Kategorie: Pressemitteilung

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2025 macht Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich gemeinsam mit RSF International auf das Ausmaß der Cyber-Belästigung in Fällen von Berichterstattungen über Frauenrechte und geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam. Erhebungen zufolge berichten 60 Prozent der Journalistinnen und Journalisten von Online-Belästigung. „Die häufigsten Formen der Gewalt gegen feministische Journalistinnen“, erklärt Martin Wassermair als Generalsekretär der österreichischen Sektion, „sind Drohungen und digitale Angriffe, die oft vom virtuellen ins reale Leben übergehen und sowohl Sicherheit und Meinungsfreiheit als auch die psychische Gesundheit beeinträchtigen.“

Derartige Online-Angriffe veranlassen viele Reporterinnen und Reporter zur Selbstzensur, weil sie Vergeltungsmaßnahmen für ihre Tätigkeit befürchten. Das wiederum beeinträchtigt die Berichterstattung über diese Themen und bedroht das Recht der Öffentlichkeit auf diesbezüglich zuverlässige Informationen.

In diesem Sinne unterstützt Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die 16 politischen Empfehlungen von RSF International für Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, digitale Plattformen, Nachrichtenredaktionen und nationale Regierungen zur Eindämmung von Online-Angriffen.

Für nationale Regierungen:

• Garantieren Sie im Namen der Pressefreiheit und des Rechts auf Information den Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die über Frauenrechtsthemen berichten, sowie der Medienschaffenden, die sie unterstützen.
• Führen Sie die Kriminalisierung bestimmter Formen von Cyber-Belästigung in das Strafrecht ein, mit erschwerenden Umständen für die Täter und Verantwortlichen für diese Straftaten, wenn sie sich gegen Journalistinnen und geschlechtliche Minderheiten richten. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie (EU) 2024/1385 vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen, insbesondere Artikel 11, in dem anerkannt wird, dass Angriffe auf Journalistinnen einen erschwerenden Umstand in Fällen von Cyber-Belästigung darstellen.
• Gewährleistung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten, die über geschlechtsspezifische Gewalt berichten, insbesondere in Asyl- und Aufenthaltsgenehmigungsverfahren.
• Ermutigung der Medienorganisationen durch öffentliche Mittel, sich mit Instrumenten zur Erfassung der Stellung von Frauen und geschlechtsspezifischen Minderheiten auszustatten und eine Charta der Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter innerhalb ihrer Strukturen umzusetzen sowie Schulungsinstrumente zur Sensibilisierung ihrer Teams für Parität und Gleichstellung zu entwickeln.

Für Justiz- und Strafverfolgungsbehörden:

• Einrichtung nationaler Ausschüsse für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, denen Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, der Polizei und von Journalistenverbänden angehören, um einen regelmäßigen Dialog zu führen.
• Eirichtung von Verbindungsstellen innerhalb der Polizei, um Zeugenaussagen von Opfern von physischen oder Online-Angriffen zu sammeln.
• Dokumentieren Sie mit Hilfe der betroffenen Redaktionen die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, die über Themen im Zusammenhang mit Frauenrechten und geschlechtsspezifischer Gewalt berichten, um das Ausmaß dieser Angriffe zu erfassen.

Für digitale Plattformen:

• Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit durch die kostenlose Verteilung von Kommunikationskampagnen über Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, die sich auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert haben.
• Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die Opfer von Cyber-Belästigung sind, vorrangig behandeln und zivilgesellschaftliche Organisationen, die in ihrem Namen handeln, unterstützen, sobald ein Bericht eingeht.
• Unverzügliche Reaktion auf Anordnungen von Justizbehörden, die Fälle von Gewalt gegen Journalisten untersuchen.
• Bekämpfung anonymer Drohungen und koordinierter und wiederholter Belästigungskampagnen durch „Troll-Fabriken“, indem alle nach geltendem Recht vorgeschriebenen Maßnahmen zur Entfernung von Inhalten und Sperrung von Konten ergriffen werden und angemessene Ressourcen für die Moderation bereitgestellt werden.

Für Nachrichtenredaktionen:

• Fördern Sie die Schaffung von geschlechtsspezifischen Redakteursrollen
• Ermutigung von Journalistinnen und Journalisten, sich an medienübergreifenden und internationalen investigativen Netzwerken zu beteiligen.
• Schulung von Journalistinnen und Journalisten zum Umgang mit Cyber-Belästigung.
• Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die sich auf diese Themen spezialisiert haben, einschließlich ihrer Quellen, und Einrichtung interner Notfallvorkehrungen zu ihrer Unterstützung sowie von Schulungen zur physischen und psychologischen Sicherheit
• Entwicklung finanzieller Programme, um die investigative Arbeit zu geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu unterstützen.

