Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die afghanische Regierung dazu aufgefordert,
den Schutz der Pressefreiheit zu einem vorrangigen Ziel ihrer Politik zu
machen. Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär, lancierte den Appell an
Staatschef Hamid Karzai und seine Regierung am Donnerstag den 15.Januar im Rahmen einer Pressekonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die Konferenz, bei der auch Vertreter afghanischer Journalistenorganisationen anwesend waren,bildet den Abschluss einer einwöchigen Untersuchungsmission von ROG in dem westasiatischen Land.
“Die Lage der Pressefreiheit in Afghanistan wird immer kritischer. Es ist
die Pflicht der Regierung, dieser beunruhigenden Entwicklung
entgegenzuwirken”, sagte Julliard. “Ohne eine freie und unabhängige Presse
können sich in dem Land keine stabilen, demokratischen Strukturen
entwickeln. Präsident Karzai und seine Regierung müssen wirksame Maßnahmen
ergreifen, um die Arbeitsbedingungen von Journalisten zu verbessern. Eine
vielfältige Medienlandschaft und Informationsfreiheit sind die
Voraussetzungen dafür, dass sich Afghanistan von 30 Jahren Krieg erholen
kann”, erklärte Julliard weiter.
“Die Drohungen gegen afghanische und ausländische Journalisten nehmen zu:
Neben den Taliban setzen nun auch Kriminelle und Mafia-Gruppen
Medienmitarbeiter unter Druck. Zwar können Journalisten frei Ihre Meinung
äußern – solange es nicht um das Tabu-Thema des Landes, den Islam, geht.
Aber Medien arbeiten unter schwierigen Sicherheitsbedingungen. Die Situation
im Süden und im Osten des Landes ist extrem instabil. Immer weniger
Journalisten besuchen diese Regionen, die nicht mehr der Regierungskontrolle
unterstehen und ‚schwarze Löcher’ für Informationen und Nachrichten sind”,
so der ROG-Generalsekretär.
Während ihrer Mission traf die ROG-Delegation am 12. Januar im
provisorischen Internierungslager von Kabul auch mit Sayed Perwiz Kambachsch
zusammen. Der Journalist wurde zu einer 20-jährigen Gefängnisstrafe
verurteilt, weil er einen Artikel über die Rechte der Frau im Islam aus dem
Internet heruntergeladen hatte. Ursprünglich hatte ein Gericht Kambachsch
zum Tode verurteilt.
“Solange Bürger zum Tode oder zu langen Gefängnisstrafen verurteilt werden
können, weil sie ihr Recht auf Informationen wahrnehmen, gibt es in
Afghanistan keine Meinungsfreiheit. Sayed Perwiz Kambachsch muss so schnell
wie möglich frei gelassen werden. Der Journalist hat keine Straftat
begangen. Der Fall, der von erheblichen Unregelmäßigkeiten im
Gerichtsverfahren geprägt war, wirft ein schlechtes Licht auf die Islamische
Republik Afghanistan. Wir haben alle Beamte, die wir während der Mission
getroffen haben, aufgefordert, das Urteil gegen Kambachsch aufzuheben”,
sagte Jean-François Julliard.
Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan zwei Journalisten getötet und
ungefähr 50 attackiert oder verletzt. ROG fordert Präsident Karzai auf, die
Täter nicht straffrei entkommen zu lassen: “Die Behörden müssen sichere
Arbeitsbedingungen für Journalisten garantieren, die häufig in permanenter
Angst leben. Rund zehn Journalistinnen mussten in den vergangenen Monaten
ihre Arbeit aufgeben, weil sie bedroht wurden. Nur wenige Medienmitarbeiter
erhalten den nötigen Schutz.”
Wenn Journalisten ermordet oder angegriffen werden, müssen die afghanischen
Behörden laut ROG genauer und wirksamer ermitteln, um die Verantwortlichen
zu identifizieren. Es sei inakzeptabel, dass die Mörder von Zakia Zaki und
Abdul Samad Rohani nicht bestraft wurden.
Zudem appelliert ROG an die Regierung, sich unbedingt für ein Gesetz zur
Verbesserung der Informationsfreiheit einzusetzen. Alle Journalisten, mit
denen die Teilnehmer der ROG-Mission sprachen, bestätigten, dass es sehr
schwierig für sie sei, verlässliche Informationen und Kommentare von den
Behörden zu erhalten.
“Bei jedem wichtigen Ereignis, gibt es mindestens fünf verschiedene
Versionen der Faktenlage – die Taliban-Version, die Version des
Verteidigungsministeriums, die des Präsidentenbüros, die der internationalen
Afghanistan-Schutztruppe Isaf und die Darstellung der wenigen Augenzeugen,
die bereit sind, den Medien Auskunft zu geben. Wir begrüßen, dass die
Regierung ein Medienzentrum eingerichtet hat, aber sie muss besser
kommunizieren und Journalisten für Interviews zur Verfügung stehen”, fordert
Jean-François Julliard.
Darüber hinaus kritisiert ROG, dass einige Eigentümer von Medien Einfluss
auf den Inhalt ihrer Publikationen nehmen. Die Medienrechtsorganisation
plädiert für eine eindeutige Trennung zwischen Geschäftsführung und
Redaktion. “Viele Medien werden von ihren Gesellschaftern derzeit für die
Verbreitung parteiischer Themen und Anliegen ausgenutzt, darunter leidet die
Qualität der Berichterstattung”, so die Teilnehmer der Delegation.
An der ROG-Mission nahmen Jean-François Julliard, der Leiter des
ROG-Asien-Referates Vincent Brossel sowie der ROG-Verantwortliche für
Afghanistan Réza Moini teil. Die Delegierten trafen mit dem afghanischen
Justizminister, den Minister für Kultur und Information, einem Vertreter des
Rates der muslimischen Ulema (Religionsgelehrten), mit Offizieren der Isaf,
Vertretern der Zivilgesellschaft, Diplomaten, Medienorganisationen und
Journalisten zusammen. Die Mission begann am 10. Januar und wird am 16.
Januar enden. Einen detaillierten Bericht über die Mission wird ROG in den
kommenden Wochen veröffentlichen.
