Tschechien: Pressefreiheit bedroht von geplantem Abhörgesetz

Tschechien: Pressefreiheit bedroht von geplantem Abhörgesetz

Reporter ohne Grenzen verurteilt die geplante Abänderung des Strafgesetzes, nach dem Medien keine Informationen aus polizeilichen Telefonabhörungen publizieren dürfen. Auch Informationen über das Abhören von Telefonaten durch die Polizei dürften demnach nicht mehr veröffentlicht werden. Die geplante Gesetzesnovelle sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis sowie Geldstrafen bis 5 Millionen Kronen (182.000 Euro) vor.

“In seiner jetzigen Form verletzt das Gesetz das Recht auf Informationen und das Recht zu informieren, sowie das verfassungsrechtlich geschützte Recht, Informationen zu verbreiten”, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen.


Die Gesetzesnovelle würde Informationsquellen stark reduzieren, sowie ein Hindernis für investigativen Journalismus darstellen, so die Organisation. “Die Europäische Union muss einwandfreie medienbetreffende Gesetze vorweisen können und sollte in der Medienfreiheit beispielhaft vorangehen. Die EU sollte auch sicherstellen, dass individuelle Freiheit größtmöglich erweitert wird, anstatt Investigationsmöglicheiten einzuschränken.”

Wenn es gesetzliche Veränderungen Medien betreffend gebe, so müssten diese auf jeden Fall den demokratischen Standards der EU entsprechen und sollten im Vorhinein mit jenen diskutiert werden, die sie betreffen. Reporter ohne Grenzen fordert die tschechische Regierung daher auf, die Gesetzesänderung zurückzunehmen.

Die Änderung wurde von der Nationalversammlung am 31. November 2008 beschlossen und durchläuft im Februar eine weitere Station auf dem Weg zum geplanten Inkrafttreten.

In einem offenen Brief an Sprecher des Senats und den Sprecher der Abgeordneten, sowie den Sitz der parlamentarischen Medienkommission bekunden die Redakteure nationaler Medien ihre Besorgnis und ihre Ablehnung gegenüber der Gesetzesnovelle. Zu den Unterzeichnern gehören:Robert Casensky (MF DNES), Veselin Vackov (Lidove noviny), Petr Simunek (Hospodarske noviny), Zdenek Prybny (Pravo), Martin Ondracek (TV Nova news service), Pavel Safr (Reflex), Istvan Leko (Euro), Martin M. Simecka (Respekt)

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