Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die polizeilichen
Übergriffe auf Medienmitarbeiter nach der Präsidentschaftswahl am 19.
Dezember in Belarus. Rund 20 Journalisten wurden nach Informationen der
“Belarusian Association of Journalists” (BAJ), einer
ROG-Partnerorganisation, bei Demonstrationen in Minsk nach der Wahl
angegriffen. Viele von ihnen trugen Verletzungen davon. Etwa genauso viele
Reporter wurden festgenommen, darunter sind sowohl belarussische Reporter
als auch ausländische Korrespondenten. Nach der umstrittenen
Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag hatte die belarussische Polizei
eine Demonstration von Zehntausenden Regierungsgegnern gewaltsam aufgelöst
und Hunderte Demonstranten festgenommen.
ROG und BAJ kritisieren die Anwendung polizeilicher Gewalt gegen
Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten aufs Schärfste. “Wir verlangen, dass
die Behörden zu der Gewalt Stellung beziehen. Die Verantwortlichen müssen
ausfindig gemacht und bestraft werden.” Die Organisationen fordern die
Regierung in Minsk außerdem auf, die festgenommenen Journalisten sofort
freizulassen.
Eine Reihe von Journalisten wurde am 19. Dezember gegen 19 Uhr rund 50 Meter
vom Wahlkampfbüro des Oppositionskandidaten Wladimir Nekljajew von
Spezialkräften attackiert. Sie wurden anschließend gezwungen, sich mit dem
Gesicht nach unten in den Schnee zu legen. James Hill, Fotograf der “New
York Times”, wurde geschlagen, während er versuchte, seine Pressekarte
vorzuzeigen. Die Polizei beschlagnahmte Ausrüstung und Material, löschte
Filmaufnahmen und Fotos.
Die regierungskritische belarussische Journalistin Irina Chalip wurde in der
Nacht vom 19. auf den 20. Dezember mitten in einer Live-Schalte von
Polizisten geschlagen und festgenommen. Chalip berichtete gerade dem
russischen Radiosender “Echo Moskwy” über die gewaltsame Niederschlagung der
Proteste. Die Journalistin arbeitet unter anderem als belarussische
Korrespondentin für die unabhängige russische Zeitung “Nowaja Gaseta” und
ist die Ehefrau des belarussichen Oppositionskandidaten Andrej Sannikow.
Lokalen Medien zufolge wird Chalip in einer Polizeistation festgehalten.
Auch das BAJ-Vorstandsmitglied Sergej Wosnjak wird weiterhin festgehalten.
Der Journalist und das BAJ-Mitglied Ilja Kusniazu wurde heute zudem wegen
angeblicher “Teilnahme an einer illegalen Versammlung” zu 15 Tagen Gefängnis
verurteilt.
Spezialkräfte drangen außerdem heute in die Büros des Online-Mediums
“Charter97.org” ein. Einige Mitarbeiter wurden festgenommen und zum
Hauptsitz des Geheimdienstes KGB gebracht. Die Chefredakteurin Natalia
Radsina wurde während der Demonstrationen von Polizisten am Kopf verletzt
und ist offenbar ebenfalls noch in Haft.
Von den staatlichen Repressionen sind auch die Neuen Medien betroffen:
Populäre Bloggerplattformen wie “Live Journal” funktionieren seit dem 19.
Dezember nur noch eingeschränkt. Seiten oppositioneller Gruppen oder
unabhängige Nachrichtenseiten waren DDoS (Distributed Denial of
Service) -Angriffen ausgesetzt. Ein Teil der Internetseiten ist
unzugänglich. Bei den anderen Seiten werden Besucher auf Seiten mit einer
ähnlichen Adresse, aber anderen Domainendung und falschen Informationen
weitergeleitet. Das gilt für die Seiten “Charter97.org”, “Belaruspartisan”,
“Gazetaby” und die Internetpräsenz der Zeitung “Nasha Niva”.
