Kategorie: Pressemitteilung

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich freut sich über Unterstützung durch den Guten Rat

Mitte Juni hat der von Millionen-Erbin Marlene Engelhorn eingesetzte “Gute Rat” bekannt
gegeben, welche Projekte aus den Bereichen Klima- und Naturschutz, Gesundheit und Soziales,
Wohnen und Bildung sowie Demokratie und Information im Zuge der Rückverteilung finanziell
unterstützt werden. Zu den Ausgewählten zählt auch “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”, der
Verein erhält über den Zeitraum von drei Jahren insgesamt 210.400 Euro.
Für Reporter ohne Grenzen (RSF) bedeutet diese Entscheidung eine große Anerkennung der
langjährigen Bemühungen, in Österreich sowie auch international für Informations- und
Pressefreiheit einzutreten und eine öffentlich wirksame Anlaufstelle zu sein. Die großen
Herausforderungen in der Medienentwicklung erfordern eine starke Stimme für den kritischen
Journalismus, der vor der Kulisse politischer Radikalisierung und einer anwachsenden
Demokratiefeindlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät

“Die Unterstützung durch den Guten Rat kommt jetzt gerade recht”, erklären RoG-Präsidium und -Vorstand unter dem beunruhigenden Eindruck der öffentlichen Debatten im Wahljahr 2024. “Wir nützen nun die neuen Möglichkeiten, um die Organisation weiter auszubauen und für Demokratie, Vielfalt der
Meinungsbildung und rechtliche Sicherheit noch mehr als zuvor ein verlässlicher Partner zu
sein!”

Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange, der ungerechterweise jahrelang im Gefängnis verbracht hat, weil er geleakte Informationen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatte, soll nach einer Einigung mit den Vereinigten Staaten freigelassen werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich äußerst erleichtert über seine Freilassung, die als Sieg für die Pressefreiheit und als Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne für Gerechtigkeit gefeiert wird.

Nach Angaben von WikiLeaks verließ Assange am Morgen des 24. Juni das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, nachdem er 1.901 Tage dort verbracht hatte, um auf das Ergebnis des von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Auslieferungsverfahrens zu warten. Er wurde vom High Court in London gegen Kaution freigelassen und anschließend zum Flughafen Stansted gebracht, wo er ein Flugzeug bestieg, um das Vereinigte Königreich zu verlassen. Es wird erwartet, dass er in Australien wieder mit seiner Frau Stella Assange und den gemeinsamen Kindern zusammenkommt, die ihn außerhalb des Gefängnisses noch nie gesehen haben.

Die Einzelheiten des Vergleichs werden detailliert noch bekannt gegeben, aber Assange wird voraussichtlich zu einer Anklage ein Geständnis ablegen – anstelle der 18, denen er sich bei einer Auslieferung und einem Prozess in den USA hätte stellen müssen. Die fünf Jahre, die er bereits im Belmarsh-Gefängnis verbracht hat, sollen dabei berücksichtigt werden.

Wir sind sehr erleichtert, dass Julian Assange endlich frei ist – ein längst überfälliger Sieg für den Journalismus und die Pressefreiheit. Er hätte niemals auch nur einen einzigen Tag seiner Freiheit beraubt werden dürfen, weil er Informationen im öffentlichen Interesse veröffentlicht hat. Nichts kann die vergangenen 13 Jahre ungeschehen machen, aber es ist nie zu spät, das Richtige zu tun, und wir begrüßen diesen Schritt der US-Regierung. Wir werden uns auch weiterhin für Journalisten in aller Welt einsetzen, die wegen ihrer Berichterstattung über die nationale Sicherheit ins Visier geraten sind, und für eine Reform des US-Spionagegesetzes, damit es nie wieder dazu benutzt werden kann, journalistische Aktivitäten zu verfolgen. Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für Kampagnen

Assange, ein australischer Staatsbürger, sah sich mit bis zu 175 Jahren Gefängnis konfrontiert aufgrund von 18 Anklagepunkten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von mehr als 250.000 geleakten geheimen Militär- und Diplomaten-Dokumenten durch WikiLeaks im Jahr 2010. Er wäre der erste Verleger gewesen, der nach dem US-Spionagegesetz vor Gericht gestellt worden wäre, was einen äußerst alarmierenden Präzedenzfall geschaffen hätte, der jede Journalistin, jeden Journalisten oder jede Medienorganisation bedroht hätte, die mit geleakten geheimen Informationen arbeiten.

