innenminister Habib el Adli von einem Kairoer Gericht verdonnert. Mubarak fasste 33 Millionen Dollar als Strafe aus, el Adli muss seit Samstag 50 Millionen Dollar im Inland parat halten, Nasif sieben. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtsgültig.
Verurteilt wurden die drei, weil sie Anfang des Jahres während jener Proteste, die schließlich zu ihrem Sturz führten, tagelang das gesamte Internet- und Telefonnetz abschalten ließen. Auch Mobilfunkanbietern wurden Zwangspausen auferlegt. Der Sender Al Jazeera verlor vorübergehend die Lizenz zum Senden, die Redaktion in Kairo wurde eine Zeit lang per Staatsgewalt geschlossen, der damaliger Livestream kurzfristig abgewürgt.
Der Protestbewegung, so Mubaraks Strategie, sollte jegliche Möglichkeit genommen werden, intern zu kommunizieren und extern Informationen aus Ägypten heraus zu tragen. Das waren klare, brutale Verstöße gegen Medienfreiheit und das Recht auf Information. Geholfen haben Mubarak und seinen Getreuen diese Maßnahmen dennoch nichts.
Nicht jedoch auf Medienfreiheit oder Informationsrecht beruft sich das Gericht in Kairo. Als Urteilsbegründung nennt Richter Hamid Okascha stattdessen: Das Kappen der Internet- und Telefonnetze sei eine ungesetzliche Maßnahme, die “der Volkswirtschaft Schaden” zugefügt habe. Verzichten wir vorsichtshalber auf die Nachfrage, wie hoch die Strafe “nur” für die Verletzung der Informationsfreiheit hätte ausfallen können.
Auch in Europa setzen auf diese manche Politiker kaum noch einen Cent. Berlusconi in Italien, Orban in Ungarn, auch Europas Nachbar Türkei zieht in Sachen Medienfreiheit lustvoll in deren Richtung mit. Das dort für den Sommer angekündigte Internet-Zensurgesetz ließe die Herzen des ägyptischen Trios gewiss höher schlagen. Ob es dennoch nachhaltig dazu beitragen wird, Informationen zu unterschlagen und die Öffentlichkeit stromlinienförmig zu lenken, sei dahingestellt.
Manche Räder lassen sich selbst mit Macht nicht mehr zurückdrehen. Schon gar nicht in einem Informationszeitalter, das sich dank Wissenschaft und Technik ständig perpetuiert. Siehe das jähe Ende jener scheinbar unumstößlichen Politik der eisernen Hand im Land der Pharaonen, einer Politik, die sich schließlich in den eigenen Netzen verfing. In Sachen nichtstaatlicher Informationspolitik war dieses Ende Handarbeit vom Feinsten, auch als Exportware made in Egypt.
