Malediven: 16 Journalisten bei Protesten verhaftet

Malediven: 16 Journalisten bei Protesten verhaftet

logo_maldives_0404_2Am vergangenen Sonntag protestierten Journalisten mit einem Sit-In vor dem Büro des maledivischen Präsidenten in der Hauptstadt Malé gegen die Verschlechterung der Medienfreiheit im Land. 16 von ihnen wurden daraufhin festgenommen.Die Polizei ging bei ihrem Einsatz mit Pfefferspray und Gewalt vor. Fünf der verhafteten Journalisten sind bei der „Unabhängigen Zeitung“ beschäftigt, sechs bei der Zeitung „Haveeru“, zwei beim TV-Sender „Sangu“ sowie zwei beim Sender „Raalje“ und einer vom Sender „Villa TV“. Zwei Journalisten wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Obgleich die verhafteten Journalisten wieder auf freiem Fuß sind, werden sie des Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die maledivischen Behörden auf, die Anklagen gegen die Journalisten unverzüglich fallenzulassen. Auch weitere Bestrafungsmaßnahmen sind bereits im Gange: so gibt es bereits einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Zeitung „Haveeru“ und einen Antrag beim Parlament, den Tatbestand der Beleidigung zu kriminalisieren. Seit 2009 war dieser Tatbestand nicht mehr als kriminelles Vergehen aufgelistet.

Die Situation für Journalisten hat sich auf den Malediven zuletzt immer weiter verschärft. Medien ist es nicht mehr gestattet, über Gerichtsprozesse im Bereich der Kriminalität zu berichten. Verbrechen gegen Journalisten bleiben meist ungestraft und werden nicht aufgeklärt. Auch im Fall des 2014 verschwundenen Journalisten Ahmed Rilwan hat es keine Fortschritte gegeben. Dessen Familie ist seit seinem Verschwinden im August 2014 ohne Informationen über seinen Verbleib.

„Die Serie an repressiven Maßnahmen gegen Journalisten auf den Malediven zeigt, dass es sich hier nicht um eine demokratische Regierung handelt, denn eine solche würde die Rolle der Medien als Wächter der Meinungs- und Informationsfreiheit akzeptieren und unterstützen“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wir fordern Präsident Yameen auf, mit ihrer Offensive gegen Journalisten und gegen die Informations- und Meinungsfreiheit aufzuhören“, so Möhring weiter.

Bereits im vergangenen November hatte Reporter ohne Grenzen die Regierung wegen ihrer Versuche zur Einschüchterung von TV – und Onlinemedien kritisiert. Nachdem am 4. November 2015 ein nationaler Notstand ausgerufen wurde versuchte die Regierung, Radio und TV Stationen die Lizenz zu entziehen, weil sie die „nationale Sicherheit“ gefährdet hätten.

2014 veröffentlichte die Rundfunkaufsichtsbehörde Maldives Broadcasting Commission eine Umfrage, in der 84 Prozent der befragten Journalisten angaben, sie seien bereits bedroht worden; fünf Prozent berichteten von täglichen Drohungen. Vor allem politische Parteien üben demnach Druck aus, gefolgt von kriminellen Banden, religiösen Extremisten sowie Parlament und Regierung.

Die Malediven stehen auf Platz 112 von 180 Ländern auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen.

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