Autor: Martin Wassermair

Valentin Rubin ist Policy- und Advocacy-Manager bei der Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF). Im Interview spricht er über die Initiative “200 Franken sind genug!” am 8. März 2026 und deren Gefahren für die Unabhängigkeit der SRG.

Welchen Stellenwert hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz?

Die Schweizer Medienlandschaft wird von zwei Säulen getragen. Von den privaten Verlagen sowie vom öffentlichen Rundfunk, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. Bei den privaten Medien herrscht seit Jahren eine tiefe wirtschaftliche Krise, Redaktionen mussten vielerorts zusammengelegt werden, Büros fernab der großen Städte sind mittlerweile nur noch spärlich. Jedes Jahr ist aufs Neue von einem Annus Horribilis die Rede, weil bei diversen Medienunternehmen immer neue Kündigungswellen folgen. Die relevanten, überregionalen Zeitungen befinden sich – mit ganz wenigen Ausnahmen – mittlerweile in der Hand von nur noch vier großen Verlagen. Drei davon haben ihren Hauptsitz in Zürich. Wir mussten in den letzten Jahren eine rapide Medienkonzentration im privaten Sektor beobachten, die Vielfalt nimmt klar ab. Demgegenüber kann der öffentliche Rundfunk, die SRG, nach wie vor überregional und unabhängig in allen vier Landessprachen arbeiten. Sie bietet ein Vollprogramm auf Französisch, Italienisch und Deutsch – dazu ein solides Angebot auf Rätoromanisch. Mit sieben Haupt- und 17 weiteren Standorten im ganzen Land kann sie föderal und einigermaßen dezentral über das Geschehen in der ganzen Schweiz berichten. Aber auch sie ist großem Druck ausgesetzt und musste in jüngster Zeit eigentlich etablierte Sendungen aus dem Programm streichen.

Was bezweckt die Initiative “200 Franken sind genug!”?

Die SRG finanziert sich zu einem substanziellen Teil durch eine Haushaltsabgabe, die jeder Haushalt pro Jahr leisten muss. Es handelt sich um ein solidarisches Modell, in der alle ihren Anteil zahlen, unabhängig davon, wie viele Inhalte der SRG sie konsumieren. Aktuell beläuft sich diese Abgabe auf 335 Franken pro Jahr. 2015 waren es noch 462 Franken. Die Initiatorinnen und Initiatoren, die ausschließlich aus dem rechten und konservativen Lager kommen, finden, 335 Franken seien immer noch zu viel. Sie wollen die Gebühr darum auf 200 senken. Zudem verlangt die Initiative, dass Unternehmen – die, sofern sie einen gewissen Jahresumsatz verzeichnen, aktuell auch eine Gebühr entrichten müssen – ganz von der Abgabe befreit werden sollen. Das beträfe aber nur 25 % aller Unternehmen. Der Rest muss schon heute keine Abgabe mehr zahlen, da ihr Umsatz ein gewisses Niveau nicht übersteigt. Für die SRG hätte eine Senkung der Haushalts- und eine komplette Streichung der Unternehmensabgabe eine Halbierung ihres Budgets zur Folge – mit massiven Konsequenzen für ihre mehrsprachige und überregionale Berichterstattung. Die Initiatorinnen und Initiatoren argumentieren mit einer finanziellen Entlastung für die Haushalte. Um der Initiative Wind aus den Segeln zu nehmen, hat der Bundesrat, die Schweizer Regierung, allerdings bereits beschlossen, dass die Haushaltsabgabe bis 2029 unabhängig vom Ausgang der Initiative auf 300 Franken sinkt. Ab dann müssen zudem auch noch weniger Unternehmen eine Unternehmensabgabe entrichten. Das hat aber nichts daran geändert, dass die aktuellen Umfragewerte auf ein enges Rennen hindeuten.

Wer bestimmt die Debatten im Vorfeld der Volksabstimmung am 8. März 2026?

Das Initiativkomitee besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der größten Schweizer Partei, der rechtskonservativen SVP (Schweizerische Volkspartei). Daneben kämpfen vor allem die Jungfreisinnigen (die Jungpartei der bürgerlich-liberalen FDP) sowie der Gewerbeverband für die Initiative. Ihr Hauptslogan “Mehr Geld zum Leben” ist aber ein Etikettenschwindel. Ab 2029 wäre die allfällige jährliche Ersparnis nur noch 100 Franken. Das wären 27 Rappen pro Tag. Das Sparargument ist also vorgeschoben. Viel eher geht es dem Initiativkomitee darum, die unabhängigen Medienangebote der SRG mittels Gebührensenkung zu schwächen. Die SRG steht in ihren Augen politisch zu links, aber auch das ist vorgeschoben. Untersuchungen bescheinigen den Sendern der SRG eine politisch ausgewogene und überaus neutrale Berichterstattung. Dennoch monieren konservative Kreise seit Jahren pauschal, sie berichte viel zu unausgewogen. Im Vergleich zu den privaten Medien können die konservativen Kreise die SRG aber nicht kaufen oder kontrollieren. Also versuchen sie, sie zu schwächen, wo es geht. Ähnliche Kreise wollten bereits 2018 die Gebühren für die SRG ganz abschaffen. Die entsprechende Initiative scheiterte damals an der Urne aber klar.

Demgegenüber steht eine breite Allianz aus Politik, fast allen privaten Verlagen, der Zivilgesellschaft sowie aus Kreisen der Kultur, der Bildung, des Sports und der Unterhaltung. Auch wir von der Schweizer Sektion von RSF sind Teil dieser Gruppe. Wir warnen, dass eine Halbierung des Budgets der SRG schwerwiegende Konsequenzen für die Berichterstattung in allen Bereichen hätte. Die Schweiz braucht eine solide und unabhängige Berichterstattung, angesichts von Fake News und Bedrohungen im Cyber-Space, der wir ausgesetzt sind. Selbst unser Verteidigungsminister gab jüngst zu bedenken, dass wir genau deswegen starke und unabhängige Medien brauchen. Jüngst hat sich sogar der russische Propaganda-Sender RT Deutsch (früher Russia Today) in den Abstimmungskampf eingemischt und für ein Ja an der Urne geworben. Das macht mehr als deutlich, wem eine Annahme der Initiative nützen würde.

Welche Folgen hätte eine Halbierung der Rundfunkgebühren für Medienvielfalt und Pressefreiheit in der Schweiz?

In den letzten Jahren mussten wir in der Schweiz bereits eine beispiellose Medienkonzentration beobachten. Der Medienpluralismus nimmt wie in vielen Ländern auch hierzulande ab. Zudem haben wir eine viersprachige Bevölkerung, sodass der sowieso schon kleine Medienmarkt noch fragmentierter und daher noch schwieriger zu finanzieren ist. Der freie Markt kann hier kaum eine vielfältige Medienlandschaft garantieren. Darum haben wir die SRG. Eine Annahme der Initiative würde der SRG aber mindestens 600 Millionen Franken entziehen. Die Initiatorinnen und Initiatoren argumentieren, dass dieses Geld den privaten Medien zugutekäme und dass dies den Medienmarkt im Land beleben würde. Aber es gibt keine Anzeichen, dass die Zeitungsverlage oder die privaten Fernsehstationen und Radiosender davon profitieren würden. Das Geld wäre unwiederbringlich weg. Und der Schaden für die SRG sowie für die Medienlandschaft in der Schweiz allgemein wäre enorm groß.

Ungeachtet des Ausgangs der Volksabstimmung am 8. März 2026: Was erwartet die Schweizer Medienlandschaft nach der SRG-Initiative?

Die Debatte über die Rolle des öffentlichen Rundfunks wird nicht abebben. Die SRG steht quasi unter Dauerbeschuss, ist stark gefordert und muss sich anpassen an einen sich rapide verändernden Markt. Insofern hat die Initiative hier schon sehr viel ausgelöst. Und unabhängig von der Initiative stehen dem Journalismus in der Schweiz schwierige Zeiten bevor. Im Ranking der Pressefreiheit von RSF stehen wir zwar immer noch auf dem vergleichsweise guten neunten Rang. Doch die wirtschaftliche Lage wird sich, selbst bei einer Ablehnung der Initiative am 8. März, kaum schnell verbessern. Die Werbeeinnahmen haben sich in den letzten zwanzig Jahren über alle Medien betrachtet halbiert. Und die Zahlungsbereitschaft von Leserinnen und Lesern ist noch immer sehr gering. Nebst diesem wirtschaftlichen Sturm bestehen darüber hinaus schwerwiegende pressefeindliche Gesetze, die investigativen Journalismus in der Schweiz stark erschweren. Die Fronten bleiben also bestehen – und keine wird sich so schnell in Luft auflösen.

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die 20-jährige Haftstrafe gegen Jimmy Lai

Am 9. Februar 2026 wurde Jimmy Lai, der Gründer und Herausgeber der Zeitung “Apple Daily”, nach dem drakonischen Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs zu 20 Jahren Haft verurteilt – unter anderem aufgrund falscher Anschuldigungen der „Kollaboration mit ausländischen Kräften” und der Verschwörung zur Veröffentlichung „aufwieglerischer” Materialien.

Die Staatsanwaltschaft führte mehr als 160 Artikel aus der Zeitung „Apple Daily“ als Beispiele für „aufrührerische Veröffentlichungen“ an. Die Zeitung „Apple Daily“, die im Juni 2021 von den Behörden Hongkongs geschlossen wurde, war die größte unabhängige Mainstream-Zeitung des Gebiets und bekannt für ihre unabhängige Berichterstattung.

Für den 78-jährigen Jimmy Lay kommt die lange Haftstrafe einem Todesurteil gleich. RSF fordert Großbritannien und Regierungen weltweit auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen, damit er endlich zu seiner Familie nach Hause zurückkehren kann.

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