UNESCO: Meinungsfreiheit ist weltweit in Bedrängnis! Posted on 16. Dezember 202516. Dezember 2025von Martin Wassermair Der Trend zur Selbstzensur in Journalismus und Medien nimmt zu Der Leitbericht der UNESCO zu globalen Trends in den Bereichen Meinungsfreiheit und Journalismus weist auf einen historischen Rückgang der Meinungsfreiheit um 10 % zwischen 2012 und 2024 hin. Dieser Trend ist eine Folge der alarmierenden Zunahme der Selbstzensur im Journalismus. Besonders stark hat sich die Lage ab 2020 verschlechtert. Laut UNESCO ist dies auch ein starker Indikator dafür, wie die Pressefreiheit abgeschwächt werde. Selbstzensur hat stark zugenommen und werde immer mehr zu einer neuen Norm. Dem Bericht zufolge vermeiden Medienschaffende zunehmend heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen und Menschenrechte. Zugenommen haben aber auch Einschränkungen der Medien durch Regierungen – etwa in Form von digitaler Überwachung. Zudem werden Rechtsmittel gegen Verleumdung, Hassrede oder Desinformation immer öfter dazu missbraucht, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Mehr Informationen
Medienförderung: Mehr Geld im Topf allein ist nicht genug! Posted on 4. November 20253. November 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen fordert grundlegende Neuausrichtung Medienminister Andreas Babler hat angekündigt, die österreichische Medienförderung kräftig aufzustocken. Konkret verspricht er eine Erhöhung von 25 % auf 100 Millionen Euro. Damit reagiert der ressortzuständige Vizekanzler auf die aktuelle Entwicklung, die in den vergangenen Wochen vorrangig vom Abbau zahlreicher journalistischer Arbeitsplätze gekennzeichnet war. “Der sich abzeichnende weitere Jobverlust in den Redaktionen erfordert konsequente Schlussfolgerungen, die insbesondere auch auf eine strukturelle Neuausrichtung abzielen müssen!” Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, stellt damit klar: “Mehr Geld im Topf allein ist keineswegs genug!” ROG-Präsident Fritz Hausjell ruft aus gegebenem Anlass langjährige Forderungen in Erinnerung, für deren Umsetzung jetzt der richtige Zeitpunkt wäre. “Wir stimmen mit dem Rechnungshof überein, dass zunächst die Medienvielfalt im Sinne einer Meinungsvielfalt sowie der Journalismus insgesamt gestärkt werden müssen. Deshalb ist die Medienförderung für junge und innovative Medienformate konsequent zu öffnen.” Der Blick in die Nachbarstaaten Slowakei und Ungarn mahnt zudem auch für Österreich eine bessere Absicherung des unabhängigen Journalismus gegenüber totalitären und illiberalen Tendenzen ein. Mehr Resilienz verlangt nicht zuletzt auch nach mehr Schutz von kritischer Medienarbeit vor strafrechtlicher Verfolgung sowie vor jeder Form von Einschränkung der Informations- und Pressefreiheit. “Sensibilisierung von Teilen der Richterschaft erscheint uns ein Gebot der Stunde, damit bei Klagen gegen Medienschaffende die Bedeutung der Pressefreiheit wieder mehr ins Blickfeld rückt”, betont Hausjell. Auch eine zielgerichtete Förderung von mehr Medienkompetenz durch geeigneten Medienjournalismus ist von großer Bedeutung, damit Bürgerinnen und Bürger einen faktenbasierten Journalismus von Desinformation, Fake News und Propaganda noch besser unterscheiden können. Die medienpolitischen Drohszenarien einer Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sind noch in Erinnerung. “Die aktuelle Bundesregierung hat es in der Hand, unabhängige Medien als Stärkungsmittel für das Immunsystem unserer Demokratie zu begreifen. Dafür braucht es gerade jetzt Mut und Weitblick der Politik, worauf wir große Hoffnung setzen”, so Hausjell abschließend. (ROG 04-11-2025)
80 Jahre Pressefreiheit – was haben Österreichs Medien daraus gemacht? Posted on 1. Oktober 20257. Oktober 2025von Martin Wassermair DORFTV-Diskussion am 1. Oktober 2025 mit ROG-Präsident Fritz Hausjell und Daniela Hainberger (Geschäftsführung OÖ. Presseclub) Am 1. Oktober 2025 beging Österreich das 80-Jahr-Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit nach deren Zerstörung durch den Austrofaschismus ab 1934 und dem NS-Terrorregime ab 1938. Nach der militärischen Niederringung des nationalsozialistischen Machtkomplexes und der Befreiung der noch lebenden Häftlinge in den Vernichtungslagern, schritten die alliierten Befreiungsmächte zügig daran, neue demokratische Strukturen aufzubauen. Dazu gehörte auch die frühe Etablierung des Rechts auf freie und unabhängige österreichische Medien. Die weitere Entwicklung von Demokratie und Pressefreiheit verlief in der weiteren Nachkriegszeit nicht immer ohne Probleme – und doch hat sich weitgehend als erfolgreich erwiesen. Aber dennoch: Gerade die jüngere Vergangenheit hat mit den Angriffen der FPÖ und anderer rechtspopulistischer Kräfte in Österreich und benachbarten EU-Mitgliedsstaaten mit illiberalen Tendenzen deutlich gemacht, dass Informations- und Medienfreiheit nie etwas dauerhaft Gesichertes sind. Unbestritten ist, dass ein vielfältiger und unabhängiger Journalismus auch nach 80 Jahren noch immer verteidigt und im öffentlichen Bewusstsein noch stärker verankert werden muss. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, welchen Stellenwert die Pressefreiheit für Journalismus und Medien einnimmt, wie es diesbezüglich um Österreich im internationalen Vergleich steht und wie Zivilgesellschaft, Presseclubs und die Politik zur Verbesserung der Situation beitragen können.
