Blog von Rubina Möhring
In Tunis verteidigen Demonstranten demokratische Rechte – In Österreich kommt ein neues Sicherheitspolizeigesetz – Albtraum oder Wirklichkeit?
“Wir sind das Volk” skandierten in den Jahren der politischen Wende 1989/1990 DDR-Bürger auf ihren damaligen Montagsdemonstrationen. Das Ergebnis ist bekannt: Herbst 1989 Mauerfall, Herbst 1990 deutsche Wiedervereinigung. Die letzte DDR-Briefmarke, die noch am 28. Februar 1990 herauskam, zitiert übrigens vor der Ansicht der Leipziger Nikolaikirche diese Freiheitsparole.
“Das Volk will Meinungsfreiheit”, riefen am Sonntag tausende friedliche Demonstranten in Tunis. An ihrer Seite stumme Protestanten mit Klebebändern über den Mündern – übrigens ähnlich wie JournalistInnen in Ungarn zu Beginn dieses Jahres. Alle waren einem via Facebook verbreiteten Aufruf gefolgt.
Übergriffe auf Nessma TV
Anlass waren massive Übergriffe gegenüber dem Privatsender Nessma TV, der den Film “Persepolis” von der in Paris lebenden Iranerin Marjane Satrapi ausgestrahlt hatte. Ein Zeichentrickfilm, in dem die Autorin ihre Kindheitsgeschichte nach der iranischen Revolution aufarbeitet. 2007 wurde “Persepolis” in Cannes mit dem Jury-Preis ausgezeichnet, selbst eine Oscar-Nominierung folgte. Warum also dieser öffentlich zur Schau getragene Schaum vor dem Mund?
Wegen “Persepolis-Ausstrahlung
In einer Sequenz des Comics spricht Gott, dargestellt als gütiger alter Mann, zu dem kleinen Mädchen. Schützend hält er das Kind in seiner großen, väterlichen Hand. Selbst das war für Tunesiens religiöse Fundamentalisten zu viel. Die Aggressionen schwappten über, durchaus vergleichbar mit dem dänischen Karikaturenstreit.
Im Verlauf der Woche protestierten die Fanatiker gegen die Ausstrahlung des Filmes durch den Privatsender Nessma TV. Nicht friedlich sondern gewaltsam und unter Missachtung jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Der Sender wurde gestürmt, die Belegschaft tätlich angegriffen, am Freitag schließlich das Haus des Direktors von Nessma TV, Nabil Karoui, in Brand gesetzt. Der Mob wollte nicht auf Gerichtsbeschlüsse warten, sprich das Urteil im Prozess gegen Nabil Karoui, der aufgrund der “Persepolis”-Ausstrahlung prompt wegen Gotteslästerung angezeigt worden war. Mögliches Strafmaß: laut Reporter ohne Grenzen drei Jahre Gefängnis. Ob Anzeige gegen die religiösen Brandstifter erhoben wurde, ist derzeit noch unbekannt.
Immer und nur zu gerne applaudieren wir, wenn sich irgendwo auf der Welt Menschen selbst unter Gefährdung eigenen Lebens für demokratische Rechte einsetzen. Das war bei den friedlichen DDR-Protesten ebenso wie nun bei den aufrechten Demonstranten in Tunis. Wie ginge es, fragt man sich, bei uns von statten, wenn, wie wohl angemeldet, plötzlich Abertausende auf die Straße zögen, um demokratische Rechte zu verteidigen.
Kein Problem, der Staat sorgt vor. Wir leben zwar in einer inzwischen durchaus traditionell zu nennenden Demokratie, aber man kann nie wissen, was kommt. Sicher ist sicher und so wird derzeit bis zum 21. Oktober das von der Regierungskoalition vorbereitete neue Sicherheitspolizeigesetz, vulgo Antiterror-Paket, begutachtet. Dann soll es vom Parlament abgenickt werden und – schwups -, so fürchten viele, sind wir einem Überwachungsstaat näher.
“Verlängertes Auge”
Albtraum oder Wirklichkeit? Weitgehend unkontrolliert könnten dann wohl Polizei und Verfassungsschutz auch Einzelpersonen observieren. Dies nicht nur aufgrund konkreter Verdachtsmomente sondern auch bei schlichten Vermutungen. Selbst demokratiepolitische Aktivitäten könnten da bei Bedarf vielleicht hie und da auch schon Terror-verdächtig sein, ebenso kritische Demo-Statements, Podiumsdiskussionen, Infos über soziale Netzwerke etc. Jedenfalls sollen technische Hilfsmittel wie Peilsender – so der Wortlaut – als “verlängertes Auge” grundsätzlich zulässig sein, wenn die Beobachtung sonst aussichtslos und erheblich beschwert wäre. Auch die Berichterstattung über Terrorakte könnte dann womöglich gefährlich und als Anleitung zum Terror interpretiert werden, also eine Straftat sein. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Frage: Wo beginnt eigentlich die Interpretationsfreiheit der Sicherheitsbehörden und wo hört sie auf? Dürfen künftig auch NGOs noch kritisch Sachverhalte ungestraft in Frage stellen oder nicht? Wer schließlich kontrolliert im Sinne nicht nur der allgemeinen Sicherheit sondern auch der Sicherheit demokratiepolitischer Freiheit die Kontrolleure? Die bisherigen Tierschützer-Prozesse verheißen jedenfalls nicht das Beste.
Vorschlag für eine künftige österreichische Briefmarke mit Polizeisujet: “Wir sind die Volks-Sicherheit”.
