Under Attack! Antidemokratischer Populismus und Medien Posted on 9. Juli 20259. Juli 2025von Martin Wassermair Der öffentlich-rechtliche ORF hat die aktuelle Ausgabe der Public-Value-Texte dem wichtigen Thema gewidmet: “Under Attack! Antidemokratischer Populismus und Medien”. Thibaut Bruttin (Generaldirektor RSF International), Fritz Hausjell (Präsident Reporter ohne Grenzen Österreich) sowie ROG-Generalsekretär Martin Wassermair haben gemeinsam einen Text mit der Forderung nach einem europäischen Demokratieschild dazu beigetragen. Under Attack! Antidemokratischer Populismus und Medien (deutschsprachige Version) Under Attack: Populism and Public Service Media (englischsprachige Version)
Für die Stärkung der journalistischen Abwehrkräfte ist noch viel zu tun! Posted on 3. Juli 20253. Juli 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen zieht medienpolitische Halbjahresbilanz 2025 Nachdem zu Jahresbeginn 2025 die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der in großen Teilen rechtsextremen FPÖ abgewendet werden konnte, hat sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS einem ambitionierten Programm zur Stärkung der demokratischen Grundlagen in Politik und Medien verschrieben. Ein halbes Jahr später zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich eine eher nüchterne Zwischenbilanz. “In Anbetracht der weitreichenden Vorgaben zur Budgetkonsolidierung entsteht aktuell der Eindruck, dass wichtige medienpolitische Vorhaben gar nicht richtig Fahrt aufnehmen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. Insbesondere dringend erforderliche Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung von Unabhängigkeit und Ausbau von Medienvielfalt dulden keinen Aufschub. Nachbarstaaten wie Ungarn oder die Slowakei haben bewiesen, wie schnell der kritische Journalismus kurzerhand weitgehend ausgeschaltet werden kann, wenn dessen Abwehrkräfte den illiberalen Entwicklungen nichts mehr entgegensetzen können. Zudem müssen gemeinwohlorientierte Medien deutlich mehr Unterstützung erfahren, ebenso neue und innovative Ansätze, was in erster Linie der Journalismus-Produktion der jüngeren Generation zugutekommen soll. “Einer der wichtigsten Gradmesser, an dem konkrete Fortschritte in der Medienpolitik der Bundesregierung gemessen werden müssen, ist die gesetzliche Stärkung von Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis. Die vorgelegten Pläne zur Messenger-Überwachung sind mit den Grundprinzipien einer zeitgemäßen Gewährleistung von Pressefreiheit nicht vereinbar”, betont Hausjell. Die vom Verfassungsgericht verordnete Verringerung des Regierungseinflusses bei der Besetzung der Steuerungsgremien des ORF wurde, so Hausjell, “leider nur in der Minimalvariante praktiziert”, und zwei nominierte Publikumsräte zogen sich erst nach öffentlicher Kritik wegen Unvereinbarkeit mit parteipolitischen Funktionen zurück: “Die Verringerung des direkten parteipolitischen Einflusses ist für manche Partei offenbar ein mühsamer Lernprozess”, bilanziert der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, “aber er geht zumindest in die richtige Richtung”. Die Medienpolitik muss sich endlich vom Dogma lösen, dass journalistische Medien dann gut wären, wenn sie “billiger und wirtschaftlich noch schlanker” aufgestellt seien. “In einer Welt der Kriege mit zerstörerischer Desinformation brauchen wir jedoch mehr unabhängige journalistische Medien in großer Vielfalt, um die demokratische Gesellschaft zu stützen”, macht Hausjell klar: “Innovative neue Finanzierungswege für Journalismus sind längst dringend erforderlich, ebenso aber auch ein großes Bildungsprojekt nicht nur für die jungen Menschen, sondern für die gesamte Gesellschaft.” Es geht darum, dass möglichst viele Menschen ausreichend über “Medienkompetenz” verfügen, wie im Regierungsprogramm richtig an mehreren Stellen ausgeführt ist. Das bedeutet konkret, dass möglichst viele “erkennen können, wie vorteilhaft im Alltag journalistisch geprüftes Wissen gegenüber den meist überreizten Angeboten digitaler Plattformen ist”, so Hausjell abschließend. Foto: Dana Grohs (ROG 03-07-2025)
