Ungarn: Änderungen des Mediengesetzes unzureichend

Ungarn: Änderungen des Mediengesetzes unzureichend

Auch nach den versprochenen Änderungen des ungarischen Mediengesetzes bleibt es nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen bei inakzeptablen Eingriffen in die Pressefreiheit. Die ungarische Regierung will das Gesetz nur in Nebenaspekten anpassen. Der Charakter des Mediengesetzes bleibt erhalten. Auch in der novellierten Form bleibt der Quellenschutz nicht gewährleistet und die ungarische Regierungspartei kann weiterhin direkt auf private Medien einwirken, kritisiert ROG.

“Die EU-Kommission hat mit ihren minimalen Forderungen an Ungarn die Latte so niedrig gehängt, dass die Regierung in Budapest bequem darauf eingehen konnte, ohne die Gängelung auch der privaten Medien aufzugeben”, so ROG. Die Organisation warnte davor, es als Erfolg für die Pressefreiheit zu werten, dass der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung damit beendet sei. Diese Sicht lasse völlig außer Acht, dass die EU die massiven Verstöße gegen Grundsätze der Pressefreiheit im ungarischen Gesetz aus formalen juristischen Gründen gar nicht erst bemängelt hat. So hat die EU die einseitige Zusammensetzung der ungarischen Medienbehörde nicht untersucht, obwohl dort ausschließlich der Regierungspartei nahestehende Personen eingesetzt wurden. Reporter ohne Grenzen kommt deshalb zu dem Urteil, dass die EU-Kommission offenbar nicht in der Lage ist, den Grundrechteschutz im Bereich der Pressefreiheit gegenüber Mitgliedsstaaten durchzusetzen.


Die Menschenrechtsorganisation weist zugleich darauf hin, dass Politiker wie der italienische Staatspräsident Silvio Berlusconi und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy für Ungarn schlechte Vorbilder sind. Sie haben gezeigt, wie selbst bei den Gründungsmitgliedern der EU das Prinzip der Staatsferne gegenüber den Medien erfolgreich ausgehebelt wurde. Beide Regierungen haben in den vergangenen Jahren öffentlich-rechtliche und private Medien schamlos für ihre Zwecke instrumentalisiert. Es erstaunt daher nicht, dass ein kleiner EU-Mitgliedsstaat wie Ungarn sich nicht scheute, diesen Weg ebenfalls einzuschlagen.

Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung in der EU hält Reporter ohne Grenzen an seiner Forderung fest, das ungarische Mediengesetz ganz zu stoppen. “Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie Budapest mit diesen kleinen kosmetischen Änderungen davonkommen lässt”, so ROG.

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