Kritische Berichterstattung darf nicht zum Schweigen gebracht werden. „Wir müssen alles tun, dass Journalistinnen und Journalisten, die sich mit der Missachtung von Frauenrechten und geschlechtsspezifischer Gewalt befassen, nicht bedroht und belästigt werden. Das ist eine Selbstverpflichtung, die sich nicht auf den Frauentag beschränkt, sondern das ganze Jahr zu gelten hat“, erklärt Wassermair abschließend.

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordert die neue Bundesregierung dazu auf, aus den von der FPÖ geplanten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Medienvielfalt in Österreich die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. „Die Gefahren für Demokratie und Pressefreiheit konnten in letzter Minute abgewendet werden“, erklärt Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen, „umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen für kritischen Journalismus und dessen Kontrollfunktion wirksam zu stärken und dauerhaft abzusichern“. Damit würde auch ein wichtiges Signal gesetzt werden, einen weiteren Abstieg Österreichs auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit stoppen zu wollen. Im Jahr 2024 war Österreich bekanntlich auf seinen bislang schlechtesten Wertungsplatz 32 abgestiegen.

Erstens: Stärkung des Journalismus: Medienvielfalt und redaktionelle Unabhängigkeit sind gezielt zu fördern. Inhalte von Anbietern, die sich zur Einhaltung professioneller Standards verpflichten, sollten in Rankings und Empfehlungsalgorithmen bevorzugt werden. Die neue Regierung muss hohe Standards für große digitale Plattformen definieren – insbesondere a) hinsichtlich der Löschung von Inhalten, b) der Strukturierung von Nachrichten in Newsfeeds (mit Priorisierung vertrauenswürdiger Medien, die nach der von RSF initiierten „Journalism Trust Initiative“ (JTI) oder einem vergleichbaren anerkannten Standard zertifiziert sind), c) des Umgangs mit digitaler Gewalt und d) der Bekämpfung von Desinformation.

In der Medienpolitik längst angekommene Schlagworte von der vermeintlich notwendigen Verschlankung von Medien sind gründlich zu hinterfragen. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Komplexität sowie kriegsbedingter Propaganda und politisch und wirtschaftlich begründeter Fake News brauchen demokratische Gesellschaften ganz im Gegenteil gut ausgestattete Redaktionen, um einen faktenbasierten und vielfältigen Journalismus zu leisten, der den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdige, weil verlässliche Informationen, anbietet. Personell gut ausgestattete Redaktionen sind zudem besser in der Lage, die Kritik- und Kontrollfunktion an und von Missständen wahrzunehmen und angemessene Einordnung und Orientierungsangebote in Zeiten dynamischer bis disruptiver Entwicklungen zu leisten. Zudem sollte gemeinnütziger Journalismus offiziell anerkannt und steuerlich begünstigt werden.

Die Vielfalt der voneinander unabhängigen journalistischen Angebote ist durch Medienschließungen und -übernahmen längst in einem so niedrigen Bereich angekommen, dass ein massives Gegensteuern durch mehr Journalismusförderung und Innovationsanreize ein Gebot der Stunde ist. Vielfalt lebt zudem durch Vielfalt in den Redaktionen, die durch gezielte Förderung des Qualitätsjournalismus im Bereich Diversität unterstützt werden sollte.

Zweitens: Stärkung der Pressefreiheit: Die neue Bundesregierung sollte den digitalen Schutz der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Kommunikation effektiv gewährleisten. Das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz müssen gesetzlich besser verankert werden. Auch ein Recht auf Verschlüsselung ist essenziell. Zudem bedarf es einer effizienten Kontrolle der Nachrichtendienste, um illegale Überwachungsmaßnahmen gegen die Presse wirksam zu unterbinden.

