Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt angesichts von Berichten über
eine neue geplante Internet-Filtersoftware in China. Einem Zeitungsbericht
zufolge haben Behörden in der Provinz Guangdong im Süden Chinas
Internetprovider dazu verpflichtet, die Filtersoftware “Landun” (“Blaues
Schild”) einzuführen. Laut eines Artikels der in Hongkong ansässigen
Tageszeitung “Apple Daily” müssen die Provider die Software bis zum 13.
September installieren. Das Blatt bezieht sich auf Informationen eines
chinesischen Internetproviders.
ROG fordert die regionalen und nationalen Behörden auf, mögliche Pläne und
Absichten bezüglich der Software “Blaues Schild” darzulegen. Aus der Sicht
der Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit könnte die Software die
Internetnutzung noch stärker beeinträchtigen als das umstrittene Programm
“Grüner Damm”, mit dem die chinesische Regierung vor einigen Monaten alle
neu verkauften PCs ausstatten wollte. Am 13. August hatte der Minister für
Industrie und Informationstechnologie Li Yizhong jedoch erklärt, dass die
Installation der PC-Software bei neu verkauften privaten Computern nicht
obligatorisch sein solle.
“Der Rückzug der Regierung bei ‚Grüner Damm’ nach Kritik im eigenen Land und
internationalen Protesten war ermutigend. Aber die neuen Informationen über
die Installation der Software ‚Blaues Schild’ sind ein beunruhigendes Signal
für den Schutz der freien Meinung und persönlicher Daten im Internet in
China”, kritisiert ROG. “Wir appellieren an chinesische und ausländische
Internetfirmen, sich Forderungen von Behörden zu widersetzen, Filter und
andere Überwachungsinstrumente zu installieren”, so ROG weiter.
Die Software “Blaues Schild” soll offenbar genau wie “Grüner Damm” offiziell
einem wirksamen Schutz der Jugend vor pornografischen Seiten dienen. ROG
befürchtet jedoch, dass sich die Filter leicht auf andere, insbesondere
politische Inhalte ausweiten können. Die neue Software gilt zudem als noch
wirksamer als der Vorgänger: Die Überwachung von Internetverbindungen könnte
damit intensiviert werden. Für Nutzer dürfte es zudem schwieriger sein,
Zensur im Netz – gefilterte oder gesperrte Seiten – zu umgehen.
Bereits jetzt, rund zwei Wochen vor dem 60. Jahrestag der Volksrepublik am
1. Oktober, berichten chinesische Internetnutzer von einem erschwerten
Zugang zu im Ausland gehosteten Webseiten. China hat mit über 300 Millionen
mehr Internetnutzer als jedes andere Land der Erde. Gleichzeitig ist die
Online-Überwachung in der Volksrepublik eine der striktesten weltweit. China
steht in der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit
auf Platz 167 von 173 Staaten.
