Reporter ohne Grenzen Österreich ruft auf zur Teilnahme am Globalen Aktionstag für Iran.
Am 25. Juli 2009 werden sich Menschen weltweit versammeln, um ihre
Solidarität mit den Iranerinnen und Iranern auszudrücken, die in den
vergangenen Wochen friedlich für ihre Rechte demonstriert haben und Opfer
staatlicher Unterdrückung wurden. Gegen die Protestierenden gingen die
Bereitschaftspolizei und paramilitärische Basidsch-Milizen oft mit brutaler
Härte vor. Viele wurden dabei getötet, mehrere hundert verletzt.
Schätzungen zufolge wurden bisher mehr als 2.000 Menschen festgenommen, 41
Journalistinnen und Journalisten sind inhaftiert. Anlass für die Proteste
war die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad am 12.
Juni 2009.
Menschenrechtsorganisationen und engagierte MenschenrechtsverteidigerInnen,
darunter Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die International
Campaign for Human Rights in Iran, Human Rights Watch, Reporters without
Borders, Amnesty International, International Federation of Human Rights
und viele andere rufen deshalb zu einem globalen Aktionstag auf.
Der Aktionstag verfolgt keine parteipolitische Agenda, sondern fordert den
Schutz der international anerkannten Rechte der iranischen Bürgerinnen und
Bürger. Alle Teilnehmenden werden gebeten, die Kundgebung nicht für
parteipolitische Zwecke zu nutzen und auf entsprechende Plakate, Fahnen,
Symbole und Parolen zu verzichten. Als Zeichen des Mitgefühls sollten alle
in schwarzer Kleidung erscheinen. Nehmt eine gelbe Arm- oder Kopfbinde mit
und bindet diese am Ende der Demonstration symbolisch an markante Stellen.
wir fordern:
1. Die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Die Vereinten Nationen
sollen umgehend eine Untersuchung der schweren und systematischen
Menschenrechtsverletzungen einleiten, darunter ungesetzliche Tötungen,
Folter und Misshandlungen, sowie den Verbleib der „Verschwundenen”
aufklären.
2. Die bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen
Gefangenen, darunter PolitikerInnen, JournalistInnen, BloggerInnen,
StudentInnen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen.
3. Die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit sowie Meinungs- und
Pressefreiheit im Iran zu gewährleisten – so wie es die iranische
Verfassung und Irans Verpflichtungen durch die Unterzeichnung
internationaler Abkommen verlangen.
4. Ein Ende der staatlich unterstützten Gewalt. Die Verantwortlichen für
Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen, die Todesstrafe darf jedoch
unter keinen Umständen verhängt werde.
Rubina Möhring
Präsidentin Reporter ohne Grenzen Österreich
Mag. Hanna Ronzheimer
Büroleiterin / Office Manager
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Reporter ohne Grenzen Österreich/
Reporters Without Borders Austria
