Kategorie: Pressemitteilung

Reporter ohne Grenzen setzt Impulse zur Stärkung von Journalismus und journalistischen Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich hat in der Halbjahresbilanz 2025 zur Medienpolitik deutlich gemacht, dass wichtige Vorhaben der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS noch nicht richtig Fahrt aufgenommen haben. Das betrifft einerseits die Stärkung von Journalismus und journalistischen Medien, um sich zukünftig gegen politische Einschränkungen von Informationsfreiheit und Verringerung von Meinungsvielfalt zu behaupten. Andererseits ist sicherzustellen, dass Propaganda und Fake News in Schranken gewiesen werden, was nicht zuletzt mehr Vermittlung medialer Kompetenzen auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen erfordert. “Aus diesem Grund suchen wir neben den wichtigsten Ansprechpersonen in den Ministerien auch aktiv das Gespräch mit den Mediensprecherinnen und Mediensprechern der politischen Parteien in Regierung und Opposition, um auch ihnen gegenüber die notwendigen Impulse für eine Stärkung der journalistischen Abwehrkräfte zu setzen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell.

Den Auftakt machte Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der Regierungspartei NEOS. Der gemeinsame Austausch erzielte Übereinstimmung, dass insbesondere das Europäische Medienfreiheitsgesetz anlässlich des Inkrafttretens am 8. August 2025 öffentliche Aufmerksamkeit finden muss. Dessen Bestimmungen zielen darauf ab, die Medienfreiheit sowie die journalistische Unabhängigkeit in der Europäischen Union zu schützen und die Eigentumsverhältnisse bei Medien transparenter zu gestalten. “Gemeinsam mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das ab 1. September in Österreich gelten wird, finden wir bedeutsame legistische Grundsteine vor, bei deren Umsetzung unser kritischer Blick auch weiterhin auf die Politik gerichtet bleibt”, so Hausjell abschließend.

(ROG 21-07-2025)

Fotocredit: Parlementsdirektion / Johannes Zinner

Reporter ohne Grenzen sieht im Angriff auf ORF-Landesstudio eine Gefahr für die Pressefreiheit

Am Freitag, 6. Juni 2025, verschafften sich propalästinensische Aktivisten unbefugt Zutritt zum Tiroler ORF-Landesstudio, um ihren Unmut über die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders zum militärischen Konflikt in Gaza zum Ausdruck zu bringen. Die Sicherheitsvorkehrungen konnten Schlimmeres verhindern, die ORF-Verantwortlichen haben schließlich mit den Protestierenden das Gespräch gesucht. Nach der raschen Beendigung des Vorfalls zeigt sich Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, dennoch besorgt: „Der Angriff auf die Integrität einer redaktionell sorgfältigen TV-Anstalt bestätigt, dass die Radikalisierung der politischen Debatten immer öfter kritische und unabhängige Medienarbeit ins Visier nimmt.“

ROG-Präsident Fritz Hausjell warnt vor den weitreichenden Folgen derartiger Vorkommnisse: „Politisch motivierte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie auf Medienunternehmen bedeuten eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit. Sie erklären letztlich die demokratische Öffentlichkeit in ihrer Gesamtheit zur Zielscheibe.“ Die Herstellung und Abbildung vielfältiger Perspektiven und Standpunkte zählen zu den wichtigsten Aufgaben journalistischer Medien. „Wer sich mit Gewalt dagegen wendet, schadet den Bemühungen für die Aushandlung von Konfliktlösungen und dem friedlichen Miteinander“, so Hausjell abschließend.

(ROG 06-06-2025)

Reporter ohne Grenzen lehnt Messenger-Überwachung ab

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung hat die österreichische Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Messenger-Kommunikation ermöglichen soll. Völlig im Unklaren bleibt bisher die Frage, welche Spionagesoftware dafür vorgesehen ist und welche Kosten damit verbunden sind. Im Einklang mit namhaften Menschenrechts- und Datenschutz-Organisationen lehnt auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich das Vorhaben klar ab. „Nach aktuellem Wissensstand sind Transparenz und Kontrolle durch Justiz und Rechtsschutzbeauftragte überhaupt nicht gewährleistet“, zeigt sich ROG-Generalsekretär Martin Wassermair verärgert.