Seine Freilassung erfolgt nach einer großen und jahrelangen weltweiten Kampagne, die auf die ernste Gefahr hingewiesen hat, die eine solche Strafverfolgung für den Journalismus und die Pressefreiheit darstellen würde. Reporter ohne Grenzen (RSF) spielte eine zentrale Rolle in dieser Kampagne und ist die einzige NGO, die mehr als vier Jahre lang die Auslieferungsverfahren gegen Assange vor britischen Gerichten beobachtet hat. Vertreter*innen von RSF erhielten zudem seltenen Zugang zu Besuchen bei Assange im Belmarsh-Gefängnis und setzten sich direkt bei den Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs und Australiens dafür ein, eine politische Lösung für den Fall zu finden.

Während der Erfolg der Kampagne seiner Familie, seinen Unterstützer*innen und Journalist*innen weltweit große Erleichterung bringt, ist es zutiefst beunruhigend, dass Assange mehr als 12 Jahre seiner Freiheit beraubt wurde – darunter mehr als fünf Jahre im Belmarsh-Gefängnis und fast sieben Jahre im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London – für die Veröffentlichung von Material, das sowohl wahr als auch von enormem öffentlichem Interesse war.

Man geht davon aus, dass sich Assange im Rahmen der Einigung auf einen einzigen Anklagepunkt wegen Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen US-Verteidigungsdokumenten schuldig bekennen wird – eine Anklage nach dem Espionage Act, die immer noch eine abschreckende Wirkung auf den Journalismus im öffentlichen Interesse und das Recht der Öffentlichkeit auf Information haben könnte. Darüber hinaus wurde noch immer keine Rechenschaft über die in den durchgesickerten Dokumenten aufgedeckten Straftaten abgelegt.

Auf persönlicher Ebene hat die Inhaftierung von Assange einen enormen Tribut für seine psychische und physische Gesundheit gefordert. Es wurde erwartet, dass das Auslieferungsverfahren im Vereinigten Königreich am 9. und 10. Juli vor dem High Court in London fortgesetzt wird, nachdem im Mai entschieden wurde, dass Assange das Recht hat, gegen den Auslieferungsbeschluss von 2022 Berufung einzulegen, und zwar aus zwei Gründen, die sich beide auf die Möglichkeit beziehen, dass ihm als australischem Staatsbürger der Schutz der freien Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz verweigert werden könnte. Die britischen Richter hatten gesagt, dass er aus diesen Gründen eine “reelle Aussicht auf Erfolg” habe.

Das Vereinigte Königreich und die USA liegen im RSF-Weltindex für Pressefreiheit 2024 auf Platz 23 bzw. 55 von 180 Ländern.

Hier das Interview mit Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich Präsident Fritz Hausjell zum Fall Julian Assange: https://www.puls24.at/video/puls-24/hausjell-assange-deal-sei-ungut/v1b0z8zmvznc3

Sie hat ihre Gefängnisstrafe abgesessen, ist aber trotzdem nicht frei: Mehr als einen Monat nach ihrer offiziellen Haftentlassung lebt die chinesische Journalistin Zhang Zhan weiter unter strikter Beobachtung der Behörden. Mitte Juni haben sie Mitarbeitende einer Polizeiwache in Shanghai vorgeladen. Die Polizisten drohten ihr, sie festzunehmen, sollte sie noch einmal „rote Linien“ überschreiten. Zhang war verurteilt worden, weil sie kritisch über den Beginn der Covid-19-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freiheit und Sicherheit der Journalistin einzusetzen.

“Wir sind weiterhin sehr besorgt um Zhang Zhan, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis einer neuen Welle von Druck ausgesetzt ist. Wir wiederholen: Teilweise Freiheit ist überhaupt keine Freiheit, und die chinesischen Behörden machen niemandem etwas vor, wenn sie Zhang Zhan extremer Überwachung und der Androhung einer erneuten Verhaftung aussetzen. Diese mutige Journalistin braucht jetzt mehr denn je internationale Unterstützung, nachdem sie so viel riskiert hat, um über ein Problem der öffentlichen Gesundheit zu berichten, das uns alle betrifft. Wir fordern die diplomatische Gemeinschaft auf, die Situation von Zhang Zhan weiterhin aufmerksam zu verfolgen und ihre Sicherheit und Freiheit in ihren Beziehungen zu Peking ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen”, so Rebecca Vincent, Direktorin für Kampagnen bei der RSF.

Zhang hatte im Frühjahr 2020 aus Wuhan berichtet. Sie zeigte in Livestreams in sozialen Netzwerken die Verhältnisse in den Straßen und Krankenhäusern der Stadt sowie die Schikanen, denen die Familien von Erkrankten ausgesetzt waren. Zhang postete mehr als 100 Videos auf YouTube, WeChat und Twitter. Ihre Berichterstattung war eine wichtige unabhängige Quelle zur Situation in der Region. Für ihren Mut würdigte RSF die Journalistin 2021 mit dem RSF Press Freedom Award.

Im Mai 2020 wurde Zhang festgenommen. Ende Dezember 2020 verurteilte sie ein Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft, weil sie „einen Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll – neben „Spionage“ und „Umsturz“ ein Vorwurf, mit dem das Regime häufig gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.

