Aufruf zur Kundgebung “Der ORF gehört uns!”

Die Ergebnisse 2026 des internationalen Rankings der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) verdeutlichen, dass stabile und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien für Demokratie, zuverlässige Information und Meinungsvielfalt von großer Bedeutung sind.

Das gilt selbstverständlich auch für Österreich. Die jüngsten Fälle von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung haben aufgezeigt, dass im ORF dringender Handlungsbedarf besteht. Umso wichtiger ist es, der Intransparenz und dem parteipolitischen Einfluss bei der aktuellen Bestellung einer neuen Generaldirektion entschieden entgegenzutreten.

Aus diesem Grund unterstützt Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die Kundgebung unter dem Motto Der ORF gehört uns!, zu der wir aufrufen:

Donnerstag, 21. Mai 2026, um 18.00 Uhr
Ballhausplatz, 1010 Wien


Neben Christian Haslinger (#aufstehn), Daniela Kraus (Generalsekretärin Presseclub Concordia) und Brigitte Handlos (ehem. ORF-Journalistin) spricht auch Michael Kerbler (Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen und ehem. ORF-Journalist).

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Anti-SLAPP-Richtlinie endlich auch für Österreich!

Reporter ohne Grenzen fordert erneut Schutzmaßnahmen für Journalismus und Zivilgesellschaft gegen Einschüchterungsklagen

Die österreichische Bundesregierung hat die EU-Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen bislang nicht umfassend in nationales Recht umgesetzt. Für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist die Untätigkeit bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Mai 2026 nicht nachvollziehbar. “Wir sehen darin”, erklärt Generalsekretär Martin Wassermair, “ein schwerwiegendes Versäumnis, da auch in Österreich Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure wirksam vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden müssen. Denn SLAPP-Klagen zielen darauf ab, öffentliche Kritik zu unterdrücken und demokratische Debatten einzuschüchtern.”

SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) dienen dazu, kritische Stimmen durch finanziellen und psychischen Druck einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Betroffen sind nicht zuletzt Medienschaffende, die im öffentlichen Interesse Missstände aufzeigen oder Kritik äußern. Hohe Verfahrenskosten, langwierige Prozesse und die Androhung empfindlicher Strafen machen solche Klagen zu einem gefährlichen Instrument gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Aus diesem Grund verweist Generalsekretär Wassermair auf einen wichtigen Punkt der EU-Richtlinie: “Vorgesehen sind unter anderem Mechanismen zur frühzeitigen Abweisung offensichtlich missbräuchlicher Klagen, ein vollständiger Kostenersatz für Beklagte sowie Schadensersatzansprüche.”

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich sieht nach wie vor dringenden Handlungsbedarf und fordert erneut eine rasche und konsequente Umsetzung. “Wir haben betreffend Florian Scheuba, Fritz Jergitsch, KURIER und ZackZack in der letzten Zeit massive Einschüchterungsversuche gesehen, die uns wieder auf den Plan rufen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. “Österreich soll über die Mindeststandards der EU hinausgehen. Die meisten SLAPP-Klagen weisen im Übrigen keinen grenzüberschreitenden Bezug auf und fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie. Deshalb müssen Schutzmaßnahmen auch ausdrücklich für rein nationale Fälle geschaffen werden!” Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordert außerdem, dass die Schutzmechanismen nicht nur für zivilrechtliche Verfahren gelten, sondern auch bei Verwaltungs- und Strafrechtsverfahren – etwa Verleumdungs- oder Diffamierungsklagen. Auch diese Verfahren stellen für Betroffene eine erhebliche finanzielle und psychische Belastung dar.

Neben einem umfassenden Kostenersatz für Beklagte brauche es wirksame Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen sowie die Möglichkeit für Gerichte, offensichtlich unbegründete Verfahren rasch abzuweisen. Ebenso müsse Organisationen mit berechtigtem Interesse ermöglicht werden, Betroffene in Verfahren zu unterstützen. “SLAPP-Klagen bedrohen zunehmend die freie Berichterstattung und damit eine zentrale Grundlage der Demokratie. Österreich muss jetzt handeln und wirksame Schutzmechanismen schaffen, um Pressefreiheit zu stärken”, so Hausjell abschließend.

(ROG 13-05-2026)

Pressemitteilung

Concordia-Ball 2026: 2 x 2 Freikarten zu gewinnen!

Der Presseclub Concordia, die älteste Vereinigung von Journalist*innen und Schriftsteller*innen, setzt mit seinem traditionsreichen Ball seit 1863 ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit.

Der nächste Concordia Ball findet am Freitag, 22. Mai 2026, im Wiener Rathaus statt und wird wieder mehr als 2.500 Gäste aus der ganzen Welt anziehen, darunter ein zunehmend internationales und junges Publikum.

Seit seiner Gründung ist der Ball eine Charity-Veranstaltung, die der Finanzierung der gemeinnützigen Zwecke der Concordia dient, und eine Gelegenheit zum gesellschaftlichen Austausch.

Der Presseclub Concordia hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich 2 x 2 Freikarten zur Verfügung gestellt, die wir verlosen. Dazu ist die korrekte Beantwortung folgender Frage erforderlich:

Wie viele Länder bewertet das internationale RSF-Ranking der Pressefreiheit insgesamt?

Antworten sind per e-Mail bis einschließlich Sonntag, 17. Mai 2026, möglich.

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Exklusiv für Mitglieder: Mit Corinna Milborn im Gespräch!

Mitglieder spielen für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich eine wichtige Rolle. Mit ihrem Beitrag unterstützen sie den Einsatz für Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Zugleich beteiligen sie sich aktiv am Netzwerk – und somit am öffentlichen Diskurs.

Die Mitglieder eingeladen, ganz exklusiv an regelmäßigen Online-Talkrunden mit namhaften Persönlichkeiten aus Medien, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft teilzunehmen.

In der ersten Ausgabe des Jahres 2026 ist Corinna Milborn (Infodirektorin ProSiebenSat.1 PULS4) zu Gast. Die mit renommierten Medienpreisen ausgezeichnete Journalistin und Autorin zählt zu den unermüdlichen Kämpferinnen für eine demokratische Medienentwicklung und engagiert sich für Menschenrechte.

Im Online-Talk nimmt Corinna Milborn eine medienpolitische Einordnung der Ergebnisse des RSF-Rankings der Pressefreiheit 2026 vor und diskutiert, weshalb Big-Tech-Plattformen zunehmend als “Faschismusmaschinen” verstanden werden müssen.

Wann und wo?

Montag, 11. Mai 2026, 18.00 – 19.00 Uhr – online!

Mitgliedschaft macht sich bezahlt!

Anmeldungen bitte an info@rog.at.

Fotocredit: PULS 24 – Moni Fellner

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Reporters Airlines: RSF-Kampagne zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2026

In vielen Ländern werden Journalistinnen und Journalisten bedroht, verhaftet, entführt oder sogar ermordet.

Auch in diesem Jahr bietet die RSF-Rangliste der Pressefreiheit 2026  einen detaillierten Überblick zur Lage von unabhängigen Medien weltweit.

Reporters Airlines nach Tansania

Reporters Airlines nach Vietnam

Reporters Airlines nach Mexiko

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