Immunität für Information: ROG kritisiert Vorgehen im Fall Galizia

Immunität für Information: ROG kritisiert Vorgehen im Fall Galizia

Immunität für Information: ROG kritisiert Vorgehen im Fall Galizia

Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert das Vorgehen des maltesischen Premierministers Joseph Muscat, der im Mordfall der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia einem Verdächtigen Immunität gewährte. „Die Immunität für Verdächtige der Straftat steht symbolisch für die Vetternwirtschaft, für deren Aufdeckung Daphne Caruana Galizia ihr Leben ließ“, so ROG-Präsidentin Rubina Möhring. „Nicht ein Premierminister sondern unabhängige Richter haben zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß ein Verdächtiger zu bestrafen ist“, so Möhring.

Grundsätzlich begrüße man, dass es Fortschritte aufseiten der Ermittler gäbe; nach über zwei Jahren sei es höchste Zeit, dass Licht ins Dunkel der Hintergründe von Daphne Caruana Galizias Tod gebracht wird. Dem Verdächtigen Melvin Theuma wurde kürzlich mit der Absicht, „alle Fakten“ zu erfahren, Immunität gewährt. „Die lang andauernden Ermittlungen rechtfertigen keineswegs, dass einem Verdächtigen im Gegenzug für seine vollständige Aussage Immunität zugesichert wird“, so Rubina Möhring. „Eine wahrheitsgemäße Aussage ist prinzipiell zu erwarten und muss nicht mit Straffreiheit geködert werden“, so Möhring. Behörden und Justiz scheinen aktuell konkrete Spuren zu verfolgen. Muscats Büroleiter Keith Schembri soll laut Polizeikreisen ebenso verhört werden und kündigte erst vor wenigen Stunden seinen Rücktritt an. Geschäftsmann Yorgen Fenech, der vor wenigen Tagen auf seiner Yacht als Verdächtiger festgenommen wurde, beantragte nun ebenfalls Immunität, die Entscheidung darüber steht allerdings noch nicht fest.

Dass nun jene Geschäftsleute, die Galizia mit ihrer journalistischen Arbeit kritisiert hat; jene, die sie für die Öffentlichkeit als vertrauensunwürdig bis korrupt enttarnt hat; dass jene nun Immunität von Regierungsseite zugesprochen bekommen, ist Protektionismus par excellence und der reinste Hohn gegenüber Galizia und ihren Hinterbliebenen“, so Rubina Möhring.

Am 16.Oktober 2017 ist die maltesische Journalistin, die vor allem mit Veröffentlichungen rund um die Panama Papers und über Korruption in den höchsten politischen Kreisen Maltas auf sich aufmerksam machte, mit einer Autobombe ermordet worden. Im September dieses Jahres hat die maltesische Regierung ein unabhängige Untersuchung des Mordfalls eingeleitet, nachdem vor allem Angehörige an der Unabhängigkeit der bisherigen Ermittlungen zweifelten.

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