Die Erfahrung mit vergleichbaren Überwachungsmethoden haben zudem aufgezeigt, dass insbesondere Journalistinnen und Journalisten von derart weitreichenden Grundrechtseingriffen betroffen sind. ROG-Präsident Fritz Hausjell stellt die Gefahren in einen größeren Zusammenhang. „Kritische und unabhängige Medien stehen angesichts der vielen Angriffe auf die Pressefreiheit ohnehin weltweit unter Druck. Es darf nicht sein, dass investigative Recherchen und diesbezüglich vertrauliche Informationen nun auch einer undurchsichtigen Willkür völlig ausgeliefert werden.“ Die Demokratie erfordert mehr denn je einen wehrhaften Journalismus, den die Regierungen auch durch adäquate Rechtsgrundlagen abzusichern haben. „Die geplante Messenger-Überwachung schafft nur Verunsicherung und neue Einschränkungen. Demzufolge lehnen wir den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung ab“, so Hausjell abschließend. (ROG 02-06-2025)

Reporter ohne Grenzen warnt die Europäische Kommission vor neuem Gesetzesentwurf des EU-Mitgliedslandes Ungarn

Aktuell droht ein neuer Gesetzesentwurf in Ungarn all jenen Medien, die ausländische Finanzierungen erhalten, mit wirtschaftlichen Sanktionen, wenn sie sich nicht strikt an die rechtskonservative Agenda von Ministerpräsident Viktor Orbán halten. Für Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, eine neuerliche und völlig untragbare Vorgehensweise zur Einschränkung der Pressefreiheit: „Die Regierungspartei Fidesz schiebt ihre Sorge um die nationale Souveränität nur vor, um kritischen Journalismus mundtot zu machen. Das erinnert an die Verhältnisse in Russland, wo Medien und NGOs gleichermaßen auf schwarze Listen gesetzt werden.“

„Der Gesetzesentwurf“, warnt auch Pavol Szalai, EU-Balkan-Verantwortlicher von RSF International, „stellt die unter Viktor Orbán ohnehin schwer in Mitleidenschaft geratene Unabhängigkeit der Medien in Ungarn vor eine tragische Wahl: entweder verstaatlicht werden oder verhungern.“ Die Forderung, die Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, richtet sich daher vorrangig an die Europäische Union. Ungarn liegt in der internationalen RSF-Rangliste 2025 auf Platz 68, der Trend weist auch weiterhin nach unten. „Viktor Orbán hat Journalistinnen und Journalisten als ‚Insekten‘ bezeichnet, die den ‚Winter überlebt‘ hätten. Damit macht er Stimmung für die Parlamentswahl 2026. Wir werden bis dahin alles daran setzen, dass Demokratie, Medienvielfalt und journalistische Unabhängigkeit bei unserem Nachbarn wieder einer besseren Zukunft entgegen blicken können“, so Hausjell abschließend.

(ROG 17-05-2025)

Verbesserung im RSF-Index gibt noch keinen Grund zur Entwarnung

Nach dem historischen Absturz in der Rangliste der Pressefreiheit 2024 auf Platz 32 wurde das Ergebnis in diesem Jahr mit großer Spannung erwartet. Nun liegt der RSF-Index 2025 vor und weist für Österreich in der globalen Wertung eine Verbesserung auf Platz 22 aus.

Die Bewertung erfolgte wie auch schon in den Vorjahren anhand von fünf Indikatoren, die 2025 allesamt eine Trendwende kennzeichnen (siehe Tabelle weiter unten). „Österreich hat im Gesamtergebnis 3,43 Punkte im Vergleich zum Vorjahr wieder gut gemacht. Die Kurve zeigt also nach oben, wobei der Zuwachs von 4,53 Punkten im ökonomischen Kontext am größten ausfällt“, erklärt Generalsekretär Martin Wassermair. ROG-Präsident Fritz Hausjell will dennoch keine Entwarnung geben. „Die neue Entwicklung ist vor allem dadurch begründet, dass Veränderungen bei der Medienförderung den Abwärtstrend der vergangenen Jahre stoppen konnten. Dafür sorgten das stärkere Augenmerk auf die Finanzierung von Qualitätsjournalismus sowie die finanzielle Unterstützung der digitalen Transformation. Boulevardmedien erhalten aber weiterhin den größten Teil der staatlichen Unterstützung, eine Förderung neuer und vor allem digitaler Medienvielfalt fehlt fast komplett.“

Trotz der Verbesserungen bleiben ernstzunehmende Probleme bestehen. Ein Teil der Bevölkerung steht journalistischen Medien zunehmend skeptisch bis ablehnend gegenüber. „Dies ist“, so Fritz Hausjell, „in erster Linie auf die Stimmungsmache der in großen Teilen rechtsextremen FPÖ zurückzuführen, die kritischen Journalismus als ‚Lügenpresse‘ oder ‚Systemmedien‘ zu delegitimieren versucht“. Auf die Bewertung hat sich positiv ausgewirkt, dass 2024 endlich ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wurde, das heuer am 1. September in Kraft tritt. Auch die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit hat sich gebessert. „Das ist“, erläutert Martin Wassermair, „vor allem auf die geringere Anzahl von Protesten und damit auch gewalttätigen Übergriffen im Vergleich zum RSF-Index 2024 zurückzuführen“.

