Reporter ohne Grenzen verurteilt die heutige Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes von Karakalpakstan, an der zehnjährigen Haftstrafe für
Salidschon Abdurachmanow wegen angeblichen Drogenhandels festzuhalten.
“Die Entscheidung bestätigt unsere Befürchtungen: Die usbekische Regierung hat
nichts für die Verbesserung der Lage der Menschenrechte und Pressefreiheit
getan. Journalisten, die unabhängig und unerschrocken berichten, werden
immer noch verfolgt und bestraft”, erklärt Reporter ohne Grenzen.
Das Oberste Gericht in Nukus, der Hauptstadt der usbekischen Teilrepublik
Karakalpakstan, hat sein Berufungsurteil nach einer fast fünfstündigen
Verhandlung gefällt. Das Gericht hat seine Entscheidung nicht begründet und
Argumente zur Verteidigung des Angeklagten nicht berücksichtigt. Bahrom
Abdurachmanow, der Anwalt und Bruder des Journalisten, hat einige
problematische Aspekte der Anklage vorgetragen, um zu beweisen, dass die
Verhaftung von Abdurachmanow geplant gewesen ist und die Behörden die
Absicht hatten, den kritischen Journalisten zu bestrafen.
Abdurachmanow wurde am 10. Oktober 2008 durch ein Gericht in Nukus zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die anfängliche Anklage,
“Drogenkonsum ohne Absicht des Weiterverkaufs”, wurde fallengelassen,
nachdem medizinische Untersuchungen bewiesen haben, dass der Journalist
keine Drogen konsumiert hatte. Abdurachmanow wurde anschließend auf Basis
des Artikels 25-273, Abs. 5 des Strafgesetzbuchs wegen “Drogenhandels mit
Absicht des Weiterverkaufs” verurteilt.
Während des heutigen Berufungsverfahrens stellten die Richter keine Fragen
über die Herkunft der Drogen oder über die angeblichen Drogenkunden von
Abdurachmanow. Dagegen befragte das Gericht den Journalisten lange über
seinen Einsatz für die Menschenrechte.
“Es gibt noch eine weitere Möglichkeit einer Berufung. Wir hoffen, dass
Salidschon Abdurachmanow bei einer Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof
Usbekistans angehört wird. Wir appellieren an die Behörden, sich von den
gerichtlichen Instanzen in Karakalpakstan zu distanzieren und den
Journalisten und Menschenrechtsaktivisten freizusprechen”, so Reporter ohne Grenzen.
