Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” am 12. März warnt Reporter
ohne Grenzen (ROG) vor zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und
Informationsfreiheit im Internet. “Das Internet hat sich zu einem
Austragungsort des Kampfes um den Zugang zu freien Informationen entwickelt.
Eine steigende Zahl von Staaten versucht, ihre Online-Kontrolle auszudehnen.
Gleichzeitig wächst die Gruppe erfinderischer, solidarischer Internetnutzer,
die gegen diese Überwachung mobil macht”, so ROG.
ROG hat den “Welttag gegen Internetzensur” im vergangenen Jahr erstmals
initiiert. Auch in diesem Jahr veröffentlicht die Organisation zum Schutz
der Medien- und Meinungsfreiheit wieder den Bericht “Feinde des Internets”,
in dem Maßnahmen der Internet-Überwachung und Repressionen gegen Blogger und
Cyberdissidenten in mehr als 20 Staaten beschrieben werden. Auf der Liste
der “Feinde des Internets” stehen abermals die zwölf Länder China, Iran,
Birma, Nordkorea, Turkmenistan, Kuba, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan,
Syrien, Tunesien und Vietnam.
In diesen Staaten werden unliebsame Internetnutzer systematisch verfolgt und
“unerwünschte” Online-Informationen oft mit großem technischen Aufwand
zensiert. In einigen Ländern wie China und Usbekistan schreiten Tendenzen
voran, das Internet zu einer Art Intranet zu machen. In Nordkorea, Birma und
Turkmenistan ist ein Großteil der Bevölkerung sogar komplett vom World Wide
Web abgeschnitten.
Bei bevorstehenden Jahrestagen oder anderen Anlässen, die Proteste oder
Demonstrationen erwarten lassen, versuchen Regierungen wie im Iran oder
Birma mit technischen Störoffensiven die Verbreitung von Informationen über
das Internet zusätzlich zu erschweren. So drosseln die Behörden
beispielsweise die Geschwindigkeiten der Internetverbindung.
China besitzt nach wie vor das technologisch am weitesten entwickelte
Internetkontrollsystem. Aber auch in Tunesien sind Filtertechniken auf dem
Vormarsch: Die zwölf Internet-Provider des Landes stehen alle direkt oder
indirekt unter Kontrolle des Regimes, das Webseiten mit politisch
oppositionellen Inhalten oder Kritik von Menschenrechtsorganisationen
sperren lässt. In Usbekistan und Saudi-Arabien betreiben die Behörden eine
so starke Filterung von Online-Inhalten, dass Selbstzensur gewöhnliche
Praxis unter Usern ist. Aber auch im Iran ist die technische Überwachung
seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 ausgebaut worden.
Neben den zwölf “Feinden des Internets” stellt ROG in dem Bericht wieder
eine Reihe von Staaten “unter Beobachtung”. Es handelt sich um Länder, in
denen Maßnahmen ergriffen worden sind, die leicht zu einschneidenden
Zensurmaßnahmen missbraucht werden könnten. In diese Gruppe fallen erstmals
Russland und die Türkei. In der Russischen Föderation zählt das Internet im
Vergleich zu den konventionellen Medien immer noch zu den freiesten Mitteln
der Verbreitung von unabhängigen Nachrichten und bietet den größten Raum für
kontroverse Diskussionen. Es bestehen allerdings Anzeichen, dass die
russische Regierung die Internetfreiheit zunehmend beschneiden wird. So
wurden im vergangenen Jahr zum Beispiel mehrere Blogger festgenommen und
unabhängige Websites wegen angeblich “extremistischer Inhalte” gesperrt. In
der Türkei wurden mehrere tausend Seiten gesperrt, weil sie unabhängige
Kommentare und Berichte zu Tabu-Themen wie Rechte von Minderheiten wie
Kurden und Armenier, Kritik an der Armee, hämische oder witzige
Darstellungen von Mustafa Kemal Atatürk enthielten. Die Blogger und Autoren
müssen eine juristische Verfolgung befürchten.
In die Kategorie der elf Staaten “unter Beobachtung” fällt in diesem Jahr
auch wieder Australien. Die Regierung kündigte im Dezember 2009 ein neues
Gesetz an, das weitere Filterungen des Internets zur Folge haben würde.
Im Jahr 2009 haben insgesamt rund 60 Staaten Internetzensur ausgeübt. Noch
nie zuvor hat ROG eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern,
Internetnutzern und -dissidenten dokumentiert: Derzeit sind fast 120 von
ihnen im Gefängnis, im vergangenen Jahr waren es zur gleichen Zeit rund 70.
Die meisten Internetnutzer sind in China inhaftiert (72), gefolgt von
Vietnam (17) und dem Iran (12).
Lesen Sie hier den vollständigen 62-seitigen Bericht “Feinde des Internets“
(auf Englisch):