Jetzt spenden – und von der Steuer absetzen! Posted on 16. September 202518. September 2025von Martin Wassermair Verteidigen Sie mit uns Pressefreiheit und Meinungsvielfalt! Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus und Medien, die wegen Zensur oder Verbot in ihrer Existenz bedroht sind! Seit September 2025 sind Spenden an Reporter ohne Grenzen (RSF) steuerlich absetzbar. Wenn Sie Ihre Spenden direkt auf unser Konto überweisen, nutzen Sie bitte folgende Bankverbindung und führen Sie im Zweck “Spende” an: Reporter ohne Grenzen (RSF) ÖsterreichIBAN: AT84 6000 0000 9210 9160BIC: BAWAATWW Fotocredit: Christian Dubovan (Unsplash)
FPÖ attackiert zivilgesellschaftliches Engagement Posted on 18. August 202518. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen stellt sich gegen Diffamierung von NGOs und Schwächung der Demokratie Die in weiten Teilen rechtsextreme FPÖ hat den zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Sektor erneut ins Visier ihrer politischen Rundumschläge genommen. Am 27. Juni 2025 brachte die Partei unter Herbert Kickl eine parlamentarische Anfrage an alle Bundesministerien ein, die vor Diffamierungen nur so strotzt und 2.175 Einzelfragen auf 228 Seiten zu 725 Organisationen umfasst – darunter auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Die Vorgehensweise folgt einer sattsam bekannten Strategie“, erläutert Generalsekretär Martin Wassermair, „gemeinnützige Vereine und unzählige ehrenamtlich Engagierte werden pauschal verächtlich gemacht und als ‘NGO-Business’ unter einen Generalverdacht gestellt“. Was sich in derartigen Attacken der FPÖ zu erkennen gibt, ist aktuell vor allem in rechtspopulistisch regierten und in autoritären Staaten zu beobachten. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, warnt vor „diesen gefährlichen Mustern, die auch vor Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht halt machen und das Ziel haben, gesellschaftliche Beteiligung und Kritik, also wesentliche Elemente der Demokratie, durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzuschränken oder gar zu beseitigen“. Am Ende mündet es in Verhältnissen wie in Russland, das im international vergleichenden Pressefreiheitsranking Platz 171 von 180 einnimmt. Putins Regime hat vor wenigen Tagen Reporter ohne Grenzen auf die Liste der unerwünschten Organisationen gesetzt. Für jede Form der Zusammenarbeit mit der weltweit agierenden Pressefreiheitsorganisation – selbst für das bloße Teilen ihrer Beiträge in den „Sozialen Medien“ – setzt es Geldbußen oder sogar Haftstrafen. Auch in Ungarn, Italien und der Slowakei zielen totalitäre Kräfte darauf ab, zivilgesellschaftliche Beteiligung am Gemeinwesen zu untergraben und dafür wichtige Grundlagen wie Medienvielfalt und Pressefreiheit zu schwächen oder zu beseitigen. „Der FPÖ geht es nicht, wie sie oft vorgibt, um Kontrolle von Steuergeldern, sondern um die Schwächung wichtiger demokratischer Strukturen“, so Hausjell. Die Soziologin Ruth Simsa und der NGO-Experte Michael Meyer von der Wirtschaftsuniversität Wien bezeichneten bei einer Pressekonferenz des Wissenschaftsnetzwerks „Diskurs“ das Vorgehen der FPÖ jedenfalls als gezielten Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Die FPÖ setze auf einen „schleichenden Prozess vieler kleiner Schritte“, erklärte Simsa. Das Zurückdrängen von NGOs sei Teil dieser Strategie, da eine kritische Öffentlichkeit autoritäre Entwicklungen störe. Auf abwertende Rhetorik wie den Begriff „NGO-Business“ folge meist weniger Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft, wie schon während der türkis-blauen Koalition zu beobachten war. Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert diese demokratieschwächende Strategie der FPÖ. Präsident Fritz Hausjell setzt vor allem darauf, dass „andere politische Parteien, journalistische Medien sowie Bürgerinnen und Bürger die Ziele dieser freiheitlichen Vorgehensweise erkennen und als solche in den politischen und publizistischen Debatten auch erhellend benennen“. (ROG 18-08-2025) Fotocredit: Pyae Sone Htun (Unsplash)