In der internationalen Betrachtung fällt auf, dass die wirtschaftliche Schwächung der Medien ganz allgemein eine der größten Bedrohungen für die Situation der Pressefreiheit darstellt. Ökonomischer Druck, Eigentumskonzentration, der Druck bei Anzeigen- bzw. Geldvergabe sowie die oftmals unzulängliche Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung sind weltweit dafür ausschlaggebend, dass „Medien zwischen der Garantie ihrer Unabhängigkeit und ihrem wirtschaftlichen Überleben eingeklemmt“ sind. Anne Bocandé, Redaktionsleiterin von RSF International, erklärt dazu: „Die Gewährleistung eines pluralistischen, freien und unabhängigen Medienraums erfordert stabile und transparente finanzielle Bedingungen. Ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit gibt es keine freie Presse. Wenn Nachrichtenmedien wirtschaftlich geschwächt sind, werden sie auf Kosten der Qualität in den Sog des Wettlaufs um Einschaltquoten gezogen und können zur Beute von öffentlichen Entscheidungen werden, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich nimmt das Ergebnis 2025 mit Wohlwollen zur Kenntnis, lehnt sich aber keinesfalls in Zufriedenheit zurück. „Wir fühlen uns angesichts der Verbesserung auf Rang 22 in unserem kritischen Einwirken auf die Regierungen der vergangenen Jahre bestätigt. Es sind erste wichtige Korrekturen in der Medienpolitik erfolgt, doch noch gibt es viel Luft nach oben. Wir sehen täglich die vielen Bedrohungen für Demokratie und Medienvielfalt, deshalb setzen wir unseren Einsatz für einen wehrhaften Journalismus und eine starke Pressefreiheit unermüdlich fort“, so Hausjell. „Von den Top 10, wo wir bis 2015 waren, sind wir noch sehr weit weg: darauf fehlen Österreich aktuell ungefähr sechs Pressefreiheitspunkte.“

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich führt daher seit Start der neuen Bundesregierung unter anderem mit den relevanten Ministerinnen und Ministern Gespräche, um auf Problemlagen, drohende Gefahren und mögliche Stärkung der Pressefreiheit hinzuweisen. Das erste Fachgespräch führten Präsident Fritz Hausjell und Generalsekretär Martin Wassermair mit der neuen Justizministerin Dr.in Anna Sporrer bereits am 7. April.

„Dass mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei im Jänner orban‘sche Verhältnisse für Österreich bedrohlich nahegekommen waren, werden wir nicht vergessen dürfen“, erinnert Hausjell. Nun liege es an der jüngst gebildeten Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, eine überzeugende Politik zu gestalten, auch für den Bereich der Medien. „Hier braucht es jedenfalls eine weitere Stärkung und Impulse für mehr Vielfalt journalistischer Medien. Die enorme finanzielle Engführung des öffentlich-rechtlichen Medienanbieters ORF halte ich persönlich für kontraproduktiv“, argumentiert Hausjell: „In Zeiten geschwächter journalistischer Medien sollte nicht auch noch der durch die Gesellschaft finanzierte Mediendienstleister versierte Journalistinnen und Journalisten in Frühpension schicken müssen.“

„Der ORF sowie nicht-kommerzielle und privatwirtschaftliche Medien sollten vielmehr durch ein Spezialförderprogramm in die Lage versetzt werden, einen neuen Medienbildungsjournalismus zu entwickeln, mit deren Hilfe Bürgerinnen und Bürger das in höherem Ausmaß erreichen können, was im Regierungsprogramm an mehreren Stellen als nötig postuliert wird, nämlich Medienkompetenz“, so Hausjell abschließend.

Österreich im RSF- Ranking 2025

	Punkte 2025	Punkte 2024	Entwicklung	Rang 2025	Entwicklung
Gesamt	78,12	74,69	+3,43	22	+10
Politischer Kontext	72,59	68,99	+3,60
Ökonomischer Kontext	64,70	60,17	+4,53
Rechtlicher Kontext	81,97	78,47	+3,50
Sozio-kultureller Kontext	78,77	75,27	+3,50
Sicherheit	92,55	90,55	+2,00

(ROG 02-05-2025)