Kategorie: Allgemein

Statement von Katharina Schell (Stv. Chefredakteurin, Digitalisierung & Innvoation, APA)

Reporter ohne Grenzen kämpft weltweit für Pressefreiheit und Medienvielfalt sowie auch für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Konflikt- und Krisensituationen.

Solidarität und Unterstützung wirken – tragen Sie bitte mit einer Spende dazu bei!

Statement von Gerald Grünberger (Geschäftsführer VÖZ – Verband Österreichischer Zeitungen)

Reporter ohne Grenzen kämpft weltweit für Pressefreiheit und Medienvielfalt sowie auch für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Konflikt- und Krisensituationen.

Solidarität und Unterstützung wirken – tragen Sie bitte mit einer Spende dazu bei!

Der Trend zur Selbstzensur in Journalismus und Medien nimmt zu

Der Leitbericht der UNESCO zu globalen Trends in den Bereichen Meinungsfreiheit und Journalismus weist auf einen historischen Rückgang der Meinungsfreiheit um 10 % zwischen 2012 und 2024 hin. Dieser Trend ist eine Folge der alarmierenden Zunahme der Selbstzensur im Journalismus.

Besonders stark hat sich die Lage ab 2020 verschlechtert. Laut UNESCO ist dies auch ein starker Indikator dafür, wie die Pressefreiheit abgeschwächt werde. Selbstzensur hat stark zugenommen und werde immer mehr zu einer neuen Norm. Dem Bericht zufolge vermeiden Medienschaffende zunehmend heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen und Menschenrechte.

Zugenommen haben aber auch Einschränkungen der Medien durch Regierungen – etwa in Form von digitaler Überwachung. Zudem werden Rechtsmittel gegen Verleumdung, Hassrede oder Desinformation immer öfter dazu missbraucht, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

Mehr Informationen

Reporter ohne Grenzen fordert grundlegende Neuausrichtung

Medienminister Andreas Babler hat angekündigt, die österreichische Medienförderung kräftig aufzustocken. Konkret verspricht er eine Erhöhung von 25 % auf 100 Millionen Euro. Damit reagiert der ressortzuständige Vizekanzler auf die aktuelle Entwicklung, die in den vergangenen Wochen vorrangig vom Abbau zahlreicher journalistischer Arbeitsplätze gekennzeichnet war. “Der sich abzeichnende weitere Jobverlust in den Redaktionen erfordert konsequente Schlussfolgerungen, die insbesondere auch auf eine strukturelle Neuausrichtung abzielen müssen!” Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, stellt damit klar: “Mehr Geld im Topf allein ist keineswegs genug!”

ROG-Präsident Fritz Hausjell ruft aus gegebenem Anlass langjährige Forderungen in Erinnerung, für deren Umsetzung jetzt der richtige Zeitpunkt wäre. “Wir stimmen mit dem Rechnungshof überein, dass zunächst die Medienvielfalt im Sinne einer Meinungsvielfalt sowie der Journalismus insgesamt gestärkt werden müssen. Deshalb ist die Medienförderung für junge und innovative Medienformate konsequent zu öffnen.” Der Blick in die Nachbarstaaten Slowakei und Ungarn mahnt zudem auch für Österreich eine bessere Absicherung des unabhängigen Journalismus gegenüber totalitären und illiberalen Tendenzen ein. Mehr Resilienz verlangt nicht zuletzt auch nach mehr Schutz von kritischer Medienarbeit vor strafrechtlicher Verfolgung sowie vor jeder Form von Einschränkung der Informations- und Pressefreiheit. “Sensibilisierung von Teilen der Richterschaft erscheint uns ein Gebot der Stunde, damit bei Klagen gegen Medienschaffende die Bedeutung der Pressefreiheit wieder mehr ins Blickfeld rückt”, betont Hausjell. Auch eine zielgerichtete Förderung von mehr Medienkompetenz durch geeigneten Medienjournalismus ist von großer Bedeutung, damit Bürgerinnen und Bürger einen faktenbasierten Journalismus von Desinformation, Fake News und Propaganda noch besser unterscheiden können.

Die medienpolitischen Drohszenarien einer Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sind noch in Erinnerung. “Die aktuelle Bundesregierung hat es in der Hand, unabhängige Medien als Stärkungsmittel für das Immunsystem unserer Demokratie zu begreifen. Dafür braucht es gerade jetzt Mut und Weitblick der Politik, worauf wir große Hoffnung setzen”, so Hausjell abschließend.

(ROG 04-11-2025)

DORFTV-Diskussion am 1. Oktober 2025 mit ROG-Präsident Fritz Hausjell und Daniela Hainberger (Geschäftsführung OÖ. Presseclub)

Am 1. Oktober 2025 beging Österreich das 80-Jahr-Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit nach deren Zerstörung durch den Austrofaschismus ab 1934 und dem NS-Terrorregime ab 1938. Nach der militärischen Niederringung des nationalsozialistischen Machtkomplexes und der Befreiung der noch lebenden Häftlinge in den Vernichtungslagern, schritten die alliierten Befreiungsmächte zügig daran, neue demokratische Strukturen aufzubauen. Dazu gehörte auch die frühe Etablierung des Rechts auf freie und unabhängige österreichische Medien. Die weitere Entwicklung von Demokratie und Pressefreiheit verlief in der weiteren Nachkriegszeit nicht immer ohne Probleme – und doch hat sich weitgehend als erfolgreich erwiesen. Aber dennoch: Gerade die jüngere Vergangenheit hat mit den Angriffen der FPÖ und anderer rechtspopulistischer Kräfte in Österreich und benachbarten EU-Mitgliedsstaaten mit illiberalen Tendenzen deutlich gemacht, dass Informations- und Medienfreiheit nie etwas dauerhaft Gesichertes sind. Unbestritten ist, dass ein vielfältiger und unabhängiger Journalismus auch nach 80 Jahren noch immer verteidigt und im öffentlichen Bewusstsein noch stärker verankert werden muss.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, welchen Stellenwert die Pressefreiheit für Journalismus und Medien einnimmt, wie es diesbezüglich um Österreich im internationalen Vergleich steht und wie Zivilgesellschaft, Presseclubs und die Politik zur Verbesserung der Situation beitragen können.