Am 13. Mai 2024 sollte Zhang aus dem Frauengefängnis Shanghai entlassen werden. Mehr als eine Woche gab es keine Informationen über ihren Aufenthaltsort. Nach internationalem Druck durch RSF und anderen Organisationen veröffentlichte Zhang über eine Mittelsperson schließlich ein kurzes Video, in dem sie leise und stockend ihre Freilassung bestätigte und angab, bei ihrer Familie zu sein. Laut ihren engsten Vertrauten war sie jedoch keineswegs frei und wird weiter genau vom Regime beobachtet.

RSF hat sich immer wieder für die Freilassung Zhangs eingesetzt und auf ihren zwischenzeitlich sehr schlechten Gesundheitszustand aufmerksam gemacht. Während der ersten Monate in Haft ist die Journalistin fast gestorben, weil sie in einen Hungerstreik getreten war. Gefängnismitarbeitende hatten sie über eine Nasensonde zwangsernährt und manchmal tagelang die Hände gefesselt. Im Juli 2023 wog sie nur noch 37 Kilogramm, die Hälfte dessen, was sie vor ihrer Festnahme wog.

Am 17. Juni forderte die EU die Freilassung Zhangs und betonte, dass ihre strenge Überwachung und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit „unzumutbar“ seien. Im Mai forderte das US-Außenministerium ein sofortiges Ende der restriktiven Maßnahmen gegen die Journalistin. Die britische Botschafterin für Menschenrechte forderte, dass Zhang „ohne Angst vor weiterer Einschüchterung und Schikanen“ leben kann.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten. Mindestens 109 Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land. 

Für Reporter ohne Grenzen (RSF) und ihren strategischen Partner, Free Press Unlimited (FPU), die den Prozess in Amsterdam beobachteten, stellt das erste Urteil im Fall des Mordes an dem Journalisten einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu voller Gerechtigkeit dar. Die niederländischen Behörden müssen weiterhin den Drahtzieher des Mordes im Jahr 2021 vor Gericht bringen.

Das Amsterdamer Gericht verurteilte die beiden Männer, die den Mord an Journalist Peter R. de Vries ausführten, zu 28 Jahren Haft und den Mittelsmann, den die Anklage als „Mordmakler“ bezeichnete, zu 26 Jahren Haft. Der Staatsanwalt hatte lebenslange Haftstrafen für alle drei Männer gefordert, aber das Gericht argumentierte, dass lebenslange Haftstrafen nicht gerechtfertigt seien, da die Verdächtigen zuvor nicht wegen ähnlicher Verbrechen verurteilt worden waren und die Existenz einer „kriminellen Organisation“ nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft warf sechs weiteren Verdächtigen vor, die Tat unterstützt zu haben, unter anderem durch die Annahme von Aufträgen zum Filmen der Ermordung, eine Tat, die die Staatsanwaltschaft als “beabsichtigt, der niederländischen Bevölkerung tiefe Angst einzuflößen” bezeichnete. Das Amsterdamer Gericht kam zu dem Schluss, dass die Absicht, Angst einzuflößen, und damit der terroristische Charakter des Mordes nicht bewiesen werden konnte. Dieser Mangel an Beweisen war zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Verdächtigen während der Anhörungen, die im Januar und Februar dieses Jahres stattfanden, nahezu vollständig schwiegen. In seinem Urteil wies das Gericht die kaltblütige Art und Weise, in der der Mord ausgeführt wurde, entschieden zurück und würdigte de Vries’ nationalen und internationalen Ruf als renommierter Kriminalreporter.

Auswirkungen des Mordes

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Motiv für das Verbrechen nicht bewiesen werden konnte, das der Staatsanwalt in de Vries’ Rolle als Kronzeuge im “Marengo-Prozess” gesehen hatte. Obwohl der Mord wahrscheinlich nicht in direktem Zusammenhang mit de Vries’ journalistischer Arbeit stand, erkannten Staatsanwaltschaft und Gericht die Auswirkungen des Verbrechens auf den Rechtsstaat und seine Institutionen sowie auf die niederländische Öffentlichkeit angesichts de Vries’ Arbeit als Kriminalreporter und seiner häufigen Medienauftritte an. Während der Anhörungen wurden mehrere Hinweise auf de Vries’ Arbeit als Journalist gefunden. Ein abgehörtes Telefongespräch zeigte, dass sich einer der Verdächtigen nach dem Mord über de Vries äußerte: “Er hat seine Nase überall hingesteckt, wo er sie nicht hinstecken sollte. Deshalb wurde er erschossen”.

