Kategorie: Blog

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die 20-jährige Haftstrafe gegen Jimmy Lai

Am 9. Februar 2026 wurde Jimmy Lai, der Gründer und Herausgeber der Zeitung “Apple Daily”, nach dem drakonischen Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs zu 20 Jahren Haft verurteilt – unter anderem aufgrund falscher Anschuldigungen der „Kollaboration mit ausländischen Kräften” und der Verschwörung zur Veröffentlichung „aufwieglerischer” Materialien.

Die Staatsanwaltschaft führte mehr als 160 Artikel aus der Zeitung „Apple Daily“ als Beispiele für „aufrührerische Veröffentlichungen“ an. Die Zeitung „Apple Daily“, die im Juni 2021 von den Behörden Hongkongs geschlossen wurde, war die größte unabhängige Mainstream-Zeitung des Gebiets und bekannt für ihre unabhängige Berichterstattung.

Für den 78-jährigen Jimmy Lay kommt die lange Haftstrafe einem Todesurteil gleich. RSF fordert Großbritannien und Regierungen weltweit auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen, damit er endlich zu seiner Familie nach Hause zurückkehren kann.

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Am 26. Jänner 2026 nimmt das Sonderstrafgericht der Slowakei das Verfahren gegen den Geschäftsmann Marian Kocner und seiner Komplizin Alena Zsuzsova im Zusammenhang mit dem Doppelmord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova im Jahr 2018 erneut auf. Reporter ohne Grenzen (RSF) appelliert an das Gericht, aus den Fehlern der vorangegangenen Verfahren zu lernen und alle Beweise in den Akten gemäß der Entscheidung des Berufungsgerichts gründlich zu prüfen.

Zur Erinnerung: Jan Kuciak, Reporter bei Aktuality.sk, hatte investigative Artikel über die kriminellen Aktivitäten von Marian Kocner veröffentlicht, der als Drahtzieher des Mordes angeklagt ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Alena Zsuzsova seinen Auftrag über einen Mittelsmann an ein Killerkommando weiter, das den Journalisten und seine Verlobte am 21. Februar 2018 in ihrem Haus in Velka Maca, einem Dorf in der Nähe der Hauptstadt Bratislava, ermordete.

Es ist bereits das dritte Mal, dass Marian Kocner in diesem Fall vor Gericht steht. Der Geschäftsmann, der 2021 wegen eines anderen Verbrechens zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde, wurde 2020 und 2023 vom Sonderstrafgericht, dem Gericht erster Instanz im Fall Kuciak, freigesprochen; der Oberste Gerichtshof hob beide Freisprüche in der Berufungsinstanz auf. Im Urteil von 2023 verurteilte das Sonderstrafgericht Alena Zsuzsova wegen Anstiftung zum Mord an dem Journalisten und behauptete, sie habe versucht, Marian Kocner, ihrem langjährigen Geschäftspartner, zu gefallen.

In der zwei Jahre später ergangenen Berufungsentscheidung beanstandete der Oberste Gerichtshof jedoch Fehler der Richter des Prozesses bei der Beweiswürdigung und die Nichtbeachtung der ersten Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2021. Infolgedessen hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf und verwies den Fall an eine andere Richtergruppe des Sonderstrafgerichtshofs zurück.

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Der repressive US-Präsident und sein internationaler Feldzug gegen die Medienfreiheit

Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2024 versprach Donald Trump, “vom ersten Tag an” ein Diktator sein wollen. Im Hinblick auf die Pressefreiheit angeht, hat er Wort gehalten und den Krieg gegen unabhängige Medien mit schweren Angriffen auf den Zugang zu verlässlichen Informationen weltweit ausgeweitet.

Präsident Trumps Feindseligkeiten gegenüber Medien reicht bis vor seine Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner 2025 zurück. Seit mehr als zehn Jahren bezeichnet der aktuelle Präsident der größten Supermacht den Journalismus, mit dem er nicht einverstanden ist, als “Feind des Volkes” und “Fake News”.

Trumps Vorgehensweise erinnert an die gegen die Presse gerichteten Maßnahmen der skrupellosen Diktatoren in der Kategorie “Politik” der Press Freedom Predators List 2025, wie beispielsweise Präsident Daniel Ortega in Nicaragua und der russische Präsident Wladimir Putin.

Reporter ohne Grenzen (RSF) befürchtet, dass die zunehmend autoritäre Taktik in den Vereinigten Staaten letztendlich ein ähnlich alarmierendes Ausmaß erreichen könnte. Die Liste der Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit deckt systematische Versuche auf, die freie Presse zum Schweigen zu bringen, indem sie Akteurinnen und Akteure hervorhebt, die einen übermäßigen, schädlichen Einfluss auf die Pressefreiheit in fünf Kategorien ausüben: Politik, Sicherheit, Recht, Wirtschaft und Soziales. Der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, wurde bereits in die Liste 2025 in der Kategorie „Recht“ aufgenommen, während der Trump-nahe Tech-Mogul Elon Musk in der Kategorie „Wirtschaft“ aufgeführt wurde.

Dazu erklärt Clayton Weimers als Leiter des RSF-Büros in Washington: “Trump und seine Regierung haben sich sehr bemüht, unabhängige Nachrichtenmedien zu bestrafen, zu untersuchen, zu schädigen, ihnen die Mittel zu entziehen und sie zu züchtigen. Trumps Krieg gegen die Pressefreiheit hat dramatische Folgen für die amerikanische Demokratie und die vertrauenswürdige Berichterstattung weltweit und muss gestoppt werden.”

Mehr Informationen und eine Zeitleiste der Angriffe der Trump-Regierung auf die Medien im Jahr 2025

Der Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich spricht im Interview mit dem Wiener Stadtsender W24 über den wirtschaftlichen Druck auf Medien, US-Digitalkonzerne, verschlechterte Pressefreiheit, Fake News und glaubwürdige Inhalte.

Der Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich sieht viele Baustellen am heimischen Medienmarkt

Medienexperte Fritz Hausjell beobachtet den rasanten Stellenabbau in vielen österreichischen Medienhäusern mit großer Sorge. Denn in Zeiten multipler Krisen “braucht es stärkere Medien als in ‘Normalzeiten'”, sagt er im Gespräch mit der APA. Im Medienbereich werde jedoch kräftig gespart, wobei kein einziger Betrieb noch “Fettreserven” aufweise, sondern “längst die Muskeln geschmälert werden”, warnt der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich. Vonseiten der Politik sei ein “Spardogma” insbesondere gegenüber dem ORF entwickelt und dieses ausschließlich als positiv verkauft worden. “Das ist ein Betrug an den Bürgern”, meint der 66-Jährige. Man müsse im Gegenteil die Gesellschaft davon überzeugen, dass journalistische Produkte mit Kosten verbunden seien. Denn: “Es braucht Journalismus, der mit propagandistischen Verseuchungen der öffentlichen Sphäre gut zurechtkommt.” Das funktioniere nur mit quantitativ und qualitativ gut aufgestellten Redaktionen.

“Haben keine große Vielfalt mehr”

Positiv sieht er vor diesem Hintergrund, dass die türkis-rot-pinke Bundesregierung die Medienförderung auf neue Beine stellen möchte, nachdem u.a. der Rechnungshof kritisiert hatte, dass diese gegenwärtig den Ausbau der Medienvielfalt behindere und kaum Qualitätskriterien verankert seien. Zwei neue Förderungen sind zudem in Arbeit.

Wichtig sei es laut Hausjell, der viele Jahre am Institut für Kommunikationswissenschaften der Universität Wien beschäftigt war, dass auch in Start-up-Förderung investiert werde. “Wenn die Politik von Sicherung der Medienvielfalt spricht, dann hat sie etwas nicht ganz verstanden. Denn wir haben keine große Vielfalt mehr. Wir brauchen eine Ausweitung der Vielfalt. Jede Neugründung ist eine erfreuliche Entwicklung”, sagte er mit Blick auf das jüngst gestartete Onlinemedium “Jetzt”.

Positiv sei zudem, dass das Regierungsübereinkommen an verschiedenen Stellen mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung aufwarte. Die Regierung habe erkannt, dass angesichts von Social Media, wo einem von “Propaganda und PR bis hin zu Qualitätsjournalismus” alles mögliche begegne, mehr Unterstützungsarbeit geleistet werden müsse, spricht sich Hausjell für eine Art “Konsumentenschutz für Bürger” im Medienbereich aus. Doch sei im Übereinkommen unzureichend ausgeführt, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen.

Medienhäuser seien gegenwärtig mit sich ändernden Mediennutzungsverhalten und wegbrechenden Werbeeinnahmen konfrontiert. Nachdem die Medienbranche aber über mehrere Jahrzehnte hinweg relativ ähnlich funktioniert habe, würden die für Forschung und Entwicklung reservierten Gelder in vielen Unternehmen gegen Null gehen. Hier könne die republikseigene “Wiener Zeitung” die Not etwas lindern, so eine Überlegung Hausjells.

“Wiener Zeitung” als “bewegliches Medienschiff”

Jetzt fertige die “WZ” nach der vielkritisierten Einstellung des Printprodukts, der mit einem Personalabbau einherging, ein “hochspezialisiertes Produkt für Unter-30-Jährige” an. Doch sollte sie nach der Vorstellung des Medienexperten mit ihrer öffentlichen Finanzierung viel mehr als “bewegliches Medienschiff” agieren, das möglichst viele Ideen durchprobiert. Begleitforschung solle den Prozess bzw. die Ergebnisse evaluieren und die Erkenntnisse allen weiteren österreichischen Medien kostenfrei zu Verfügung stellen. Abseits davon sei die “Wiener Zeitung”- Ausbildungsschiene für angehende Journalistinnen und Journalisten “viel zu nahe am Bundeskanzleramt” organisiert. “Das ist eine weitere offene Baustelle”, so Hausjell.

Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pocht Hausjell weiterhin darauf, den Einfluss der politischen Parteien im ORF zurückzudrängen. Dass sich die Regierungsparteien auf eine Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute vor der Bestellung von ORF- Landesdirektorinnen und -direktoren verständigt haben, sei “sehr gut”. Die nach einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis durchgeführte ORF-Gremienreform habe dagegen “noch viel Luft nach oben”. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat für Herbst – und damit nach der ORF- Generaldirektorenwahl im August – den Startschuss für eine größere ORF-Reform angekündigt.

Als nicht zielführend erachtet Hausjell, den ORF mit Privatsendern “zusammenzuspannen”: “Hohe Vielfalt bedeutet, voneinander unabhängige Medienanbieter zu haben, die nicht aufeinander Rücksicht nehmen müssen und somit einander kritisieren können. Das schränkt man mit wirtschaftlichen Kooperationen ein.”

FPÖ im “Dauerwahlkampf”

Mit Sorge beobachtet der Medienexperte, dass die FPÖ ihre Angriffe auf den ORF und manch andere Medien “als wäre Dauerwahlkampf” aufrechterhält. “Das soll klassische journalistische Medien wohl soweit schwächen, dass die PR- und Propagandamedien der FPÖ mehr Platz bekommen, wenn die Partei erst mal an der Macht sein sollte”, vermutet Hausjell. Die FPÖ tritt etwa dafür ein, den ORF-Beitrag abzuschaffen und das öffentlich-rechtliche Medienhaus aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Das wäre eine deutliche Schwächung für den ORF, warnt der Reporter-ohne-Grenzen-Präsident.

Sorge bereiten Hausjell auch so manche Gerichtsurteile der vergangenen Monate. So wurde Satiriker Florian Scheuba für eine Kolumne im “Standard”, in der er Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer bei den Ermittlungen zum “Ibiza-Video” Untätigkeit vorwarf, wegen übler Nachrede vom Oberlandesgericht Wien (OLG) schuldig gesprochen. Das Erstgericht war noch von einer “satirischen Kolumne” ausgegangen und hatte Scheuba im Juni 2022 freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erkannte wiederum in den im Namen der FPÖ NÖ versandten Fake- Wirtshausbriefen des satirischen Onlinemediums “Tagespresse” eine bewusste Täuschung und eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung.

Rechtsgut Pressefreiheit “zu kurz gekommen”

“Wir von Reporter ohne Grenzen haben den Eindruck, dass das Rechtsgut Pressefreiheit in der Abwägung der verschiedenen Interessen deutlich zu kurz gekommen ist. Diese Urteile haben Signalkraft und machen sich in jeder Redaktion bemerkbar. Das produziert Scheren im Kopf der Redaktionsmitarbeiter. Im Rückblick wird man sich solche Urteile immer anschauen und fragen, ob sie Vorboten eines gewissen vorauseilenden Gehorsams gegenüber autoritärer werdenden Regierungssystemen waren”, sagt Hausjell.

Gegen zuletzt vermehrt eingesetzte Einschüchterungsklagen gegen Medien – sogenannte SLAPP- Klagen – existiert eine Richtlinie der EU für internationale Causen, aber nur eine Empfehlung für nationale Fälle. Hausjell erhofft sich von der Bundesregierung eine kluge Regelung für Österreich, damit SLAPP-Klagen künftig frühzeitig erkannt und der “Druck auf Journalismus und zivilgesellschaftliche Organisationen ein Stück gelindert” werden könne. Der Medienexperte spricht sich zudem für europäische journalistische Ausspielkanäle als Alternative zu Plattformen internationaler Giganten aus. Bürger müssten sicher sein können, dass sie dort nur hochwertigen Journalismus vorfinden, wobei die Erträge den journalistischen Medien und nicht Google, Meta und Co. zufließen würden. Auch würde so zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit beigetragen werden, meint Hausjell.

(luw/whl, APA, 3. Jänner 2026)

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