Ägyptisches Militärgericht verurteilt Blogger zu drei Jahren Haft

Ägyptisches Militärgericht verurteilt Blogger zu drei Jahren Haft

Ein ägyptisches Militärgericht verurteilte am 10.April den Blogger Maikel Nabil Sanad für seine Kritik am Vorgehen des Militärs während der ägyptischen Revolution zu drei Jahren Haft. Das Urteil wurde in Abwesenheit der Verteidigung des Angeklagten ausgesprochen, eine Berufung ist nicht möglich.

Sanad hatte in seinem Blog einen Bericht über die Rolle des Militärs während der Proteste in Ägypten veröffentlicht. In dem Bericht zweifelt er die Neutralität der Soldaten während der Geschehnisse zu Beginn des Jahres an und beschuldigt Militärkräfte, sich an Verhaftungen und Folter von Zivilisten beteiligt zu haben.

Der Blogger Nabil Sanad gilt damit als der erste für seine Meinungsäußerung Verhaftete unter der neuen Regierung. Sanad war bereits am 28. März in Haft genommen worden. Während es Gerichtsverfahrens demonstrierten zahlreiche Unterstützer des Bloggers vor dem Gericht.

Reporter ohne Grenzen ist schockiert und enttäuscht über diese Vorgehensweise der neuen Regierung.”Die Methoden des ägyptischen Militärs scheinen sich auch nach dem Machtwechsel nicht verändert zu haben. Das Urteil zeigt, wie unantastbar und unkritisierbar das Militär sich in Ägypten immer noch gibt”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. “Zivilisten sollten in einem angehenden demokratischen Land nicht vor das Militärgericht gestellt werden”, so Möhring weiter.


Die Verhaftung des Bloggers mache sichtbar, wie sehr das ägyptische Militär von den Grundprinzipien der Demokratie entfernt sei. Ägypten habe einen Demokratisierungsprozess begonnen, der Kritik an jeglichen staatlichen Institutionen, auch des Militärs, möglich gemacht haben sollte.

Reporter ohne Grenzen fordert die ägyptischen Autoritäten auf, Sanads Gerichtsverfahren neu aufzurollen und seine Verhaftung zu beenden.”Ein solches Vorgehen wäre ein Zeichen für die Hoffnung, eine demokratische Gesellschaft auf der Basis sozialer Gerechtigkeit aufzubauen, wie es Premierminister Essam Sharaf am 30. März versprochen hat”, so Möhring.