Was zählen Demonstrationsrecht und Informationsfreiheit für heutige Politiker?

Rubina Möhring hat gebloggt: Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Demonstrationsrecht, Menschenrechte – welche Wertigkeit haben für heutige Politiker diese demokratiepolitischen Begriffe?

Welches Gewicht haben sie noch angesichts der US-präsidialen-Wortschöpfung „alternative Fakten“.  Auch in der Türkei sind solche „amtlichen“ Fakten wohlbekannt. Nicht über 140 Journalisten seien inhaftiert, sondern lediglich 30, erklärte dieser Tage Bekir Bozdag. seines Zeichens türkischer Justizminister. Wie das?

„Nur“ 30 Journalisten in Haft

Ganz einfach. Laut Justizminister gibt es solche und solche Medienmedienmenschen. Jene, die keck behaupten Journalisten zu sein, obwohl sie arbeitslos sind und jene, die nicht minder dreist angeben, einem anderen Beruf nachzugehen, obwohl sie eigentlich Journalisten seien. Die ministerielle Logik ist verblüffend. Auf solchen Zahlenspielen beruht dann offenbar die Feststellung, „nur“ 30 Journalisten säßen in den türkischen Gefängnissen. Müßig zu sagen, dass auch 30 eben 30 zu viel sind. Abgesehen davon sind tatsächlich sehr, sehr viele Journalisten arbeitslos und müssen sich andere Berufe suchen, um das Geld für das tägliche Brot zu verdienen. Warum? Seit dem sommerlichen Putschversuch lebt die Türkei im Ausnahmezustand. An die 150 Medienhäuser wurden geschlossen, Kritik an der Regierung ist nicht erlaubt und wird bevorzugt als Terrorismus geahndet. Investigativer Journalismus kann hingegen zu einem Verfahren wegen Geheimnisverrates vor dem Strafgericht führen. Beides hat jahrelange Haftstrafen zur Folge.

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