Journalist fast zehn Jahre ohne Anklage im Gefängnis / ROG und europäische Medien unterstützen Antrag auf Haftprüfung

Journalist fast zehn Jahre ohne Anklage im Gefängnis / ROG und europäische Medien unterstützen Antrag auf Haftprüfung

Reporter ohne Grenzen (ROG) und bislang 17 europäische Zeitungen unterstützen einen Antrag auf Haftprüfung zugunsten des eritreisch-schwedischen Journalisten Dawit Isaak. Der Eigentümer der früheren Wochenzeitung „Setit” wurde im September 2001 in Eritrea festgenommen und ist seitdem ohne Anklage in dem ostafrikanischen Land inhaftiert.   

Die bei Isaaks Festnahme gegen ihn erhobenen Vorwürfe, „Verräter” und „Spion” aus Äthiopien zu sein, wurden niemals in einem gerichtlichen Verfahren geprüft. In dem von drei europäischen Anwälten gestellten Antrag auf Haftprüfung (Habeas Corpus) an den Obersten Gerichtshof von Eritrea werden die Vorführung des Gefangenen vor Gericht und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung gefordert.

Aus Sicht von ROG und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen hatte Dawit Isaak lediglich von seinem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen Grundrecht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.


17 europäische Zeitungen haben heute in einem öffentlichen Brief Ihre Unterstützung für den Antrag auf Haftprüfung formuliert: darunter sind die schwedische „Aftonbladet”, die spanische „El País” und die deutsche „tageszeitung” (taz).

„Mit allem Respekt fordern wir den Obersten Gerichtshof auf, sich mit dem Fall zu beschäftigen”, heißt es in dem von den Chefredaktionen der Zeitungen unterzeichneten Appell (Amicus Brief). Eritrea müsse sich unverzüglich an internationales Recht halten, wie es in der „African Charter on Human und Peoples Rights'” und dem „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte” festgeschrieben sei.

Die Anrufung des Gerichts erfolgte auf Initiative des schwedischen Anwalts Jesús Alcalá. ROG half bei der Umsetzung des Antrags. Zwei weitere europäische Anwälte, Prisca Orsonneau, gleichzeitig Koordinatorin des juristischen Komitees von ROG sowie Percy Bratt, gleichzeitig Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Civil Rights Defenders”, haben das mehr als 70-seitige Dokument verfasst und unterzeichnet.

„Alle bisherigen Appelle an die eritreische Regierung, Dawit Isaak freizulassen, blieben ungehört”, so Björn Tunbäck, Vorstandsmitglied der schwedischen Sektion von ROG. „Die eritreische Regierung bricht ihre eigenen Gesetze, indem sie Isaak festhält.” Nach der eritreischen Strafprozessordnung müssten Bürger innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme vor Gericht gestellt werden. Wenn innerhalb von 28 Tagen keine Anklage erfolge, seien die Gerichte verpflichtet, die Freilassung der festgenommenen Person anzuordnen.

Es sei wichtig, dass die Freilassung des Journalisten, der neben der eritreischen auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitze, zu einem europaweiten Anliegen werde: „Wir appellieren deswegen an weitere europäische Medien, den Brief in den kommenden Tagen zu unterzeichnen und damit einem Kollegen und Mitbürger zu helfen”, sagte Tunbäck.

ROG ist außerordentlich besorgt über den Gesundheitszustand von Isaak, der nach letzten Informationen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wurde. Eritrea gilt als eines der repressivsten Regimes auf dem afrikanischen Kontinent und ist seit Jahren Schlusslicht auf der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit. In dem ostafrikanischen Land sind aktuell mindestens 29 Journalisten inhaftiert. Mehrere inhaftierte Medienmitarbeiter sind wegen der harschen Bedingungen in eritreischen Gefängnissen in den vergangenen Jahren gestorben.

Lesen Sie im Folgenden den von europäischen Medien unterzeichneten „Amicus Brief”.

Medien, die den Brief noch unterzeichnen möchten, können sich an die ROG-Pressestelle wenden.

Most respected Members of the Supreme Court of Eritrea,

We, the undersigned, wish to express our deep concern for our colleague and
fellow European citizen, Mr. Dawit Isaak.
He was arrested in September 2001 together with several other journalists working in Eritrean media.
Since Mr. Dawit Isaak is held incommunicado, his state of health worries us greatly. Some of his colleagues have reportedly died while in prison.
Mr. Dawit Isaak’s family and three children live in Sweden. The children have not seen their father for almost ten years.

When Mr. Dawit Isaak was arrested he was – as are all journalists -exercising his basic human right according to Article 19 of The Universal Declaration of Human Rights protecting “the right to freedom of opinion and expression”. Eritrea supports the Declaration. It is therefore disturbing that he has been held prisoner for so long.
Soon he will have been imprisoned for 10 years without trial. He has not even been charged. This is in breach of both national and international law.

We therefore wish to state our strong support for the writ for Habeas Corpus concerning Mr. Dawit Isaak which has recently been sent to You by jurists Jesús Alcalá, Prisca Orsonneau and Percy Bratt. Eritrea must immediately comply with current international law as stated in the African Charter on Human and People’s Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights.
We respectfully ask the Supreme Court to look into this matter, and we are confident that this will be the case.

Sincerely Yours,

Editors-in-chief

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Peter Brüchmann,
Editor-in-Chief,
BT

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Editor-in-Chief,
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Peter Hjörne,
Editor-in-Chief,   
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Editor-in-Chief,
Svenska Dagbladet
Kari Kivelä,
Editor-in-Chief,
Iltalehti

Hannu Olkinuora,
Editor-in-Chief,
Hufvudstadsbladet

Mikael Pentikäinen,
Editor-in-Chief,
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Reiner Metzger
Sabine am Orde
Editor-in-chief
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Editor-in-Chief,
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Editor-in-Chief,
Dagbladet

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Editor-in-Chief,
Verdens Gang

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Deputy Editor-in-Chief,
Gazeta Wyborcza

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