Serbien: Massive Polizeiübergriffe gegen Medien Posted on 29. August 202529. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen fordert von EU eine scharfe Verurteilung der Gewalt Die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Serbien, vor der Reporter ohne Grenzen (RSF) wiederholt gewarnt hat, erreicht einen beunruhigenden neuen Höchststand. RSF hat 34 körperliche Angriffe dokumentiert, die in weniger als zwei Monaten von politisch motivierten Schlägertrupps und Strafverfolgungsbehörden gegen Medienvertreterinnen und -vertreter verübt wurden, während diese über Anti-Korruptions-Proteste berichteten. Diese Zahl übersteigt alle jährlichen Gesamtzahlen der seit mindestens 2020 in Serbien registrierten körperlichen Übergriffe. RSF fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und das Europäische Parlament auf, den serbischen Behörden klar zu machen, dass ihre passive Haltung – und mögliche Mitschuld – an diesen Missbräuchen mit ihrem Ziel, der EU beizutreten, unvereinbar ist. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/serbia-over-30-journalists-attacked-under-two-months-rsf-urges-eu-strongly-condemn-record-wave?
“Wir sehen dem Informationsfreiheitsgesetz mit Hoffnung und Skepsis entgegen!” Posted on 28. August 202529. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen fordert Nachbesserungen aus Perspektive von Journalismus und Medien Am Montag, 1. September 2025, tritt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Dessen Einführung wurde nach jahrelangen Forderungen im Jänner 2024 von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen beschlossen und sollte dafür sorgen, dass Österreich als letzter EU-Mitgliedsstaat der Amtsverschwiegenheit das längst überfällige Ende bereitet. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist seit jeher dafür eingetreten, dass rechtliche Grundlagen für mehr Transparenz und Offenlegung der Verwaltungsabläufen geschaffen werden, die sich etwa an den modernen Standards von Schweden und Deutschland orientieren. “Wir sehen dem Inkrafttreten mit Hoffnung und Skepsis entgegen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. “Einerseits sind wir froh, dass wir mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben, andererseits sehen wir aber Unzulänglichkeiten, die mit den Ansprüchen kritischer und investigativer Medienarbeit nicht vereinbar sind.” Zu bemängeln ist zunächst die Einschränkung bei der Aufhebung des Amtsgeheimnisses in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Davon betroffen ist vor allem der Lokaljournalismus, der beispielsweise bei Recherchen zu Missständen bei Flächenwidmungen sowie in der Sozial- und Umweltpolitik weiterhin auf verschlossene Türen trifft. Darüber hinaus sorgen sowohl die Vergebührung als auch die Auskunftsfristen über mehrere Wochen für Barrieren, die kleinere Redaktionen sehr schnell vor Probleme stellen können. Weiters sind keinerlei Kommissionen oder Prüfstellen vorgesehen, die im Falle von Beschwerden zu einer unabhängigen und unbürokratischen Entscheidung herangezogen werden können. “Alleine die Skandale und Vertuschungsversuche in der österreichischen Politik der vergangenen Jahre bestätigen die Notwendigkeit, entsprechend wirksame Instrumentarien zu deren Aufklärung und schließlich auch zur Eindämmung einzusetzen”, setzt Fritz Hausjell nach. “Wir fordern, dass mit dem 1. September 2025 die Debatte zur Verwirklichung von Informationsfreiheit im EU-Schlusslichtland nicht plötzlich aufhört. Österreich braucht mehr Demokratie und Transparenz, dafür sind rasche und deutliche Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unerlässlich!” (ROG 28-08-2025) Fotocredit: Nico Knaack (Unsplash)
Gaza: Medienschaffende im Visier gezielter Tötungen Posted on 21. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen fordert sofortigen Schutz der Berichterstattung und eine Friedenslösung mit Sicherstellung der Pressefreiheit Für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich markiert der Krieg in Gaza einen beispiellosen Zivilisationsbruch, der die Welt in Fassungslosigkeit zurücklässt. “Während die Mechanismen der internationalen Staatengemeinschaft zur dauerhaften Konfliktlösung weitgehend versagen”, zeigt sich Generalsekretär Martin Wassermair besorgt, “wird auch das erste Zusatzprotokoll der Genfer Konvention von 1977, das Journalistinnen und Journalisten in Kriegs- und Konfliktgebieten besonderen Schutz zusichert, immer rücksichtsloser missachtet”. Die gezielte Tötung von Medienschaffenden ist in Gaza seit langem erschreckende Realität. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordert unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und betont zugleich, dass die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten dabei ausreichend Beachtung finden müssen. Die Wiederherstellung des Friedens ist aktuell das größte Gebot der Stunde. ROG-Präsident Fritz Hausjell führt im Hinblick auf die Bedrohung von Medienschaffenden näher aus: “Dazu zählen nicht nur der Schutz vor militärischen Angriffen, Einschüchterungen und willkürlichen Verhaftungen, sondern auch die Einrichtung internationaler Mechanismen, die Pressefreiheit wirksam beobachten und sichern können.” Gleichermaßen wesentlich ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen: “Eine unabhängige Berichterstattung benötigt Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen, ohne politischer oder militärischer Kontrolle ausgesetzt zu sein.” Darüber hinaus sind eine stabile digitale Infrastruktur und die notwendige technische Ausstattung unerlässlich, um Informationen schnell und sicher verbreiten zu können. Das erfordert zudem umfassende Schulungen in digitaler Sicherheit, damit Journalistinnen und Journalisten besser gegen Überwachung, Manipulation und Desinformation geschützt sind. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Aus- und Weiterbildung. Journalistinnen und Journalisten müssen Zugang zu professionellen Trainings in investigativen Methoden, Konfliktberichterstattung, Fact-Checking und Storytelling erhalten. Internationale Kooperationen können hierbei zusätzliche Schutzräume schaffen und den Austausch sowie die Sichtbarkeit unabhängiger Stimmen stärken. “Es ist zwingend nötig”, erklärt Hausjell, “dass die Arbeit von Medien in Kriegsgebieten auch von allen am Konflikt Beteiligten als wertvoller Beitrag zu Demokratie, Gerechtigkeit und dauerhaftem Frieden anerkannt wird”. Um Zukunftsperspektiven zu schaffen, darf Gaza zudem nicht auf Leid und Zerstörung allein reduziert werden. Es gilt, eine neue Generation von Journalistinnen und Journalisten zu fördern, die über das Bild des Krieges hinaus auch kulturelle Entwicklungen, den Alltag der Menschen und neue Zuversicht sichtbar machen. Journalismus kann den Raum für vielfältige Erzählungen und Sichtweisen eröffnen, die stereotype Konfliktmuster überwinden. “Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Fundament. Gerade in einem von Krieg und Gewalt zerrissenen Gebiet wie Gaza muss sie sichergestellt und vital entwickelt werden – nicht zuletzt, um Wege zu Gerechtigkeit und Frieden zu öffnen“, so Fritz Hausjell und Martin Wassermair abschließend. (ROG 21-08-2025)
FPÖ attackiert zivilgesellschaftliches Engagement Posted on 18. August 202518. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen stellt sich gegen Diffamierung von NGOs und Schwächung der Demokratie Die in weiten Teilen rechtsextreme FPÖ hat den zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Sektor erneut ins Visier ihrer politischen Rundumschläge genommen. Am 27. Juni 2025 brachte die Partei unter Herbert Kickl eine parlamentarische Anfrage an alle Bundesministerien ein, die vor Diffamierungen nur so strotzt und 2.175 Einzelfragen auf 228 Seiten zu 725 Organisationen umfasst – darunter auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Die Vorgehensweise folgt einer sattsam bekannten Strategie“, erläutert Generalsekretär Martin Wassermair, „gemeinnützige Vereine und unzählige ehrenamtlich Engagierte werden pauschal verächtlich gemacht und als ‘NGO-Business’ unter einen Generalverdacht gestellt“. Was sich in derartigen Attacken der FPÖ zu erkennen gibt, ist aktuell vor allem in rechtspopulistisch regierten und in autoritären Staaten zu beobachten. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, warnt vor „diesen gefährlichen Mustern, die auch vor Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht halt machen und das Ziel haben, gesellschaftliche Beteiligung und Kritik, also wesentliche Elemente der Demokratie, durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzuschränken oder gar zu beseitigen“. Am Ende mündet es in Verhältnissen wie in Russland, das im international vergleichenden Pressefreiheitsranking Platz 171 von 180 einnimmt. Putins Regime hat vor wenigen Tagen Reporter ohne Grenzen auf die Liste der unerwünschten Organisationen gesetzt. Für jede Form der Zusammenarbeit mit der weltweit agierenden Pressefreiheitsorganisation – selbst für das bloße Teilen ihrer Beiträge in den „Sozialen Medien“ – setzt es Geldbußen oder sogar Haftstrafen. Auch in Ungarn, Italien und der Slowakei zielen totalitäre Kräfte darauf ab, zivilgesellschaftliche Beteiligung am Gemeinwesen zu untergraben und dafür wichtige Grundlagen wie Medienvielfalt und Pressefreiheit zu schwächen oder zu beseitigen. „Der FPÖ geht es nicht, wie sie oft vorgibt, um Kontrolle von Steuergeldern, sondern um die Schwächung wichtiger demokratischer Strukturen“, so Hausjell. Die Soziologin Ruth Simsa und der NGO-Experte Michael Meyer von der Wirtschaftsuniversität Wien bezeichneten bei einer Pressekonferenz des Wissenschaftsnetzwerks „Diskurs“ das Vorgehen der FPÖ jedenfalls als gezielten Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Die FPÖ setze auf einen „schleichenden Prozess vieler kleiner Schritte“, erklärte Simsa. Das Zurückdrängen von NGOs sei Teil dieser Strategie, da eine kritische Öffentlichkeit autoritäre Entwicklungen störe. Auf abwertende Rhetorik wie den Begriff „NGO-Business“ folge meist weniger Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft, wie schon während der türkis-blauen Koalition zu beobachten war. Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert diese demokratieschwächende Strategie der FPÖ. Präsident Fritz Hausjell setzt vor allem darauf, dass „andere politische Parteien, journalistische Medien sowie Bürgerinnen und Bürger die Ziele dieser freiheitlichen Vorgehensweise erkennen und als solche in den politischen und publizistischen Debatten auch erhellend benennen“. (ROG 18-08-2025) Fotocredit: Pyae Sone Htun (Unsplash)
Russland erklärt Reporter ohne Grenzen zur unerwünschten Organisation Posted on 15. August 202515. August 2025von Martin Wassermair Präsident Putin betrachtet das Recht auf Information als Bedrohung Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Aufnahme der Organisation am 14. August 2025 in die Liste „unerwünschter Organisationen“ des Kremls. Diese diffamierende Bezeichnung soll unabhängige Stimmen unter dem falschen Vorwand, Russland vor angeblichen „Bedrohungen“ zu schützen, zum Schweigen bringen. Was die russischen Behörden in diesem Fall als Bedrohung ansehen, ist das Recht auf Nachrichten und Informationen. Diese Entscheidung bleibt nicht ohne Folgen. Wer mit gelisteten „ausländischen Organisationen“ zusammenarbeitet oder diese in Russland finanziell unterstützt, kann mit Verwaltungsstrafen und Geldbußen belegt werden. Wiederholte Verstöße können zu strafrechtlicher Verfolgung mit bis zu fünf Jahren Haft führen. Selbst die geringste Erwähnung einer solchen Organisation oder das Teilen ihrer Beiträge reichen aus, um diese Strafverfolgung auszulösen. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/rsf-listed-undesirable-organisation-russia-where-kremlin-sees-right-information-threat