Keine unabhängige Berichterstattung in Aserbaidschan vor der Präsidentschaftswahl

Keine unabhängige Berichterstattung in Aserbaidschan vor der Präsidentschaftswahl

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Berichterstattung aserbaidschanischer Medien vor der Präsidentschaftswahl am 15. Oktober. „Der amtierende Präsident Ilham Alijew war stark überrepräsentiert in den Medien. Er hat damit von einer massiven Werbung profitiert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die einseitige Berichterstattung die Wählermeinung beeinflusst hat”, erklärt ROG.


Über die Gegenkandidaten und ihre Programme berichteten die Medien
hingegen sehr wenig. Vergleiche der Wahlprogramme und vertiefende
Debatten zwischen den Kandidaten fanden nicht statt. Berichte über den
Wahlboykott von Oppositionsparteien waren verschwindend gering. „Die
Medien haben ihre Rolle als unabhängige Berichterstatter nicht erfüllt.
Die Wähler hatten keinen Zugang zu vollständigen Informationen”,
erklärt ROG weiter.
Die Medienbeobachter von ROG werteten vom 17.
September bis 13. Oktober Berichte und Nachrichtungen von
Tageszeitungen sowie die täglichen von 15 bis 22 Uhr laufenden
Sendungen im Fernsehen und Radio nach qualitativen und quantitativen
Kriterien aus. Unter den Medien waren vier staatliche Zeitungen, ein
staatlicher und ein öffentlicher Radiosender sowie jeweils ein
staatlicher, öffentlicher und privater Fernsehkanal.

Eine
besonders deutliche Parteinahme zugunsten des amtierenden Präsidenten
stellte das ROG-Team in den staatlichen Printmedien fest. Ilham Alijew
und seine Kandidatur stehen im Mittelpunkt der Berichte, auch auf den
meisten Fotografien wird er abgebildet. Als weitere politische
Hauptakteure werden ausschließlich Heidar Alijew, der Vater des
Präsidenten und ehemalige Staatschef, die Minister sowie das Parlament
und die zentrale Wahlkommission erwähnt.

ROG fordert, bei
zukünftigen Wahlen das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit
einzuhalten. Im Wahlgesetz muss festgeschrieben werden, dass alle
Wahlkandidaten einen Zugang zu den Medien haben. Staatlichen Medien
sollten für eine ausgewogene Berichterstattung über alle Bewerber bei
Wahlen sorgen. Berichte über die Verfahrensaspekte der Wahl dürfen
keine Reportagen über die Aktivitäten der verschiedenen Kandidaten
während des Wahlkampfes ersetzen.

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