Demonstration gegen das ungarische Mediengesetz am 14.1.2011

Neun Organisationen rufen zu einer Solidaritäts-Kundgebung auf – gleichzeitig mit den Demonstrationen in Budapest am 14. Jänner 2011, 18 Uhr

Unser EU-Nachbarland Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Auftakt hat die Regierung in Budapest ein Mediengesetz eingeführt, das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die Prinzipien von Pressefreiheit und Informationsrecht verstößt – und damit gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte. Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Redaktionsgeheimnis abgeschafft, sondern auch eine Medien-Zensur-Behörde eingerichtet, die gegen sämtliche nationale Medien und internationale MedienvertreterInnen vorgehen kann.

Wir, die unterzeichneten Organisationen, erklären uns solidarisch mit den ungarischen JournalistInnen und allen BürgerInnen, die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen. Aus diesem Grund rufen wir zu einer Solidaritäts-Demonstration auf, am 14. Jänner 2011, um 18.00 Uhr, vor der ungarischen Botschaft auf. (Treffpunkt Concordia-Haus, Bankgasse 8, 1010 Wien)

Wir fordern von der Österreichischen Regierung, auch auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten. Von ÖVP-Obmann Josef Pröll erwarten wir, dass er innerhalb der Europäischen Volkspartei, der auch die ungarische FIDESZ angehört, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.

Wir fordern die Rücknahme des neuen ungarischen Mediengesetzes und die Einstellung der Verfahren der Medienbehörde NMHH gegen Tilos Rádió und RTL Klub.

Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UN-Menschenrechtskonvention klar definierte Bürgerrechte. Wir fordern deren Einhaltung und Respektierung.

Zur Einsicht in das ungarische Mediengesetz (englisch)

Eine Zusammenfassung auf deutsch findet sich hier

Die Organisationen in alphabetischer Reihenfolge: