Autor: Martin Wassermair

Reporter ohne Grenzen wehrt sich gegen Unterdrückung unabhängiger Medien durch nationale Sicherheitspolitiken

In dem aktuellen Bericht “National Security as a Weapon Against Journalism” macht Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich, dass der Begriff der nationalen Sicherheit weltweit zunehmend über seinen ursprünglichen Zweck hinaus als Instrument zur Unterdrückung des Journalismus missbraucht wird. “Immer mehr Journalistinnen und Journalisten werden in diesem Zusammenhang strafrechtlich verfolgt, inhaftiert, überwacht, ins Exil getrieben oder sogar getötet”, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär der österreichischen RSF-Sektion.

Der übermäßige Einsatz von Befugnissen im Namen der nationalen Sicherheit ist leider nicht auf autoritäre Regime beschränkt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und dem darauf folgenden “globalen Krieg gegen den Terrorismus” haben sich Politiken unter dem Vorwand nationalen Sicherheitserfordernisse erheblich ausgeweitet. Anne Bocandé, Redaktionsdirektorin von RSF International, führt dazu aus: “Vorwürfe des Zuwiderhandelns dienen nicht mehr lediglich als rechtliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger Medien; sie sind zu politischen und rhetorischen Waffen geworden, die dazu dienen, die Presse in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.”

Der RSF-Bericht zeigt auf, wie das Konzept der nationalen Sicherheit zunehmend von seinem ursprünglichen Zweck abgekoppelt und in vielen Kontexten zu einem Instrument der Nötigung, Einschüchterung und Zensur umfunktioniert wird. Er enthält konkrete Empfehlungen an Staaten, internationale Institutionen und digitale Plattformen, damit diese die Presse nicht länger als Bedrohung betrachten, sondern sie als Eckpfeiler der Demokratie anerkennen und schützen. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, unterstreicht die Notwendigkeit, der Kriminalisierung des Journalismus entgegenzutreten: “Jede ungerechtfertigte Strafverfolgung, jede willkürliche Inhaftierung und jedes Gesetz, das gegen mediale Berichterstattung als Waffe eingesetzt wird, untergräbt nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die Welt um sie herum zu verstehen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und sich gegen Propaganda zu wehren.”

Reporter ohne Grenzen erörterte mit Frauenministerin Holzleitner Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung im Hinblick auf neue Medienförderung

Angesichts der starken Zunahme von Bedrohungen und Gewalt in digitalen Netzwerken gewinnt der Schutz von Journalistinnen und weiblichen Medienschaffenden immer mehr an Bedeutung. “Wir setzen uns verstärkt für Maßnahmen ein”, erklärt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, “die sowohl die Sicherheit als auch die psychische Gesundheit gewährleisten und dem Anstieg von Angriffen und Hasskampagnen entgegenwirken”. Bereits im vergangenen Jahr legte RSF International einen umfassenden Empfehlungskatalog für Regierungen, Medienhäuser und Plattformbetreiber zur Bekämpfung von Cyber-Belästigung und Diskriminierung von Frauen im Mediensektor vor, der nun auch in die österreichische politische Debatte stärker eingebracht werden soll.

Am Donnerstag, 25. Juni 2026, traf Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich mit Frauenministerin Eva-Maria Holzeitner zusammen, um im Hinblick auf die bevorstehende Neuordnung der Medienförderung vor allem frauenpolitische Gesichtspunkte zu erörtern. Vorstandsmitglied Barbara Tóth problematisierte sexuelle Übergriffe in Medien, verwies auf die aktuellen Vorfälle im ORF und forderte mehr redaktionelle Verantwortung bei der Verankerung wirksamer Schutz- und Beschwerdemechanismen. Insbesondere die für 2027 geplante Einrichtung einer Kontakt- und Clearingstelle für von Gewalt und Diskriminierung betroffene Journalistinnen bietet konkrete Möglichkeiten, das Ausmaß der Vorfälle zu erfassen und daraus wirksame Präventionsmaßnahmen abzuleiten.

Frauenministerin Holzleitner verwies auf die bisherigen Aktivitäten ihres Ressorts im Gewaltschutz und richtete an Journalismus und Medien einen deutlichen Appell: “Wie über Gewalt an Frauen und über Femizide berichtet wird, prägt die Wahrnehmung dieser Taten in unserer Gesellschaft. Die Verantwortung tragen Politik und Medien gemeinsam, deshalb ist der enge Austausch mit ‘Reporter ohne Grenzen’ sehr wertvoll.”

Fotocredit: BMFWF