“Die Verurteilungen sind eine ermutigende Nachricht für das Streben nach Gerechtigkeit für die Ermordung von de Vries. Wir fordern die niederländische Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes fortzusetzen – eine Tat, mit der de Vries zum Schweigen gebracht wurde. In zu vielen Fällen kommen die Verantwortlichen für die Ermordung von Journalisten frei” Jasmijn de Zeeuw, Rechtsberater bei FPU

„Die Verurteilung von sechs Männern ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu voller Gerechtigkeit für die Ermordung von Peter R. de Vries. Wir erwarten von den Niederlanden, die im RSF-Weltranglistenindex der Pressefreiheit auf Platz 4 stehen, dass sie weiterhin hohe Maßstäbe für die gesamte Europäische Union setzen, die immer noch mit der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten zu kämpfen hat.“ Pavol Szalai, Leiter des EU-Balkan-Desks bei RSF

Der Drahtzieher des Mordes wurde in diesem Prozess weder formell identifiziert noch angeklagt. Das Gericht schloss nicht aus, dass „höhergestellte Personen“ in das Verbrechen verwickelt waren, konnte jedoch keine weiteren Kommentare abgeben, da die Staatsanwaltschaft sie nicht in die Anklage einbezogen hatte. Während der Verhandlungen wurden Verweise auf den potenziellen Drahtzieher gemacht. Der „Makler“, Krystian M., gab eine kurze Erklärung vor Gericht ab, nachdem er die Zeugenaussagen von de Vries’ Kindern gesehen hatte. Er behauptete, unter Druck gesetzt worden zu sein, „Nachrichten weiterzuleiten“, und äußerte Bedenken um seine Sicherheit. Zeugenaussagen der Anklage deuteten darauf hin, dass Ridouan T., der Hauptverdächtige im sogenannten „Marengo-Prozess“, den Mord an de Vries befohlen hatte. Im Februar 2024 wurde Ridouan T. im ersten Verfahren des „Marengo-Prozesses“ zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er eine kriminelle Organisation geleitet hatte, die mindestens fünf Morde begangen hatte. Zwei Jahre vor seinem Tod hatte Peter R. de Vries die Rolle des Vertrauensmannes und Beraters des Kronzeugen in diesem Prozess übernommen. Während einer der letzten Verhandlungen im Februar 2024 bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass die Untersuchung des Drahtziehers des Mordes an de Vries noch andauert.

Eine professionelle „Mordmaschine“

Peter R. de Vries wurde am 6. Juli 2021 in Amsterdam mit einer Schrotflinte ermordet, nachdem er das Fernsehstudio von RTL Boulevard verlassen hatte. Neun Tage später erlag er seinen Verletzungen. Peter R. de Vries war einer der bekanntesten Kriminalreporter der Niederlande und hatte sich durch bahnbrechende Enthüllungen in Strafsachen einen Namen gemacht.

Ab 2019 wurde er Vertrauensperson und Berater des Kronzeugen Nabil B. im turbulenten „Marengo-Prozess“. Dieser Prozess dreht sich um eine kriminelle Organisation, die laut niederländischer Staatsanwaltschaft eine professionelle „Mordmaschine“ betrieb. Im Februar 2024 wurden siebzehn Verdächtige, darunter der Anführer Ridouan T., wegen fünf Morden, zwei Mordversuchen und Vorbereitungen für weitere Morde in mehreren Fällen verurteilt. Die Berufungsverfahren in diesem Prozess begannen im April 2024.

Die Untersuchung des Mordes an de Vries begann unmittelbar nach dem Angriff und führte am selben Tag, dem 6. Juli 2021, zur Verhaftung des Schützen und des Fahrers des Fluchtautos. Als neue Beweise, einschließlich entscheidender Zeugenaussagen, entdeckt wurden, wurde der Fall im November 2022 gestoppt und mit der Verfolgung von sechs weiteren Verdächtigen zusammengeführt, die verdächtigt wurden, den Mord organisiert und erleichtert zu haben. Die Verhandlungen wurden im Januar 2024 wieder aufgenommen. Die während dieser Verhandlungen vorgelegten Beweise deuteten darauf hin, dass der Mord mit de Vries’ Rolle im Marengo-Prozess in Verbindung stand, und nicht mit seiner journalistischen Arbeit. Das Gericht stellte fest, dass dies nicht nachgewiesen werden konnte, teilweise aufgrund des mangelnden Einblicks in die Motive der Täter, die schwiegen. Zuvor wurden zwei weitere Personen, die mit Kronzeugen Nabil B. in Verbindung standen, ermordet: der Bruder von Kronzeuge Nabil B. im Jahr 2018 und einer von B.s Anwälten, Derk Wiersum, im Jahr 2019, beide als Vergeltung für B.s Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft.

photocredits: João Guimarães auf Unsplash

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich schließt sich der Kritik des Verbands der Auslandspresse an: