Stellungnahme: Norbert Stegers Drohungen

Stellungnahme: Norbert Stegers Drohungen

Heute ist die Republik Österreich noch weit davon entfernt, mit einer illiberalen Republik verglichen werden zu können. Dennoch mehren sich Anzeichen, dass die am 18. Dezember 2017 angelobte ÖVP / FPÖ Regierung auch im medialen Bereich dem Vorbild des Einschüchterungs- und Nötigungskurses der ungarischen Regierung folgt.  Das jeweilige persönliche Naheverhältnis zu Ungarns Premier Victor Orbán von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache ist bekannt und wurde von beiden ja schon während des Wahlkampfes 2017 vielfach betont. Politische Freunde unter sich.

Victor Orbán hatte in einem ersten Schritt die öffentlich-rechtlichen Medien – TV, Radio und nationale Nachrichtenagentur – unter ein redaktionelles Dach gebracht. Wer nicht auf Linie war, wurde gefeuert. Kritischen Radiosendern wurde gedroht, allfällige Verlängerung ihrer Lizenzen zu verlieren. Derart genötigt, spielen diese Sender inzwischen in erster Linie Musik anstelle diskursiver Sendungen. Ich erinnere mich an Anrufe und Fragen verzweifelter Kolleginnen und Kollegen der bislang öffentlich-rechtlichen Medien, ob ich ihnen zu journalistischen Jobs in Österreich verhelfen könnte. Sie rechneten mit ihrer bevorstehenden Kündigung, sie wurden dann auch tatsächlich gekündigt und standen existentiell vor dem Nichts.

Einschüchterung und Nötigung durch gefährliche Drohungen gegenüber Medienschaffenden durch Vertreter der Regierungsparteien finden nun auch zunehmend in Österreich statt. Dies nur knapp ein halbes Jahr nach der Angelobung der ÖVP/FPÖ Koalition.  Ein Beispiel: der frühere FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Norbert Steger. Am 17. Mai wurde dieser trotz seiner öffentlichen Entgleisungen und Drohgebärden gegenüber ORF-JournalistInnen zum neuen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt.  Mit der Mehrheit der regierungsnahen sogenannten „Freundeskreise“.

Der 74-jährige FPÖ-Politiker hatte Anfang April 2018 anlässlich der Regierungswahlen in Ungarn und Victor Orbáns neuerlichem Wahlsieg schwere Geschütze gegen den ORF und dessen Redaktionen aufgefahren. In einem Zeitungsinterview mit den Salzburger Nachrichten hatte er die ORF-Berichterstattung völlig überzogen als nicht objektiv kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Die ZIB-Beiträge des ORF-Korrespondenten Ernst Gelegs hatte er als „einseitig“ diffamiert und die Absetzung dieses langjährigen, ausgezeichneten Journalisten gefordert. Ernst Gelegs hatte keine Jubelbeiträge geliefert, sondern objektiv berichtet.  

Darüber hinaus hatte Steger auch die Drohung ausgesprochen, dass ein Drittel der KorrespondentInnen entlassen werden sollte, wenn diese nicht „korrekt“ berichteten. Frage: korrekt in welchem Sinne? Solche Äußerungen dienen der Angstmache, dies durchaus auch im Sinne existentieller Bedrohungsszenarien.  In einem weiteren Interview diffamierte Steger generell den ORF und dessen Redaktionen, indem er von einem „linken Endkampf“ sprach. Auch der Auftritt von ORF-JournalistInnen in den Social Media müsse eingeschränkt und kontrolliert werden.  Solche Maßnahmen haben eine eindeutige Definition: Zensur und Strafen bis hin zu Kündigungen bei Zuwiderhandeln. Steger sprach von Zuwiderhandlungen gegen die Social Media Guidelines des ORF. Die Drohung war ausgesprochen, die Angst geschürt.

Schon einige Monate zuvor hatte er übrigens Armin Wolf, einen der führenden ORF-Moderatoren der „Unbotmäßigkeit“ beschuldigt. Unbotmäßig ist, laut Duden, „sich nicht so zu verhalten, wie es (von der Obrigkeit) gefordert wird“. Anlass war ein ganz normales, professionell kritisch hinterfragendes Interview, das Armin Wolf gemeinsam mit der Moderatorin Claudia Reiterer mit dem damals gerade gekürten Regierungsduo, Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, geführt hatte.

Weder Steger selbst noch andere zweifelten selbst nach Stegers im Sinne der Informationsfreiheit „unbotmäßigen“ Drohungen gegenüber hochqualifizierten ORF-RedakteurInnen im April dieses Jahres daran, dass er, Steger, trotz dieser umstrittenen Statements zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden würde. Am 17. Mai war es soweit: Mit der Mehrheit der regierungstreuen Stimmberechtigten wurde Steger tatsächlich zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt. Norbert Steger sah und sieht sich auf diesem Posten als Eigentümer-Vertreter. Eine Fehlinterpretation: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF ist nicht Eigentum einer Regierung, sondern allenfalls Eigentum der gebührenzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Unterstützt wurde Steger in seinen Diffamierungen und Drohungen vom FPÖ-Vorsitzenden, Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Dieser legte zusätzlich nach und gab Steger so Rückendeckung.

Zitat aus der Tageszeitung KURIER vom 18. April 2018:

“Wenn gegenüber Ungarn von einer Diktatur gesprochen wird”, dann werde das auch “zurecht kritisiert und verurteilt”, sagte Strache im Pressefoyer nach dem Ministerrat. “Denn das ist ein demokratisches Land mit demokratischen Wahlen, wo man die Wahlergebnisse auch zu respektieren hat und da sind solche völlig abseits der Realität befindlichen Bewertungen natürlich unpassend”, sagte der FPÖ-Chef.  Strache begründete seine Einschätzung damit, dass „Meinungsfreiheit und unabhängige Medien besonders wichtig“ seien. „Wenn solche Entwicklungen in einem öffentlich-rechtlichen Sender der Fall sind“, sei „natürlich auch Kritik berechtigt“. Allerdings: die Kritik muss wahrheitsgetreu begründet sein. Ist sie dies nicht, wie im Fall der Behauptungen von Norbert Steger und Heinz-Christian Strache, dient sie der Diffamierung und Einschüchterung. Der ORF-Korrespondent in Ungarn, Ernst Gelegs, hatte Anfang April 2018 ein Weltjournal mit dem Titel „Ungarn demokratische Diktatur“ gestaltet. Das ist ein bedeutender Unterschied zu der oben zitierten FPÖ-Unterstellung.

Nebenbemerkung:

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde demokratisch gewählt und wird inzwischen Autokrat und Diktator genannt. Auch der demokratische gewählte Viktor Orbán will, wie er nach der Wahl privatim sagte, nun endlich regieren. Öffentlich erklärte er, jetzt werde er Ungarn nicht nur führen, sondern lenken. Sowohl in der Türkei wie auch in Ungarn sind die Medien aufgrund massiven Druckes und ebensolcher Drohungen seitens der Regierung weitgehend gleichgeschaltet. In der Türkei geht und ging der Druck auf Medienschaffende soweit, dass diese zunehmend in Dienstleistungsjobs wechseln, um sich und ihre Familien finanziell über Wasser zu halten. Sie wurden genötigt, sich beruflich selbst zu verleugnen.

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates erklärte Norbert Steger in einem „ZIB 2“ Studiogespräch: Der ORF-Korrespondent in Budapest habe bei seiner Wahlberichterstattung Anfang April schlecht recherchiert – leider blieb Steger eine entsprechende Begründung schuldig – und „wenn der ORF auf dem falschen Kurs ist, muss ich darauf aufmerksam machen“. Wie, das hat er bereits im April angekündigt: Durch Zensur, durch die Androhung existenzgefährdende Kündigungen und auf diesem Wege durch Nötigung zu nicht unbedingt wahrheitsgetreuer, aber politisch opportuner Berichterstattung. Wie wir wissen, werden inzwischen bereits in manchen Staaten, die nicht lupenrein demokratisch sind, vor Nationalwahlen vom Staatsfernsehen absolute Fake News im Sinne der Machthaber produziert und ausgestrahlt, also das Blaue vom Himmel herunter gelogen. Auf die Frage der Moderatorin Nadja Bernhard, “Sie sind als Stiftungsrat laut Gesetz der Unabhängigkeit verpflichtet. Sie waren Vizekanzler und sagen selbst, dass Sie für eine Regierungspartei ein neues ORF-Gesetz schreiben. Sind Sie wirklich geeignet, für die Unabhängigkeit des ORF zu garantieren?”, blieb Steger die Antwort schuldig, versicherte aber, “das neue Gesetz wird es geben“.

Zu Norbert Stegers politischer Karriere:

Seine politische Laufbahn begann Norbert Steger 1965, damals in der Universitätssängerschaft Barden zu Wien, dann als stellvertretender Vorsitzender des Ringes Freiheitlicher Studenten. Als Gründungsmitglied des 1971 gegründeten Attersee Kreises setzte er sich für die Stärkung des liberalen Flügels innerhalb der FPÖ ein. 1977 wurde Steger Vorsitzender der FPÖ Wien, 1980 FPÖ-Bundesparteiobmann und 1983 als solcher Vizekanzler unter dem SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz. Am 13. September 1986 – wenige Monate nach der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten – wurde Steger innerhalb der Partei von Jörg Haider gestürzt. Inzwischen hat er sich offenbar mit dem Flügel der „Keller-Nazis“, wie Steger selbst früher die nationalistischen Hardliner der FPÖ nannte, ausgesöhnt.

Bemerkenswert sind auch folgende veröffentlichte Recherchen hinsichtlich der wirtschaftlichen Umtriebigkeit von Norbert Steger. Steger war offenbar Treuhänder einer auf den Bahamas angesiedelten Firma, die in immerhin vier der wichtigsten Offshore-Datenlecks auftaucht, über die in den vergangenen Jahren berichtet wurde: in den Swiss Leaks, den Panama Papers, den Bahamas Leaks und zuletzt auch in den Paradise Papers.

Das dürfte ein lukratives Geschäft gewesen sein. Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat während seiner politischen Tätigkeit durch geschickte Investitionen ein geschätztes Vermögen in der Höhe von circa 275 Millionen US-Dollar angesammelt. Nicht minder wurde und wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dank seines politischen Amtes mit einem beträchtlichen Zuwachs seines Reichtums gesegnet.

 

Rubina Möhring
Präsidentin Reporter ohne Grenzen Österreich

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