Es ist eines der großen internationalen Themen, abseits von Corona: Das umstrittene “Sicherheitsgesetz” für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als „terroristisch“ angesehen werden. Die Überwachungsstrategie der Hongkonger Polizei hat eine neue Stufe erreicht. Mit einer eigens eingerichteten Telefonhotline werden EinwohnerInnen dazu angestiftet, Verstöße ihrer Nachbarn gegen das von Peking verhängte Gesetz zu melden. – Diesem brisanten Thema widmet sich der spannende Zoom-Talk von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“. Gast: Der renommierte Journalist Raimund Löw, der für den ORF aus Peking berichtet hat.
Die Angleichung von Hongkong an China schreitet offenbar rasch voran. Während die anstehende Wahl verschoben wurde – wegen des Coronavirus, wie es offiziell heißt –, arbeiteten Vertraute der Regierung und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Hintergrund bereits an dem politischen Umbau der bisher halbautonomen Wirtschaftsmetropole. Die Stadt werde Peking unterworfen, so die Zeitung “The Guardian”. Die chinesischen Behörden würden derzeit die halbautonome Verfassung und das Justizsystem der chinesischen Sonderverwaltungszone überarbeiten, sagte der stellvertretende Direktor des chinesischen Büros für Angelegenheiten in Hongkong und Macao.
Großbritannien und China hatten bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie 1997 eigentlich einen Vertrag geschlossen, der die Meinungsfreiheit in Hongkong für 50 Jahre garantieren sollte. Das von China durchgesetzte Gesetz sieht allerdings lange Haftstrafen für Rufe nach mehr Autonomie oder Unabhängigkeit für Hongkong vor. Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong befindet sich in Haft. Bereits kurz vor Beginn der Verhandlung hatte Wong seinen Plan angekündigt, sich schuldig zu bekennen und eine Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert wird, so Wong. Ihm droht indes eine weitere Haftstrafe. Gegen Wong wurde laut Hongkonger Medienberichten ein weiterer Haftbefehl wegen unterstellter Staatsgefährdung erlassen. – Zudem hat Hongkong Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Ihnen wurden nach einer Entscheidung Pekings ihre Sitze entzogen. Die gesamte prodemokratische Fraktion ist daraufhin zurückgetreten.
Im spannenden Zoom-Talk von “Reporter ohne Grenzen Österreich”, dem Kuratorium für Journalistenausbildung und der Informationsstelle Journalismus und Entwicklungspolitik spricht „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring mit dem renommierten Journalisten und früheren Peking-Korrespondenten des ORFs, Raimund Löw, am Freitag, dem 29.01.2021, 19 Uhr über die Entwicklungen in Hongkong, die dortige Situation für JournalistInnen und wie sich das künftige Verhältnis der USA unter dem neu gewählten und dann bereits angelobten Präsidenten Joe Biden zu China gestalten dürfte. Biden will nach seinem Amtsantritt Chinas wachsendem Einfluss entgegenwirken. „Wir müssen mit anderen Demokratien auf einer Linie sein – mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr –, damit wir die Handelsregeln festlegen können, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben, weil sie die einzig verfügbare Option sind“, so Biden.
Anmelden zu dieser Veranstaltung am Fr., 29. Jänner 2021, 19 Uhr können Sie sich schon jetzt unter info@rog.at. Sie erhalten zeitgerecht Ihren Zoom-Teilnahme-Link per Mail.
