Seit Samstag, 5.6.2021, dürfen Fluggesellschaften aus Belarus nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen, d.h. sie dürfen auch weder auf Flughäfen der EU starten noch landen. Diese Sanktion ist die Antwort der EU auf die Verhaftung des Bloggers R. Protassewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega vor ca. 2 Wochen. Damals ließ Lukaschenko eine Ryan-Air Maschine von Athen nach Vilnius nach Minsk umleiten, unter dem falschen Vorwand, es gäbe eine Bombe an Bord. Ziel war jedoch einzig der Regimekritiker Protassewitsch. Belarus verurteilt die Sanktion und wirft der EU eine gewaltsame Übernahme des Marktes vor.
Lukaschenko lässt sich davon nicht beirren, er trat gemeinsam mit Putin auf und erklärte, es werde dafür mehr Flüge der Belavia Fluggesellschaft nach Russland geben. Außerdem strahlte das Staatsfernsehen ein Interview mit Protassewitsch aus, in dem er zugibt, die Aufstände gegen das Regime angezettelt zu haben, welche Verbündete er hat und wie sehr er Lukaschenko bewundere. Das Interview sei unter Folter entstanden, davon sind nicht nur seine Eltern, sondern auch Oppositionelle, wie Politiker der EU überzeugt. Wunden an beiden Handgelenken und sein geschwollenes Gesicht untermauern dies. Er ist gebrochen und spricht unter Tränen.
Während in Belarus bereits weitere Oppositionelle und unabhängige Journalisten aus Angst aus dem Land flüchten, wird in Russland weiter gegen unabhängige Medien vorgegangen. So stellte zuletzt das Online-Medium newsru.com seine Tätigkeit aufgrund von wirtschaftlichen Gründen, laut Redaktion „bedingt durch die politische Situation in unserem Land“ ein. Neben den Förderungen, die für regierungskritische Medien immer mehr zurückgehen, ist ein weiterer Grund das mehrfach verschärfte Gesetz der Behörden bezüglich ausländischer Agenten, d.h. Medien müssen ausländische Quellen und Personen von wahrheitsgetreuen Informationen als Extremisten und ausländische Agenten bezeichnen.
Auch Nawalny und seine Stiftung, sowie Organisationen stehen nach wie vor im Fokus der russischen Behörden. Der Prozess gegen seine Stiftung soll am 9.Juni fortgesetzt werden. Es droht die Zerschlagung und für die MitarbeiterInnen mehrjährige Haftstrafen.
Wie wird sich die Situation für Medienschaffende in diesen Ländern weiterentwickeln? Wie brisant ist die Lage für KritikerInnen und Oppositionelle? – Darüber spricht und diskutiert die renommierte Publizistin und „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring mit Susanne Scholl, Schriftstellerin, Journalistin und Doyenne der AuslandskorrespondentInnen des ORF.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Kuratorium für Journalistenausbildung.
Seien Sie bei dieser Online-Veranstaltung am Do., dem 10. Juni 2021, ab 19 Uhr dabei und stellen Sie Ihre Fragen! Anmeldung per Mail bis Mi., dem 9.6., 12 Uhr, unter info@rog.at
Sie erhalten dann zeitgerecht per Mail den Zoom-Teilnahme-Link