Eine Stärkung der Pressefreiheit ist auch dadurch zu erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrer Medienkompetenz wesentlich stärker als bisher unterstützt werden. Das Erkennen von Fake News und aller Varianten von Propaganda, das Unterscheidenkönnen von relevanz- und faktengeprüften journalistischen Inhalten von einseitigen und faktenarmen bis faktenfreien Inhalten in Formaten, die sich als journalistische Medien tarnen, ist eine wesentliche Grundlage für sachorientierten Dialog und Streit in einer demokratischen Gesellschaft. Das ist nicht nur Aufgabe der Bildungspolitik, sondern auch jene der Medienpolitik, denn diese Kompetenzstärkung brauchen wir aufgrund des erheblichen Strukturwandels der Medienwelt auch für alle erwachsenen Bürger und Bürgerinnen. Eine mögliche Antwort der Medienpolitik wäre die gezielte Förderung von erhellendem neuen Medienjournalismus, der sich gründlich, spannend und Medienprodukte kritisch prüfend den enormen Unterschieden zwischen den verschiedenen Hervorbringungen der modernen Medienwelt widmet.

Drittens: Stärkung der Sicherheit: Journalistinnen und Journalisten müssen insbesondere bei Veranstaltungen und Demonstrationen wirksamer als bisher vor Übergriffen geschützt werden. Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollten stärker gezielt im Umgang mit Medien geschult werden, um deren Rechte und Sicherheit besser zu gewährleisten.

Zudem brauchen wir bessere rechtliche und öffentlich praktizierte Schutzmechanismen sowie öffentlich finanzierte Unterstützungsangebote gegen Angriffe auf einzelne Journalistinnen und Journalisten sowie kritische Medien, die die Einschüchterung oder berufliche Vernichtung zum Ziel haben. Bei Regelungen gegen missbräuchliche Verleumdungsklagen (sogenannten SLAPPs) sollte Österreich mit gutem Beispiel vorangehen – entsprechend den Regelungen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) sowie den Anti-SLAPP-Gesetzen und Empfehlungen der EU.

Viertens: Stärkung der Medienfreiheit und des Journalismus in der Europäischen Union: Die EU-Innovationen im Bereich Social Media sollten massiv unterstützt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr alternative Angebote in diesem Kommunikationssektor anzubieten, die die demokratischen Spielregeln stärken, persönliche Nutzerdaten umfänglich schützen und gemeinwohlorientiert sind.

Zudem sollte europäische Medienpolitik einen gemeinsamen digitalen Ausspielkanal von ausschließlich journalistischen Qualitätsmedien aufbauen helfen. Damit könnte zum einen die Refinanzierung der journalistischen Inhalte gestützt werden. Zum anderen könnte durch automatische Übersetzung aller Qualitätsmedieninhalte in alle EU-Sprachen eine journalistisch getriebene europäische Öffentlichkeit gestärkt und die Sichtweisen aller EU-Länder gleichberechtigt wahrnehmbar werden. Die Frage ist zulässig: warum sollte der Anstoß dazu nicht aus einem kleinen Mitgliedsland wie Österreich kommen, in dem der mediale Strukturwandel die journalistischen Medien bekanntlich am härtesten trifft und die Werbeaufträge, die Journalismus bisher zum Teil finanzieren halfen, bald völlig bei den Digitalgiganten gebucht werden, weil die klassischen journalistischen Medien keine angemessenen gemeinsamen Vermarktungsstrategien entwickelt haben?

„Viele unserer Forderungen, Anregungen und Ideen finden sich im aktuell vorgelegten Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos nicht oder nur ansatzweise“, hält Präsident Fritz Hausjell kritisch fest: „Aber fünf Jahre Gestaltung der Politik können sich bekanntlich nicht darin erschöpfen, nur das zu leisten, was am Beginn einer Periode erkannt wurde und worauf man sich einigen konnte.“ In diesem Sinn setzt Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich auf weitere Entwicklungen der Regierungsprogrammatik, um in Österreich einen deutlich stärkeren und vielfältigeren Journalismus zu ermöglichen und zu ermutigen.

(ROG 01-03-2025)

Die medienpolitischen Aussichten, die im Laufe der Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP immer deutlicher werden, beunruhigen jetzt auch das internationale Netzwerk von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Dessen Präsident Fritz Hausjell gab deshalb am Samstag, 8. Februar 2025, gemeinsam mit Thibaut Bruttin (Generaldirektor RSF International) und Pavol Szalai (Ressort EU/Balkan RSF International) eine Erklärung ab.

„Die angedrohten Kürzungen und eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF aus dem staatlichen Budget würden erst recht auf den Finanzhaushalt zurückfallen“, erklärte Hausjell. „Derartig überbordende Einschnitte bedeuten weniger Abgaben und auch geringere Werbeeinnahmen!“. Mit ihrer aggressiven Stimmungsmache versuchen vor allem die Freiheitlichen, den Journalismus ganz allgemein zu schwächen. „Das kommt einem Anschlag auf die Demokratie gleich und untergräbt das Recht auf ausreichende Information der Menschen.“ Hausjell unterstrich zugleich noch einmal die Notwendigkeit einer unabhängigen Medienförderung, die an Qualitätskriterien gebunden ist. Er unterstütze daher die Idee eines Volksbegehrens, das diese Forderungen auf eine breite Basis stellen soll.

RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin ließ ebenfalls aufhorchen: „Österreich ist zurzeit eines der wichtigsten Kampfgebiete für die Zukunft des Journalismus.“ Er verwies aus Aktualitätsgründen auf Donald Trump, der kurz nach seinem Wiederantritt als US-Präsident die Medienlandschaft aus den Angeln heben will. Bruttins Kollege Pavol Szalai ergänzte mit der Darstellung zweier Entwicklungen innerhalb der EU, die den Journalismus immer weniger vor politischen Begehrlichkeiten schützen: „Einerseits erleben wir eine Diversifizierung der Medien auf der Grundlage privater Finanzierungen wie in Frankreich, den Niederlanden und der Tschechischen Republik. Andererseits übernimmt der Staat kurzerhand die Medienunternehmen wie in Ungarn, Polen und der Slowakei“. Die Hoffnung liegt nun auf dem europäischen Medienfreiheitsgesetz, das 2024 beschlossen wurde. Dieses bedeutsame Dokument regelt die Unabhängigkeit der Eigentümerschaft und darf sich keinesfalls als wertloses Papier erweisen. „Wir müssen in Österreich verhindern, dass Journalismus und Medien wie in Ungarn einem illiberalen Machtwechsel zum Opfer fallen. Dafür ist uns der Rückhalt von RSF International ganz besonders wichtig“, so Hausjell abschließend.

Was hat die österreichische Medienlandschaft unter einer FPÖ-geführten Regierung zu erwarten? Angesichts immer wiederkehrender verbaler Übergriffe von freiheitlichen Parteispitzen gegen den kritischen Journalismus wächst die Sorge vor einer zunehmenden Orbanisierung.

Der nichtkommerzielle Sender Radio Orange hat mit Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, über die Aussichten unter einer FPÖ-geführten Regierung gesprochen.

Medienpolitik einer FPÖ-Regierung

Angesichts der aktuellen Weichenstellung in Richtung einer FPÖ-ÖVP-Regierung wächst die Sorge um Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Immer wieder macht Herbert Kickl mit Drohungen gegen kritische Stimmen und Andersdenke auf sich aufmerksam, die auch den kritischen Journalismus unter Druck setzen sollen. Der sich nun abzeichnenden Politikwechsel durch eine blau-türkise Koalition stellt das demokratische Gemeinwesen vor neue Herausforderungen: „Seit Jahren warnen wir vor illiberalen Verhältnissen wie in Ungarn unter Viktor Orbán“, erklärt Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „In den vergangenen Monaten haben wir uns umfassend darauf vorbereitet, einer Einschränkung von Informations- und Meinungsfreiheit mit noch größerer Wachsamkeit und stärkerer Stimme entgegentreten zu können.“

Eine finanzielle Zuwendung durch die Rückverteilung des Erbes von Marlene Engelhorn ermöglichte wichtige Schritte zur organisatorischen Weiterentwicklung von Reporter ohne Grenzen. Dazu zählt insbesondere die Einrichtung eines Generalsekretariats, das dem Engagement für Meinungspluralismus und Medienfreiheit gegenüber Politik, Medien und Öffentlichkeit zusätzliches Gewicht verleiht. Diese Aufgabe übernimmt mit Jahresbeginn 2025 Mag. Martin Wassermair. Der 53-jährige Politikwissenschaftler und Publizist ist seit langem an den Schnittstellen von Medien, Demokratie und Grundrechten tätig und leitet seit 2016 die Politikredaktion des Linzer Community-Senders DORFTV.

Mit neuen Compliance-Regeln und verbesserten Informationsleistungen für Mitglieder will Reporter ohne Grenzen Österreich größeres Bewusstsein und mehr Wirksamkeit erzielen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Rolle im internationalen Netzwerk der NGO. Die RSF-Zentrale in Paris setzt große Hoffnungen auf die österreichische Sektion, dass sie dem bedrängten Journalismus in den im Osten angrenzenden Nachbarländern als Sprachrohr aktiv zur Seite steht. „Wir blicken den schwierigen Zeiten mit Selbstbewusstsein entgegen. Demokratie und Pressefreiheit können sich auf Reporter ohne Grenzen allemal verlassen“, so Hausjell abschließend.