Kategorie: Blog

Am 1. November 2024 stürzte im Norden Serbiens das Vordach eines Bahnhofs ein und forderte zahlreiche Todesopfer. Das war zugleich der Auftakte von Protesten, die weiter andauern. Journalistinnen und Journalisten, die über die Auflehnung gegen das Regime von Präsident Aleksandar Vučić berichten, stehen besonders im Visier der Angriffe von Schlägertrupps und Sicherheitsbehörden.

Innerhalb eines Jahres wurden serbische Medienschaffende laut RSF-Zählung Opfer von mindestens 89 körperlichen Angriffen. Die Gesamtzahl für 2025 liegt bei 82 Fällen und ist damit laut Vergleichsdaten von RSF und seinem lokalen Partner NUNS die höchste Jahreszahl seit 2008. Etwa die Hälfte der Gewalttaten wurde von Strafverfolgungsbeamten verübt, die darüber hinaus wegsehen, wenn Journalistinnen und Journalisten von regierungsnahen Aktivisten angegriffen werden.

Mehr Informationen unter:

https://rsf.org/en/protests-serbia-least-89-attacks-journalists-recorded-rsf-one-year

Das neue Policy Manual der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zeigt auf, wie das derzeitige digitale Informationsökosystem – dominiert von Big-Tech-Plattformen (Soziale Medien, Suchmaschinen, zunehmend auch KI-Unternehmen) – mittlerweile in einem Ausmaß vereinnahmt wird, dass die Medienfreiheit in ernsthafte Gefahr gerät.

Das Handbuch unterstreicht die Notwendigkeit demokratischer staatlicher Interventionen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, um ein förderliches Umfeld für einen unabhängigen, pluralistischen Journalismus zu gewährleisten. Es bietet eine Vision für Online-Informationsräume, in denen die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Informationen von öffentlichem Interesse gewährleistet ist.

Das Policy Manual enthält Maßnahmen zur Risikominderung und wichtige Empfehlungen für Staaten zur Umsetzung langfristiger struktureller Reformen und nachhaltiger Investitionen, um die Verzerrungen im heutigen Online-Informationsökosystem zu beseitigen.

Die empfohlenen Maßnahmen decken drei Schlüsselbereiche ab:

• Sichtbarkeit von Journalismus und Informationen von öffentlichem Interesse im Internet – das Handbuch untersucht Mechanismen zur Förderung von unabhängigem Journalismus und Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Must-Carry-Anforderungen für Nachrichten, begleitet von entsprechenden Garantien für die Medienfreiheit;
• Medienrentabilität und Finanzierungsmodelle, die das öffentliche Interesse an Informationen unterstützen – das Handbuch erörtert die Bedeutung von Plattformen im Medienökosystem und untersucht Optionen für eine faire Vergütung, darunter Verhaltenskodizes für Nachrichtenmedien und digitale Abgaben;
• Wachsamkeit oder die Online-Sicherheit des Journalismus – das Handbuch betont die Rolle von Regulierung, Änderungen am Plattformdesign und der Beteiligung an einer sinnvollen Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen, um die Online-Gewalt gegen den Journalismus einzudämmen.

OSZE – Schutz der Medienfreiheit im Zeitalter der großen Technologieplattformen und der KI (PDF-Download)

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Am Mittwoch, 1. Oktober 2025, begeht Österreich das 80-Jahr-Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich aus diesem Anlass ein Videostatement zur Verfügung gestellt, in dem er angesichts der aktuellen Gefährdungen für den freien und unabhängigen Journalismus auch mahnende Worte findet.

Medienanwältin Maria Windhager ist seit 2025 Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Im Interview gibt sie Einlicke in die strategische Einschüchterung des kritischen Journalismus.

Welches Ziel verfolgt die FPÖ mit ihrem Feindbild Medien?

Es geht eindeutig darum, die Glaubwürdigkeit von Qualitätsmedien insbesondere mit den Vorwürfen „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ zu erschüttern, um damit kritische Berichte abzuwerten und sich gegen Kritik zu immunisieren. Gleichzeitig werden die eigenen Medien als aufgeklärte Gegenöffentlichkeit verkauft. Ziel der FPÖ ist es, einen Nährboden für autoritäre Politik zu schaffen und Medieninstitutionen nachhaltig unter Kontrolle zu bringen.

Inwieweit ist diese Strategie erfolgreich?

Die Strategie ist sehr erfolgreich, die politische Polarisierung ist überall spürbar. Die mittlerweile sehr breite Basis der FPÖ hat das Narrativ bereits übernommen und misstraut etablierten Medien. Viele Medien reagieren auf den zunehmenden, vor allem auch ökonomischen Druck in ihrer Berichterstattung mit vorauseilendem Gehorsam, die Grenzen des Sagbaren verschieben sich laufend.

Wie wirkt das auf den kritischen Journalismus? Wächst die Gefahr, vor Gericht zu landen?

Gerichtliche Klagen oder Klagsdrohungen werden auch von der FPÖ, die viel Geld hat, genutzt, um Medien einzuschüchtern. Auch wenn solche Verfahren scheitern, sind sie sehr belastend, weil sie Zeit, Geld und Nerven kosten. SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind international ein bekanntes Werkzeug, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Auch die ständigen verbalen Angriffe sind sehr zermürbend. Sie führen zwangsläufig zu einer einschüchternden Wirkung, einem „chilling effect“. Viele reagieren darauf mit Selbstzensur. Gewisse Themen werden vermieden, um sich nicht weiteren Angriffen auszusetzen.

Warum sind Verfahren oft sehr kompliziert und lange andauernd?

Das liegt in der Natur der Sache. Die Verfahren bewegen sich im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit und laufen im Regelfall über mehrere Instanzen, weil die Abwägungsfragen meistens bis zum Schluss strittig bleiben. Die Gerichte haben einen sehr weiten Ermessensspielraum und oft wenig Medienkompetenz. Es ist vorab schwer einschätzbar, wie Verfahren ausgehen werden.

Welche Verbesserungen lässt die neue Medienfreiheitsgesetzgebung auf EU-Ebene für Österreich erwarten?

Unmittelbar spürbare Verbesserungen werden auf sich warten lassen. Ich fürchte, dass nur eine Minimalumsetzung der Anti-SLAPP- Richtlinie bis 7. Mai 2026 erfolgen wird. Der European Media Freedom Act (EMFA) ist bereits seit dem 7. Mai 2024 in Kraft. Es sollte insbesondere klarere Regelungen bringen, wie staatliche Subventionen und Werbeaufträge vergeben werden, um die politischen Einflussnahmen zu begrenzen. Beim Medientransparenz-Gesetz wurden zum Beispiel Details beim Meldesystem verfeinert, um Transparenz wie im EMFA sicherzustellen. Auch die Unabhängigkeit des ORF und die Entpolitisierung der Gremien ist aus Sicht des EMFA eine Baustelle. Da ist noch viel Luft nach oben.

Fotocredit: Heribert Corn