Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die willkürliche Beschlagnahmung der Wochenzeitung “Wizebsk Kurier” am vergangenen Freitag. Die in Russland registrierte unabhängige Regionalzeitung befand sich gerade auf dem Transport von ihrer Druckerei im russischen Smolensk in die belarusische Stadt Wizebsk, als Verkehrspolizisten den LKW stoppten und die gesamte Auflage von 10.000 Exemplaren ohne Begründung beschlagnahmten.
Reporter ohne Grenzen stuft die Beschlagnahmung als einen groben Akt der Zensur ein. “Wir fordern von den Behörden, grundsätzlich die Transportfreiheit für Zeitungen nicht mehr zu beeinträchtigen,” so ROG.
Russland und Belarus besitzen ein Abkommen über eine Zollunion, die eine freie Distribution von Zeitungen in beiden Ländern ermöglicht. Die Zeitung „Wizebsk Kurier” ist in Russland registriert, wird jedoch, wie hunderte andere Zeitungen, auf legalem Weg in Belarus verbreitet.
Dennoch hat die Gemeinde Wizebsk der Zeitung eine Verteilerlizenz im Jahr 2010 verweigert. Chefredakteur Vadzim Barshcheuski rechnet nun mit einer Anklage wegen illegaler Distribution. Er vermutet einen Zusammenhang der Beschlagnahmung mit der Positionierung seiner Zeitung in Bezug auf die kommenden Parlamentswahlen im September 2012.
Eine andere Ursache der Beschlagnahmung könnte auch ein Artikel in der betreffenden Ausgabe über den Fall des Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski sein. Der Chef der Menschenrechtsorganisation Vyasna und Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte wurde 2011 wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der Wizebsk Kurier wurde 2009 gegründet und steigerte seine Auflage im Februar 2010 auf 10.000 Stück. Die Zeitung darf jedoch nicht mehr auf dem Weg des offiziellen Verteilernetzwerkes in Umlauf gebracht werden, weshalb diese Aufgabe von Freiwilligen übernommen wurde.
Die Zeitung wurde bereits mehrmals von Behörden beschlagnahmt, insbesondere vor den Lokalwahlen im Oktober 2011. auch der Webauftritt wurde von der staatlichen Beltelekom im Juli 2010 blockiert.