Im Iran ist der Journalismus in großer Gefahr und benötigt sofortigen Schutz Posted on 25. Juni 202527. Juni 2025von Martin Wassermair Der Krieg mit Israel hat die äußerst prekäre Lage von Journalistinnen und Journalisten im Iran deutlich gemacht, einem der fünf Länder mit der schlechtesten Lage im Weltpressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF). Auch wenn die israelischen Bomben die seit langem bestehende Unterdrückung durch das iranische Regime nicht mehr verschärfen, haben die jüngsten Angriffe die Lage der Reporterinnen und Reporter im Land noch prekärer gemacht als je zuvor. RSF bekundet seine Solidarität mit dem Journalismus im Iran und fordert die internationale Gemeinschaft auf, zu seinem Schutz beizutragen. Am 16. Juni, drei Tage nach Beginn der israelischen Offensive gegen den Iran, trafen israelische Raketen das iranische Staatsfernsehen, töteten zwei Mitarbeiter und unterbrachen die Sendungen. Obwohl der Sender seit langem als Propagandainstrument des Obersten Führers kritisiert wurde, war der Angriff eine abschreckende Botschaft. Am 23. Juni trafen israelische Raketen das Tor des Evin-Gefängnisses, das für die Inhaftierung von Journalistinnen und Journalisten und politischen Gefangenen berüchtigt ist. Der israelische Außenminister lobte den Treffer auf das Symbol der Unterdrückung durch das Regime, erwähnte jedoch nicht die Gefahr, die die Angriffe für die regimekritischen Stimmen im Inneren darstellen. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/iran-s-journalists-are-still-danger-and-need-immediate-protection
Terrorherrschaft in Saudi-Arabien: Die Hinrichtung des Journalisten Turki al-Jasser erfordert internationale Reaktion Posted on 18. Juni 202518. Juni 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt aufs Schärfste die Hinrichtung des saudischen Journalisten Turki al-Jasser, der am 14. Juni nach sieben Jahren willkürlicher Haft getötet wurde. Al-Jasser, der Mitte 40 war, ist laut RSF-Angaben der erste Journalist, der unter der Herrschaft von Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde, und der zweite weltweit seit 2020. Die internationalen Verbündeten Riads müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diesem Terrorregime gegen Journalisten ein Ende zu setzen. Turki al-Jasser ist der erste Journalist, der seit der Machtübernahme von Prinz Mohammed bin Salman im Jahr 2015 in Saudi-Arabien hingerichtet wurde. Er ist weltweit der zweite Medienmitarbeiter, der seit 2020 nach einem Todesurteil hingerichtet wurde, nachdem der Direktor von Amadnews, Rouhollah Zam, im Iran hingerichtet worden war. Saudi-Arabien, wo die Unterdrückung aller abweichenden Meinungen und Kritik zugenommen hat, ist einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2024 zufolge das Land mit der dritthöchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit nach China und dem Iran. Seit Anfang 2025 hat das Regime mindestens 88 Hinrichtungen vollstreckt. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/reign-terror-saudi-arabia-execution-journalist-turki-al-jasser-demands-international-response
Der politischen Radikalisierung gegenüber Medien ist Einhalt zu gebieten! Posted on 6. Juni 20256. Juni 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen sieht im Angriff auf ORF-Landesstudio eine Gefahr für die Pressefreiheit Am Freitag, 6. Juni 2025, verschafften sich propalästinensische Aktivisten unbefugt Zutritt zum Tiroler ORF-Landesstudio, um ihren Unmut über die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders zum militärischen Konflikt in Gaza zum Ausdruck zu bringen. Die Sicherheitsvorkehrungen konnten Schlimmeres verhindern, die ORF-Verantwortlichen haben schließlich mit den Protestierenden das Gespräch gesucht. Nach der raschen Beendigung des Vorfalls zeigt sich Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, dennoch besorgt: „Der Angriff auf die Integrität einer redaktionell sorgfältigen TV-Anstalt bestätigt, dass die Radikalisierung der politischen Debatten immer öfter kritische und unabhängige Medienarbeit ins Visier nimmt.“ ROG-Präsident Fritz Hausjell warnt vor den weitreichenden Folgen derartiger Vorkommnisse: „Politisch motivierte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie auf Medienunternehmen bedeuten eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit. Sie erklären letztlich die demokratische Öffentlichkeit in ihrer Gesamtheit zur Zielscheibe.“ Die Herstellung und Abbildung vielfältiger Perspektiven und Standpunkte zählen zu den wichtigsten Aufgaben journalistischer Medien. „Wer sich mit Gewalt dagegen wendet, schadet den Bemühungen für die Aushandlung von Konfliktlösungen und dem friedlichen Miteinander“, so Hausjell abschließend. (ROG 06-06-2025)