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RANGLISTE DER PRESSEFREIHEIT 2020

+++ Mehr zur Lage in Österreich gab es bei unserem Mediengespräch. +++

Rangliste der Pressefreiheit 2020:
Journalismus unter Druck

 

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Kampf gegen „Fake News“, populistische Stimmungsmache, Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit unter Druck. Die Rangliste der Pressefreiheit (publiziert 2020, bezugnehmend auf das Kalenderjahr 2019) von Reporter ohne Grenzen (RSF) macht deutlich, in welchen Ländern es aufgrund dieser Instrumente und Entwicklungen für JournalistInnen immer riskanter wird, unabhängig zu berichten. Viele der Entwicklungen, die in der Rangliste abgebildet sind, führen in der aktuellen Corona-Pandemie dazu, dass unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit repressive Regierungen ihre Medienkontrolle weiter ausbauen.

„Die Corona-Krise – wie wir sie auch hinsichtlich Pressefreiheit bezeichnen können – wirkt wie ein Brandbeschleuniger für autoritäre Tendenzen und repressive Krisenherde,“ sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Zahlreiche Länder, die Scores in der Rangliste verloren haben, gehen zur Zeit besonders aggressiv gegen die demokratische Grundordnung vor. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt auf, welche Länder und Regierungen bereits vor der Krise bedrohende Regulierungen für die Pressefreiheit forcierten“, so Möhring. Es seien ebendiese Länder, „die uns aufzeigen, wo die Eingriffe in die Rechte der Presse- und Informationsfreiheit hinführen können und auf welche Entwicklungen wir deshalb auch in Österreich ein besonderes Augenmerk legen sollten,“ sagt Rubina Möhring.

Österreich rutscht um weitere zwei Plätze ab

Nach der eindeutigen Verschlechterung der Lage für Medienschaffende in Österreich, die sich 2019 im Verlust von gleich fünf Plätzen im Pressefreiheitsranking niederschlug, hat sich die Situation auch im zurückliegenden Jahr nicht entspannt. Österreich rutscht im Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) um weitere zwei Plätze ab und landet mit einem Score von 15,78 Punkten (zuvor 15,33) auf Platz 18 (zuvor 16) hinter Luxemburg.

“Der Verlust von zwei Plätzen im Ranking ergibt sich vor allem daraus, dass wir im vergangenen Jahr einen steigenden Druck auf die unabhängige und kritische Berichterstattung in Österreich spüren konnten,”  sagt Möhring, “und der ging nicht nur von der Regierung selbst aus.” Öffentliche Diffamierungen von JournalistInnen oder Bevorzugung der Privat- und Boulevardmedien waren anfangs altbekannte Begleiterscheinungen einer schwarz-blauen Koalition. Vermehrte Interventionen in Redaktionen, Ausschluss einzelner Medienvertreter von Pressekonferenzen, die Versuche des ehemaligen Innenministers, das Handy einer Journalistin zu beschlagnahmen: „Im vergangenen Jahr konnten wir gut erkennen, welches Verständnis von Pressefreiheit konservative und rechtsradikale Parteien vertreten“, so Rubina Möhring. Nicht zuletzt hätten vermehrte verbale Attacken und ein Klima der Intellektuellenfeindlichkeit zum Verlust der wertvollen Plätze im Ranking geführt. 

 “Nach dem Ibiza-Video und der Auflösung der Regierung haben die ehemaligen Regierungsparteien ihre Strategien zur Schwächung der ihnen unliebsamen Medien im Land konstant fortgeführt,” sagt Rubina Möhring. Sei es das gerichtliche Vorgehen der ÖVP gegen die Stadtzeitung Falter, der aggressive Boulevard – der mit der Corona-Sonderförderung aktuell noch weiter angefüttert wird -, die Zerschlagung des ORFs oder der weiterhin überdimensionierte PR-Apparat des Kanzlers mit dutzenden Helferinnen und Helfern der Message Control: “Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter schwarz-blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Koalition ein Ende genommen. Deshalb zeigt uns die Verschlechterung in der Rangliste der Pressefreiheit vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen,” so Rubina Möhring. 

Situation in 180 Ländern im Vergleich

Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien und nimmt, wie bereits erwähnt, auf das Kalenderjahr 2019 Bezug. Die weltweiten Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie konnten noch nicht berücksichtigt werden. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die von RSF ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen.

Über die Entwicklung der Situation in einem Land gibt dementsprechend eher ein Vergleich der Punktwerte verschiedener Jahre Auskunft als die Bewegung auf der Rangliste. Abhängig vom Abschneiden anderer Länder kann ein Land in der Rangliste im Einzelfall auch aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat und umgekehrt.

Dreiste Diktaturen, populistische Stimmungsmache, bedrängte Geschäftsmodelle

Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre antipluralistische Weltsicht durchzusetzen. Zu den wichtigsten Beispielen für diesen Entwicklungstrend gehören China, Saudi-Arabien und Ägypten – die drei Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. China versucht mit großem Aufwand, selbst jenseits seiner Grenzen eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen. Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Wahrung des schönen medialen Scheins über alles andere stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Singapur und Benin gehören zu den Staaten, die den berechtigten Kampf gegen Desinformation und Online-Kriminalität missbrauchen, um mit repressiven Gesetzen gegen „Fake News“ die Medienfreiheit einzuschränken. In anderen Ländern wie Russland, Indien, den Philippinen und Vietnam setzen Troll-Armeen im Dienste der Regierenden selbst auf Desinformation, um die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Journalistinnen und Journalisten zu diskreditieren.

Die demokratisch gewählten Präsidenten der USA und Brasiliens sind zwei der prominentesten Beispiele für den besorgniserregenden Trend, dass führende Politikerinnen und Politiker Feindseligkeit bis hin zu offenem Hass gegen Medienschaffende schüren. Die Folge ist zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, die deshalb in manchen Ländern in ständiger Angst vor Angriffen leben.

Bei ihren Verbalattacken machen sich populistische Kräfte ein verbreitetes Misstrauen gegen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Nachrichtenmedien zunutze, das sich 2019 zum Beispiel bei Protesten im Irak, im Libanon, in Chile, Bolivien und Ecuador in Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter entlud. In anderen Ländern – darunter Spanien, Italien und Griechenland – schrecken nationalistische und rechtsextremistische Gruppen nicht vor direkten Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten zurück.

Schwindende Vertriebs- und Anzeigenerlöse nicht zuletzt infolge der Digitalisierung, aber teils auch steigende Produktionskosten zwingen Medienunternehmen in vielen Ländern zur Verkleinerung ihrer Redaktionen, begünstigen die Konzentration von Medienbesitz in wenigen Händen und leisten damit oft Interessenkonflikten Vorschub. Beispiele dafür finden sich in so unterschiedlichen Staaten wie den USA, Argentinien, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien. In Ländern wie Taiwan und Tonga befördert Profitdenken eine Polarisierung und Banalisierung der Medien – und trägt damit erst recht zu schwindendem Vertrauen in ihre Arbeit bei.

Globaler Indikator der Pressefreiheit: 13 Prozent schlechter seit 2013

Aus den Punktwerten aller bewerteten Länder bildet RSF einen globalen Indikator der Pressefreiheit, der eine Bewertung der Entwicklung weltweit sowie einen Vergleich verschiedener Weltregionen erlaubt. Bezogen auf das Kalenderjahr 2019 ist er um 0,9 Prozent gesunken, was eine minimale Verbesserung der Lage der Pressefreiheit bedeutet. Für den Zeitraum seit seiner Einführung 2013 zeigt der globale Indikator der Pressefreiheit eine Verschlechterung um 13 Prozent an.

In Asien hat sich die Lage der Pressefreiheit insgesamt verschlechtert, in den übrigen Weltregionen – auf sehr unterschiedlichem Niveau – leicht und in Afrika deutlich (um 3,1 Prozent) verbessert. Am schlechtesten steht es um die Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika, gefolgt von Osteuropa und Zentralasien. Im regionalen Vergleich am besten ist die Situation in den Staaten der EU und des Balkans.

Global Indicator

Aufsteiger und Absteiger

Die größten Aufsteiger in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit sind Malaysia (Rang 101, +22 Plätze) und die Malediven (79, +19). In beiden Ländern hatten demokratische Regierungswechsel deutliche Lockerungen der Restriktionen für Medienschaffende zur Folge, so dass auch der Druck zur Selbstzensur nachgelassen hat. Ähnliche Auswirkungen hatte der Sturz des langjährigen Diktators Omar al-Baschir im Sudan (159, +16).

Am stärksten verschlechtert hat sich die Lage in Haiti (83, -21), wo seit 2018 bei teils gewalttätigen Protesten immer wieder Reporterinnen und Reporter angegriffen werden und 2019 ein Journalist ermordet wurde. Auch auf den Komoren (75, -19) und in Benin (113, -17) führten politische Spannungen zu einem Anstieg von Zensur, Schikanen und Repressalien.

Spitzenreiter und Schlusslichter

An der Spitze der Rangliste der Pressefreiheit steht zum vierten Mal in Folge Norwegen, den zweiten Rang nimmt unverändert Finnland ein. Dänemark rückt auf den dritten Rang vor (+2) und lässt damit Schweden (4, -1) und die Niederlande (5, -1) hinter sich, wo Journalistinnen und Journalisten zunehmenden Online-Schikanen ausgesetzt sind.

Am unteren Ende der Rangliste stehen wie in den Vorjahren Diktaturen, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen: Nordkorea (180, -1), Turkmenistan (179, +1) und Eritrea (178, +/-0) haben lediglich untereinander die Plätze getauscht.

Weiterführende Informationen:

Regionen im Überblick:

Regional Scores since 2013

Asien-Pazifik

Nahaufnahme Asien-Pazifik 2020 EN – RSF

 

Nord- und Südamerika

Nahaufnahme Nordamerika 2020 EN – RSF

Nahaufnahme Lateinamerika 2020 EN – RSF

 

Europäische Union und Balkan

Nahaufnahme Europa 2020 EN – RSF

 

Naher Osten und Nordafrika

Nahaufnahme Naher Osten 2020 EN – RSF

Nahaufnahme Nordafrika 2020 EN – RSF

 

Afrika südlich der Sahara

Nahaufnahme Afrika 2020 EN – RSF

 

Osteuropa und Zentralasien

Nahaufnahme Osteuropa und Zentralasien 2020 EN – RSF

 

Weiterführende Informationen zur Methodologie und dem Zustandekommen des Rankings finden Sie hier.